OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Implementierung der Regelungen über schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte (hard-to-value intangibles)

Die OECD hat im Rahmen des BEPS-Projektes neue Leitlinien für die Implementierung der Regelungen betreffend schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte („HTVI“) veröffentlicht. Dieser Diskussionsentwurf ergänzt damit den bereits vorliegenden Entwurf der OECD zum Ansatz von HTVI mit Hinblick auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisen und Wertschöpfung im Rahmen der BEPS-Aktionspunkte 8 bis 10 (siehe ausführlich […]

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OECD veröffentlicht Aktualisierung der Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen

Die OECD hat am 10. Juli 2017 eine aktualisierte Ausgabe der Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-Verrechnungspreisrichtlinien) veröffentlicht. Die aktualisierte Ausgabe 2017 spiegelt im Wesentlichen eine Konsolidierung der Änderungen wider, die sich aus dem OECD / G20 BEPS-Projekt ergeben haben und enthält folgende Revisionen der Ausgabe 2010: Wesentliche Änderungen durch die BEPS-Aktionspunkte 8 – […]

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EU Parlament: Plenum verabschiedet Berichtsentwurf zum öffentlichen Country-by-Country Reporting (pCbCR)

Am 4. Juli 2017 hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit 534 Stimmen (98 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen) einen Berichtsentwurf zum öffentlichen Country-by-Country Reporting verabschiedet, wonach europäische Konzerne dazu verpflichtet werden sollen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten sowie ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern in jedem einzelnen Land offenzulegen. Demnach müssten multinationale Unternehmen mit einem […]

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Elektronische Einreichung von CbC Report und der Mitteilung zur länderbezogenen Berichterstattung

Gemäß den Bestimmungen des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG) sind bestimmte, in Österreich ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, erstmals einen CbC Report bis Ende 2017 zu übermitteln. Nun wurde bekannt, dass es ab Herbst/Winter 2017 möglich sein soll, den CbC Report elektronisch via FinanzOnline einzureichen. Dabei soll die technische Umsetzung in drei Schritten erfolgen. Zunächst soll in einer ersten […]

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VwGH: Zahlungen für Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht gelten nicht als Einkünfte aus Vermietung & Verpachtung

Mit einer Entscheidung vom 31. März 2017 (Ra 2016/13/0029) setzte sich der VwGH mit der Frage auseinander, ob Zahlungen für die Ablöse eines Fruchtgenussrechtes an einer Wohnung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 Abs 1 Z 3 EStG) zu subsumieren sind. Sachverhalt 2000: Dem Berufungswerber werden Fruchtgenussrechte an zwei Wohnungen für den Fall […]

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Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – WKG-Novelle 2017

Die WKG-Novelle 2017 bringt vor allem Änderungen bei der Höhe bzw. Berechnung der Kammerumlage sowie bei den Aufgaben der Kammern mit sich, die im Folgenden kurz dargestellt werden. Kammerumlage Staffeltarif Zur Entlastung von Großzahlern ist nunmehr eine Tarifstaffelung (Grundstufe – erste Schwelle – zweite Schwelle) vorgesehen, wobei die erste Schwelle EUR 2 Millionen nicht unterschreiten darf. Bei Überschreiten […]

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Erhöhung der Forschungsprämie und Beschäftigungsbonus

In der letzten Woche hat sich der Finanzausschuss auf verschiedene Gesetzesänderungen geeinigt, die noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Insbesondere kam es zu einer Einigung bei der Erhöhung der Forschungsprämie und der Einführung des Beschäftigungsbonus. Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% Nach einigen Verzögerungen haben sich die Regierungsparteien auf die Erhöhung der Forschungsprämie […]

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Spanien: elektronische „Echtzeitmeldung“ für Rechnungen ab Juli 2017

Ab 1. Juli 2017 sollen in Spanien Rechnungen elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Große Unternehmen sowie andere Unternehmer, die monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen müssen, werden verpflichtet, binnen 4 Tagen ihre Rechnungen an die Finanzbehörden zu melden. Für das Jahr 2017 ist dafür noch übergangsweise eine Frist von 8 Tagen vorgesehen. Die Frist kann unter besonderen Voraussetzungen um 4 […]

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Internationales Steuerabkommen im Kampf gegen Steuervermeidung unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 fand in Paris die Unterschriftenzeremonie des Multilateralen Instruments (MLI) statt. Österreich setzt dadurch gemeinsam mit 66 anderen Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung der von der OECD ausgearbeiteten Aktionspunkte im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Vertreter der OECD sprechen von einem historischen Moment für das internationale Steuerrecht. […]

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Kein Import ausländischer (finaler) Verluste durch Zuzug

In seinem am 29. März 2017 ergangenen Erkenntnis (Ro 2015/15/0004) stellt der VwGH klar, dass im Ausland erzielte Verluste, die vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstanden sind und die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in Österreich erzielten Einkünften stehen, durch steuerlichen Zuzug nicht ins Inland importiert werden können. Hintergrund Bei der in den Jahren 2002/2003 […]

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