23. Juni 2016

Ministerrat: geplante Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht und weitere Maßnahmen

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Der Ministerrat hat jüngst einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht (vor allem für Vereine) sowie Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschlossen. Die Eckpunkte betreffend Registrierkassen gestalten sich wie folgt: Das Inkrafttreten der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird vom 1. Jänner 2017 bis … weiterlesen

21. Juni 2016

EU Finanzminister einigen sich auf eine Anti-Missbrauchs-Richtlinie

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Die 28 EU Finanzminister haben im Rahmen des ECOFIN-Treffens vom 17. Juni 2016 eine politische Einigung über die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie (AM-Richtlinie) erzielt. Die Version der AM-Richtlinie, auf die sich die EU Finanzminister geeinigt haben, stellt einen Kompromiss zu der … weiterlesen

16. Juni 2016

BMF veröffentlicht Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neuerungen beim Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

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Am 14. Juni 2016 hat das BMF – nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens – die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Darin sind insbesondere einige Änderungen zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) enthalten. Die in der Regierungsvorlage veröffentlichten inhaltlichen Anforderungen entsprechen den Empfehlungen der OECD gemäß … weiterlesen

8. Juni 2016

BMF-Information zur Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

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Das BMF hat anlässlich der jüngsten Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 1. Dezember 2015) am 17. Mai 2016 eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin die Rechtsansichten des BMF betreffend Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften, Anteilsvereinigung bei Treuhandkonstruktionen, Anteilsvereinigung bei Unternehmensgruppen und … weiterlesen

2. Juni 2016

Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

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Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2016. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2016 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2015 … weiterlesen

24. Mai 2016

Mehrwertsteuer-Erhöhung in Griechenland

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Griechenland hebt seinen Mehrwertsteuer-Regelsatz von 23 % auf 24 % an. Die Änderung erfolgt anstatt zum 1. Juli 2016 bereits zum 1. Juni 2016 und wurde am 22. Mai 2016 vom griechischen Parlament gebilligt. Die ermäßigten Steuersätze auf den Inseln Syros, Thasos, Andros, Tinos, … weiterlesen

19. Mai 2016

Sanierungszuschuss: Teilwertabschreibung in der Gruppe möglich

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Das Teilwertabschreibungsverbot des § 9 Abs 7 KStG steht dem VwGH zufolge beim Gruppenträger einer Berücksichtigung des Wertverlusts der Beteiligung an seinem Gruppenmitglied nicht entgegen, wenn dieser einen Zuschuss an die nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft leistet. Eine Teilwertabschreibung ist in dieser Sonderkonstellation bei entsprechenden Nachweisen … weiterlesen

19. Mai 2016

Verordnung des BMF zur Festlegung des Grundanteils bei vermieteten Gebäuden

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Am 3. Mai 2016 hat das BMF eine Verordnung über den Grundanteil bei vermieteten Gebäuden ausgegeben. Diese Verordnung hat ihren Ursprung darin, dass mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 ein pauschales Aufteilungsverhältnis für Grund und Boden mit 40 % festgelegt wurde. Vermietung … weiterlesen

13. Mai 2016

Neue Nachweispflichten für die KESt-Befreiung bei EU-Dividenden

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Nach der aktuellen Fassung der EStR Rz 7759 muss eine österreichische Gesellschaft für die KESt-Befreiung ihrer Dividenden an ihre EU-Muttergesellschaft eine Kopie der Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-EUMT-Formular) an das Finanzamt übermitteln. KESt-Befreiung für EU-Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie Schüttet eine österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, so muss … weiterlesen

13. Mai 2016

EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung: Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

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Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Begutachtungsentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält unter anderem auch das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG). Die dargestellten Neuerungen bedeuten eine Ausweitung der Dokumentationspflichten für grenzüberschreitend tätige Konzernunternehmen. Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz soll die neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Österreich verbindlich umsetzen, da weder die bestehenden gesetzlichen … weiterlesen

11. Mai 2016

Neue Innenfinanzierungs-Verordnung für Umgründungen

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Am 26. April 2016 wurde im BGBl II 90/2016 die Innenfinanzierungsverordnung veröffentlicht. Diese regelt, wie sich Umgründungen auf den Stand der Innenfinanzierung auswirken. Die Verordnung ist deshalb wichtig, da die jeweilige Darstellung der Umgründung im Innenfinanzierungskonto unmittelbare Folgen für die … weiterlesen

4. Mai 2016

Der Handwerkerbonus ist wieder da

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Der Handwerkerbonus war grundsätzlich für die Förderung von Handwerkerleistungen in den Jahren 2014 und 2015 vorgesehen und ist danach ausgelaufen. Mit der derzeit vorliegenden Gesetzesnovelle soll die Förderung nun auch für die Jahre 2016 und 2017 wieder möglich sein. Am 26. … weiterlesen

28. April 2016

Prüfung der Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten (Ertragsteuerinformationen) durch den Abschlussprüfer

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Die EU-Kommission hat nunmehr einen konkreten Richtlinienentwurf zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Der vorliegende Entwurf enthält neben den inhaltlichen und ausführenden Regelungen (siehe PwC-Beitrag „Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country … weiterlesen

20. April 2016

Europäische Kommission veröffentlicht MwSt-Aktionsplan

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Der am 7. April 2016 präsentierte Mehrwertsteuer-Aktionsplan der Europäischen Kommission gibt Einblick in die geplanten Maßnahmen zur Vereinheitlichung des europäischen Mehrwertsteuerraums. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei der Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie der Reduzierung des Compliance-Aufwandes für Unternehmen und insbesondere bei … weiterlesen

19. April 2016

Vorsteuerabzug bei Nächtigungsgeldern

Thema: Umsatzsteuer
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Da für Beherbergungsleistungen ab 1. Mai 2016 ein Steuersatz von 13 % anwendbar ist, für ein ortsübliches Frühstück im Zusammenhang mit diesen Beherbergungsleistungen allerdings nach wie vor ein Steuersatz von 10 % gilt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe … weiterlesen

14. April 2016

Sozialversicherung – Ausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

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Schon bisher sind alle Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft dem Finanzamt zu melden. Seit 01. Jänner 2016 wurde die Kapitalertragsteuer-Anmeldung um den Punkt 4. Ausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs erweitert. Ab diesem Datum erhält die Sozialversicherungsanstalt (SVA) jedenfalls die notwendigen Informationen, um … weiterlesen

14. April 2016

Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten: EU-Kommission plant die Änderung der EU-Bilanzrichtlinie

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Die EU-Kommission hat am 12. April 2016 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) veröffentlicht. Mit diesem Schritt reagiert die EU-Kommission auf die intensive öffentliche Nachfrage nach mehr Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union. Der Vorschlag der EU-Kommission hat sich zum … weiterlesen

4. April 2016

Bundesfinanzgericht: Keine Anbringen an Finanzverwaltung per Computer-Fax

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Das BFG Wien hat entschieden, dass Schreiben, die mit sogenannten Computer-Fax-Programmen an die Finanzverwaltung gesendet werden, nicht als formgültige Anbringen gelten. Anbringen in Abgabensachen, für die die Schriftform vorgesehen ist, können gemäß der Telekopierer-Verordnung auch per Telefax eingereicht werden. Voraussetzung ist, … weiterlesen

30. März 2016

China: Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Mai 2016

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Bereits seit einigen Jahren führt China schrittweise ein Mehrwertsteuersystem ein. Dies soll nach Angabe der chinesischen Regierung mit 1. Mai 2016 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch Bauleistungen, Grundstücksleistungen, Finanz- und Verbraucherdienstleistungen, welche bisher noch der Business Tax unterliegen, dem Mehrwertsteuersystem … weiterlesen

30. März 2016

Country-by-Country Reporting: neue Implementierungshilfen der OECD und EU-Kommission

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Mit dem – Anfang 2016 durch die OECD veröffentlichten – multilateralen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch der Country-by-Country Daten sowie durch die EU-Kommission vorgeschlagene Abänderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie stehen den betroffenen Mitgliedstaaten nun zwei neue Implementierungshilfen zur Verfügung. Die beiden genannten Implementierungshilfen bilden somit … weiterlesen