11. April 2014

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Taiwan

Thema: International
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In der zweiten Verhandlungsrunde vom 18. bis 20. Februar 2014 sind die verhandelnden Parteien des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Taiwan (DBA) zu einem Durchbruch gelangt. Das DBA folgt grundsätzlich dem UN Musterabkommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen und damit … weiterlesen

9. April 2014

Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

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Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen derzeit eine “umfassende” Amtshilfe besteht. Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe. … weiterlesen

9. April 2014

Verdeckte Zuwendungen von Stiftungen durch eine Tochter-GmbH

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Der Verwaltungsgerichtshof hat sich erstmals mit der Möglichkeit verdeckter Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte durch eine Tochter-GmbH beschäftigt (VwGH 21. Februar 2013, 2009/13/0257). Anlassfall war eine als Provision getarnte anteilige Kaufpreiszahlung für einen Liegenschaftserwerb des Stifters, welcher auch gleichzeitig Begünstigter … weiterlesen

8. April 2014

Steuerliches Abzugsverbot: Vorgehen gegen Verfassungswidrigkeit?

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Mit Wirkung ab 1. März 2014 traten zwei neue Abzugsverbote in Kraft: (Manager-)Gehälter über 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr sind steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Sonstige Bezüge, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen, können steuerlich nur mehr dann beim Arbeitgeber abgezogen werden, wenn diese Leistungen beim … weiterlesen

8. April 2014

EuGH in der Rs Felixstowe Dock: Inlandserfordernis für Gruppenträger unionsrechtswidrig?

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Der EuGH beurteilt in der Rs Felixstowe Dock das Inlandserfordernis von „Bindegliedgesellschaften“ im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- bzw. consortium relief) als unionsrechtswidrig. Das Urteil gibt Anlass dazu, das Inlandserfordernis für Gruppenträger im Rahmen der österreichischen Steuergruppe kritisch zu hinterfragen. … weiterlesen

7. April 2014

OECD – Verrechnungspreisermittlung in Entwicklungsländern

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Am 11. März 2014 veröffentlichte die OECD ein Arbeitspapier zur Ermittlung von Fremdvergleichswerten in Entwicklungsländern („Transfer Pricing Comparability Data and Developing Countries“). Aufgrund hoher Anforderungen an Datenbankstudien ergeben sich in der Praxis oftmals Probleme bei der Datenerhebung und der Evaluierung von … weiterlesen

1. April 2014

VwGH: Zinsbegriff in § 11 Abs 1 Z 4 KStG ist weit zu verstehen

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Zinsen, die im Zusammenhang mit dem fremdfinanzierten Erwerb von § 10-Beteiligungen entstehen, können von Körperschaften als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der Umfang des Zinsbegriffs in § 11 Abs 1 Z 4 KStG war strittig. Während die Finanzverwaltung den Zinsbegriff in § 11 Abs 1 … weiterlesen

31. März 2014

Handwerkerbonus im Nationalrat mit Änderungen beschlossen

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Am 26. März 2014 wurde das Gesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen (Handwerkerbonus) durch das Plenum des Nationalrats beschlossen. Der Handwerkerbonus ermöglicht Privatpersonen eine begrenzte Vorsteuerrückerstattung für Kosten bestimmter Handwerkerleistungen. Der Handwerkerbonus wird, wie auch bereits in der Regierungsvorlage beschrieben, im Rahmen eines … weiterlesen

27. März 2014

Grunderwerbsteuer – Reparatur der verfassungswidrigen Anknüpfung an Einheitswerte

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Der VfGH hat im Erkenntnis vom 27. November 2012 § 6 GrEStG als verfassungswidrig aufgehoben. Das BMF hat am 25. März 2014 einen Gesetzesentwurf zur Reparatur der verfassungswidrigen Bestimmungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 in Begutachtung verschickt. Nachfolgend sollen die Eckpunkte … weiterlesen

24. März 2014

Pendlerrechner: Adaptierungen durch BMF

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Wie durch das BMF verlautbart wurde, sind aufgrund von zahlreichen Rückmeldungen zur Funktion und Berechnungsweise des Pendlerrechners Adaptierungen seitens des BMF in Planung. Durch die Evaluierung möglicher Verbesserungsvorschläge bis Sommer 2014 sowie die anschließende Umsetzung wurde die Frist zur Abgabe des Formulars “L34″ verlängert: … weiterlesen

18. März 2014

Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

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Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – … weiterlesen

11. März 2014

Gruppenbesteuerung: Vorschriften zu Sandwichgruppen zu restriktiv?

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GA Kokott hat am 27. Februar 2014 in ihren Schlussanträgen zu den Rs C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (SCA Group Holding et al.) die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen verneint. Folgt der EuGH ihrer Ansicht, so … weiterlesen

5. März 2014

Update: Steuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen

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Das Bundesministerium für Finanzen gab mit dem Erlass vom 24. Februar 2014 seine Rechtsansicht über die ertrag- sowie umsatzsteuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen bekannt. Dieser Erlass ersetzt den bisherigen Erlass des BMF sowie die Umsatzsteuerrichtlinien und Äußerungen zu der umsatzsteuerlichen Behandlung … weiterlesen

27. Februar 2014

Regierungsvorlage zum Handwerkerbonus beschlossen

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In seiner Sitzung vom 25. Februar 2014 hat der Ministerrat der Regierungsvorlage zum sogenannten Handwerkerbonus zugestimmt. Die Förderung soll all jenen, die offizielle Handwerkerleistungen beziehen, einen Vorteil gewähren und somit einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten. Der Handwerkerbonus soll im Rahmen eines Zuschusses … weiterlesen

27. Februar 2014

Update zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung: Wer ist betroffen?

Thema: Umsatzsteuer
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Die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) trat mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte nun zur Erläuterung der häufigsten Fragen eine FAQ-Seite. Wie bereits in unserem Newsletter vom 29. November 2013 berichtet, kommt es durch die Verordnung zu einem Übergang … weiterlesen

26. Februar 2014

Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2014

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Der Nationalrat hat am 24. Februar 2014 nach vielem Hin und Her das Abgabenänderungsgesetz 2014 beschlossen. Die Regierungsvorlage wurde nicht nur im Finanzausschuss am 13. Februar 2014 geändert. Anträge auf Änderungen wurden noch in der Plenarsitzung des Nationalrates eingebracht und hinsichtlich des Rehabilitationsgeldes und der Übergangsregelung für ausländische … weiterlesen

24. Februar 2014

EU Joint Transfer Pricing Forum – Bericht zu “Compensating Adjustments”

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Im Januar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht des EU Joint Transfer Pricing Forums (JTPF) zu kompensierenden Berichtigungen (Compensating Adjustments) von Verrechnungspreisen. Der Bericht identifiziert bestehende Probleme bei der Anpassung von Verrechnungspreisen durch den Steuerpflichtigen und gibt in diesem Zusammenhang praktische Lösungsvorschläge. Verrechnungspreisanpassungen sind insbesondere oft in Form von Jahresendanpassungen bei … weiterlesen

21. Februar 2014

Sachbezugswerte für Dienstautos werden angehoben!

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Ab 1. März 2014 kommt es zu einer wesentlichen Änderung bei der Besteuerung von Firmen Pkws – die Anpassungen im Überblick: Mit der Adaptierung der Sachbezugswerteverordnung kommt es zu einer Anhebung der Höchstwerte für den Sachbezug Pkw. Der in § … weiterlesen

18. Februar 2014

Ergebnisumrechnung von IAS/IFRS-Einzelabschlüssen ausländischer Gruppenmitglieder

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Am 4. Februar 2014 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Information zur Gruppenbesteuerung. Darin wird die Umrechnung von IAS/IFRS-Ergebnissen in ein nach österreichischen Abgabenvorschriften ermitteltes Ergebnis dargestellt und erläutert. Ziel der Korrekturrechnung ist die Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder … weiterlesen

17. Februar 2014

Abgabenänderungsgesetz 2014: parlamentarische Änderungen

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Am 13. Februar 2014 ist im Finanzausschuss des Nationalrats ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2014 beschlossen worden, der folgende Änderungen bringt. Gewinnfreibetrag auf Wohnbauanleihen: Der Entfall des investitionsbegünstigten Gewinnfreibetrages auf Wertpapiere wird insofern abgeschwächt, dass nun ein Gewinnfreibetrag bei Kauf … weiterlesen