EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung

Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z o.o., C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten Sitzverlegungs-Entscheidung VALE (EuGH 12. Juli 2012, C-378/10) hat er die Niederlassungsfreiheit noch großzügiger beurteilt und lässt sogar eine rein formale Verlegung des Satzungssitzes von einem […]

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Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum

Die noch in letzter Minute vor der Nationalratswahl beschlossene Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit unterliegen Wohnungsmietvertrage, die am 11. November 2017 oder danach unterschrieben werden, keiner Gebühr mehr. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag zuvor bloß mündlich geschlossen oder „gebührenschonend“ dokumentiert wurde. Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend […]

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Legal Entity Identifier (LEI) ab 2018 für Wertpapierhandel verpflichtend

Der LEI (Legal Entity Identifier) ist ab 01. Jänner 2018 Voraussetzung für Unternehmen, um Wertpapiergeschäfte durchführen zu können (vgl. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MIFIR)). Der LEI ist eine 20stellige, international standardisierte und weltweit gültige Kennung für Teilnehmer am Finanzmarkt und dient der eindeutigen Identifizierung der Geschäftspartner (zB Unternehmen, Banken oder Investmentfonds). Die Neuerung im Gegensatz […]

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Einführung eines EU-Schiedsverfahrens für DBA-Konflikte

Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie zu, die in derartigen Fällen ein Schiedsverfahren möglich machen wird. Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2017 einer neuen Richtlinie für die […]

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VwGH zum Mantelkauf – mittelbare Änderung der Gesellschafter unschädlich

Der VwGH hat in seiner Entscheidung zum Mantelkauf vom 13. September 2017 (Ro 2015/13/0007) klargestellt, dass es beim Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur auf die Änderung der direkten Gesellschafter ankommt, wobei keine Durchgriffsbetrachtung vorgesehen sei. Hintergrund Ein Mantelkauf gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG liegt vor, wenn es im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung […]

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Deutsches BMF übernimmt BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsignationslagern

Das deutsche BMF hat in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2017 die Feststellungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von jenen Lieferungen übernommen, die über Konsignationslager abgewickelt werden. Ausgangslage In seinen Urteilen vom 20. Oktober 2016 (V R 31/15) sowie 16. November 2016 (V R 1/16) hat der deutsche BFH die erstinstanzlichen […]

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Diversität im Aufsichtsrat – Einführung einer verpflichtenden Frauenquote

Der Gesetzgeber greift den internationalen Trend zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auf und führt mit dem Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G), BGBl I Nr. 104/2017, eine verpflichtende geschlechtsspezifische Quote von 30% für Aufsichtsratsmitglieder ein. Die Regelung erfolgte in Anlehnung an die deutsche Rechtslage und tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. […]

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Europäische Kommission konkretisiert Reformvorschläge zum Umsatzsteuersystem

Wie bereits in unserem Newsletter vom 20. April 2016 angekündigt, plant die Europäische Kommission weitreichende Änderungen des Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt. Am 4. Oktober 2017 wurden von der Europäischen Kommission nun nähere Details zu mehreren Maßnahmen vorgestellt, die vor allem der Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sowie der Prävention von Umsatzsteuerbetrug dienen sollen. Die „Grundpfeiler“ Besteuerung von […]

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Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ein- oder Ausfuhren nicht zwingend umsatzsteuerbefreit

Laut EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017 sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhren nur steuerfrei, wenn der Zusammenhang ein unmittelbarer ist. Anders als die bisherige Praxis in Österreich bezieht der EuGH die Unmittelbarkeit nicht nur auf den konkreten ein- oder ausgeführten Gegenstand, sondern auch auf die bestehenden Vertragsbeziehungen. Im Ergebnis kann dies zur Umsatzsteuerpflicht […]

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EuGH kippt Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleister

In seinen Urteilen vom 21. September 2017 (C-326/15, DNB Banka, und C-605/15, Aviva) kommt der EuGH zum Ergebnis, dass die in Art. 132 Abs. 1 lit f der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung nicht auf Zusammenschlüsse im Finanzdienstleistungsbereich anwendbar ist. Für Österreich ergeben sich aus diesen Urteilen erhebliche Konsequenzen. Hintergrund Derzeit sind nach österreichischer Rechtslage gemäß […]

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