19. Juni 2015

Regierungsvorlagen zur Steuerreform 2015/2016: Bankenpaket und KESt

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Am 16. Juni 2015 wurden die Regierungsvorlagen zum Bankenpaket sowie zum Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Wesentliche Neuerungen durch diese Regierungsvorlagen haben sich insbesondere auch im Vergleich zum Ministerialentwurf (wir haben berichtet: PwC Newsletter) ergeben. Bankenpaket Bankgeheimnis: Eine “Durchbrechung” des Bankgeheimnisses findet nun … weiterlesen

18. Juni 2015

Ministerrat beschließt Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015/2016

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Am 16. Juni 2015 wurde im Ministerrat die Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (wir haben berichtet: Newsletter) ergeben sich zwar noch einige Änderungen, vom Grundkonzept der Neuregelungen wird jedoch im Großen und Ganzen nicht abgewichen. Kleinere … weiterlesen

11. Juni 2015

Erinnerung: Fristen für die Vorsteuererstattung

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Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2015. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2015 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2014 … weiterlesen

8. Juni 2015

OECD BEPS-Aktionsplan: Aktion 8 – Kostenverteilungsverträge

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Die OECD hat am 29. April 2015 den ersten Diskussionsentwurf zu Kostenverteilungsverträgen (KVV) im Konzern veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen orientieren sich an den bisherigen – im Rahmen von BEPS diskutierten – Neuerungen und richten den Fokus auf die Themen Wertschöpfung … weiterlesen

22. Mai 2015

Internationale Entwicklungen in der Umsatzsteuer – Webcasts

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Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Deutschland, neues Umsatzsteuersystem in Ägypten – PwC lädt zu Webcasts zu brandneuen internationalen Entwicklungen in der Umsatzsteuer ein. Deutschland Die deutsche Judikatur hat in einer aktuellen Entscheidung die Behandlung von Reihengeschäften in Deutschland in Frage … weiterlesen

20. Mai 2015

Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015 – Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer

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Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sind im Begutachtungsentwurf zum Steuerreformgesetz 2015 auch weitreichende Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer vorgesehen. Umsatzsteuer Der Begutachtungsentwurf sieht im Bereich der Umsatzsteuer die schon umfassend diskutierte Erhöhung des reduzierten Steuersatzes von … weiterlesen

20. Mai 2015

Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015 – rund um die Einkommensteuer

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In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 ging nach dem Bankenpaket der zweite Teil der Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2015 in Begutachtung. Wie schon von den Medien kolportiert, ergeben sich dadurch in erster Linie Änderungen beim Einkommensteuertarif, den … weiterlesen

19. Mai 2015

Umsatzsteuer: EU kündigt Maßnahmen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt an

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Als Teil der Initiative zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes werden von der EU auch umsatzsteuerliche Maßnahmen geplant. Diese sollen einerseits Barrieren und Kosten für Unternehmer reduzieren und andererseits eine Besteuerung der Leistungen gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird von der EU-Kommission … weiterlesen

13. Mai 2015

EuGH: Inlandsbezug bei § 12 EStG verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

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Am 16. April 2015 erging in der Rs Kommission/Deutschland (C-591/13) die Entscheidung zur deutschen Einkommensteuervorschrift zur Übertragung stiller Reserven. Danach verstößt die Nichtzulassung der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter, die in ausländischen EU/EWR-Betriebsstätten eines deutschen Steuerpflichtigen verwendet werden, gegen die … weiterlesen

13. Mai 2015

Begutachtungsentwurf zum StRefG 2015 – “Bankenpaket”

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Am 12. Mai 2015 wurde das “Bankenpaket” zur Begutachtung versandt. Der Begutachtungsentwurf enthält umfassende Erweiterungen bei der Durchbrechung des Bankgeheimnisses, den Aufbau eines zentralen Kontenregisters und Meldeverpflichtungen von Kapitalabflüssen. Durchbrechung des Bankgeheimnisses (Anpassung § 38 BWG) Durch die Anpassungen des … weiterlesen

13. Mai 2015

Gemeinsamer Meldestandard Gesetz (GMSG) – Automatischer Informationsaustausch von Kontodaten

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Durch das GMSG soll der Common Reporting Standard (CRS) in nationales österreichisches Recht implementiert werden. Mit dem CRS hat die OECD ein weltweites gegenseitiges System zum Datenaustausch entwickelt, welches enorme Herausforderungen für Finanzinstitute bringt. Hintergrund Am 9. Dezember 2014 hat … weiterlesen

11. Mai 2015

BMF-Information zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

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Mit 31. März 2015 hat das BMF eine Information über das Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen (“DBA”) und EU-Schiedsübereinkommen veröffentlicht. Diese Information ist vor dem Hintergrund der steigenden Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und den damit in Zusammenhang stehenden divergierenden Ansichten … weiterlesen

7. Mai 2015

Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro in Kraft

Thema: International
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Die Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Montenegro wurde von österreichischer Seite und von montenegrinischer Seite abgeschlossen. Das Doppelbesteuerungsabkommen ist mit 21. April 2015 in Kraft getreten. Es findet Anwendung auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die zu Steuerjahren gehören, die … weiterlesen

7. Mai 2015

Vorsteuerabzug bei Dauerrechnungen und aus (Leasing)Verträgen

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In seinem Urteil vom 29. Jänner 2015 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Vorsteuerabzug auf der Basis von Leasingverträgen bzw. Dauerrechnungen beschäftigt. Grundsätzlich dürfen bei der Sollbesteuerung Vorsteuern in dem Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem die Leistung erbracht wurde und eine Rechnung, die den … weiterlesen

23. April 2015

OECD BEPS-Aktionsplan: Aktion 10 – Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Kontext globaler Wertschöpfungsketten

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Die OECD hat Ende letzten Jahres im Rahmen des BEPS-Aktionsplans die erste Diskussionsrunde zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Zusammenhang mit globalen Wertschöpfungsketten eröffnet. Anhand von neun Szenarien wirft sie in einem Diskussionspapier insgesamt 32 Fragen auf, von deren Beantwortung durch die interessierte … weiterlesen

21. April 2015

Zollrecht: (Privat-) Nutzung von Drittlands-Kfz durch Beschäftigte in der EU

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Der Tatbestand der vorübergehenden Verwendung von drittländischen KFZ ermöglichte bisher auch eine private Nutzung des ausländischen Dienstfahrzeuges innerhalb der EU, ohne Eingangsabgaben entrichten zu müssen. Mit der ab 1. Mai 2015 in Kraft tretenden Änderung entfällt die Möglichkeit einer zollfreien - über die Dienstfahrten … weiterlesen

21. April 2015

VwGH: Kein verpflichtender abkommensrechtlicher Anrechnungsvortrag

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Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 27. November 2014 eine Verpflichtung zur Gewährung eines Anrechnungsvortrags ausländischer Quellensteuern verneint. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus innerstaatlichen oder abkommensrechtlichen Normen, noch sei dies unionsrechtlich geboten. Es läge in der Hand des österreichischen Gesetzgebers, … weiterlesen

16. April 2015

EuGH: Laut Generalanwalt verstößt österreichische Firmenwertabschreibung gegen Niederlassungsfreiheit, verbotene Beihilfe liegt keine vor!

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Im Zusammenhang mit der vom VwGH dem EuGH vorgelegten Firmenwertabschreibung (C-66/14, FA Linz) ergingen am 16. April 2015 die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott. Im Ergebnis bejahte die GA den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, während die Firmenwertabschreibung ihrer Ansicht nach keine … weiterlesen

15. April 2015

VwGH zur nachträglichen Berichtigung einer Einbringungsbilanz iSd § 15 UmgrStG

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Die Nicht-Berücksichtigung einzelner Vermögensveränderungen ist dem VwGH zufolge für das Vorliegen einer Einbringungsbilanz nicht schädlich. Eine Bilanzberichtigung gem. § 4 Abs 2 EStG in diesem Zusammenhang ist zulässig und systemkonform. Sachverhalt Im Kontext einer Ausgliederung eines Betriebes soll ein atypisch … weiterlesen

15. April 2015

Update Zollrecht: Abschaffung des Vorerwerbspreises und Neuerungen zum Transaktionswert ab Mai 2016

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Seit längerem wird auf EU-Ebene die Abschaffung des Vorerwerbspreiskonzeptes bei der Ermittlung des Zollwertes diskutiert (wir berichteten bereits darüber). Anfang März 2015 hat die Kommission nun einen finalen Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union (UCC) veröffentlicht. Der Vorerwerbspreis wird abgeschafft, und auch der … weiterlesen