27. Juli 2016

EuGH: Einschränkung ENAV aus 2011 verstößt gegen Unionsrecht

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Der EuGH setzte sich im gegenständlichen Verfahren (EUGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly´s Wellnesshotel GmbH) mit dem unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsunternehmen im Zuge des BBG 2011 auseinander und bejahte einen Verstoß gegen Unionsrecht. Der österreichische Gesetzgeber … weiterlesen

20. Juli 2016

Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitarbeiterrabatten – Entwurf zum Umsatzsteuer-Protokoll 2016

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Nach Einführung der einkommensteuerlichen Freigrenze/Freibeträge mit 1. Jänner 2016 wird im Entwurf zum Umsatzsteuer-Protokoll 2016 nunmehr auch die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitarbeiterrabatten klargestellt. In vielen Unternehmen werden Mitarbeitern unternehmenseigene Waren oder Dienstleistungen kostenlos bzw. verbilligt zur Verfügung gestellt. Diese Rabatte sind grundsätzlich Einkommensbestandteil … weiterlesen

20. Juli 2016

OECD veröffentlicht neue Diskussionsentwürfe zu den BEPS-Aktionspunkten 4, 7 und 8 bis 10

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Am 4. Juli 2016 hat die OECD im Zusammenhang mit dem BEPS-Aktionsplan zwei neue Diskussionsentwürfe zu den Aktionspunkten 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte) und 8 bis 10 (Anwendung der Profit-Split- Methode) und am 11. Juli 2016 … weiterlesen

20. Juli 2016

BMF-Info: Konkretisierung bezüglich der Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates bei missglückten Dreiecksgeschäften

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Mit dem Informationsschreiben des BMF vom 13. Juli 2016 wurde näher konkretisiert, welche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates bei missglückten Dreiecksgeschäften benötigt wird. Wie wir in unserem Newsletter vom 7. März 2016 berichtet haben, kann ein missglücktes Dreiecksgeschäft unter bestimmten Voraussetzungen ohne … weiterlesen

7. Juli 2016

Nationalrat verabschiedet EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neue Verrechnungspreisdokumentationspflichten

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Im gestrigen Nationalratsplenum stimmten die Abgeordneten im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 der Regierungsvorlage zum neuen Verrechnungspreis-dokumentationsgesetz (VPDG) mehrheitlich zu. Mit dieser Gesetzesnovelle werden die unionsrechtlichen Vorgaben nun auch verbindlich in Österreich umgesetzt. Das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 war eines der Hauptthemen in der letzten großen … weiterlesen

23. Juni 2016

Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht und weitere Maßnahmen

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Das Parlament hat am 6. Juli 2016 einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht (vor allem für Vereine) sowie Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschlossen. Die Eckpunkte betreffend Registrierkassen gestalten sich wie folgt: Das Inkrafttreten der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird vom 1. Jänner 2017 … weiterlesen

21. Juni 2016

EU Finanzminister einigen sich auf eine Anti-Missbrauchs-Richtlinie

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Die 28 EU Finanzminister haben im Rahmen des ECOFIN-Treffens vom 17. Juni 2016 eine politische Einigung über die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie (AM-Richtlinie) erzielt. Die Version der AM-Richtlinie, auf die sich die EU Finanzminister geeinigt haben, stellt einen Kompromiss zu der … weiterlesen

16. Juni 2016

BMF veröffentlicht Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neuerungen beim Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

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Am 14. Juni 2016 hat das BMF – nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens – die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Darin sind insbesondere einige Änderungen zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) enthalten. Die in der Regierungsvorlage veröffentlichten inhaltlichen Anforderungen entsprechen den Empfehlungen der OECD gemäß … weiterlesen

8. Juni 2016

BMF-Information zur Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

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Das BMF hat anlässlich der jüngsten Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 1. Dezember 2015) am 17. Mai 2016 eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin die Rechtsansichten des BMF betreffend Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften, Anteilsvereinigung bei Treuhandkonstruktionen, Anteilsvereinigung bei Unternehmensgruppen und … weiterlesen

2. Juni 2016

Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

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Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2016. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2016 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2015 … weiterlesen

24. Mai 2016

Mehrwertsteuer-Erhöhung in Griechenland

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Griechenland hebt seinen Mehrwertsteuer-Regelsatz von 23 % auf 24 % an. Die Änderung erfolgt anstatt zum 1. Juli 2016 bereits zum 1. Juni 2016 und wurde am 22. Mai 2016 vom griechischen Parlament gebilligt. Die ermäßigten Steuersätze auf den Inseln Syros, Thasos, Andros, Tinos, … weiterlesen

19. Mai 2016

Sanierungszuschuss: Teilwertabschreibung in der Gruppe möglich

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Das Teilwertabschreibungsverbot des § 9 Abs 7 KStG steht dem VwGH zufolge beim Gruppenträger einer Berücksichtigung des Wertverlusts der Beteiligung an seinem Gruppenmitglied nicht entgegen, wenn dieser einen Zuschuss an die nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft leistet. Eine Teilwertabschreibung ist in dieser Sonderkonstellation bei entsprechenden Nachweisen … weiterlesen

19. Mai 2016

Verordnung des BMF zur Festlegung des Grundanteils bei vermieteten Gebäuden

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Am 3. Mai 2016 hat das BMF eine Verordnung über den Grundanteil bei vermieteten Gebäuden ausgegeben. Diese Verordnung hat ihren Ursprung darin, dass mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 ein pauschales Aufteilungsverhältnis für Grund und Boden mit 40 % festgelegt wurde. Vermietung … weiterlesen

13. Mai 2016

Neue Nachweispflichten für die KESt-Befreiung bei EU-Dividenden

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Nach der aktuellen Fassung der EStR Rz 7759 muss eine österreichische Gesellschaft für die KESt-Befreiung ihrer Dividenden an ihre EU-Muttergesellschaft eine Kopie der Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-EUMT-Formular) an das Finanzamt übermitteln. KESt-Befreiung für EU-Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie Schüttet eine österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, so muss … weiterlesen

13. Mai 2016

EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung: Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

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Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Begutachtungsentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält unter anderem auch das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG). Die dargestellten Neuerungen bedeuten eine Ausweitung der Dokumentationspflichten für grenzüberschreitend tätige Konzernunternehmen. Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz soll die neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Österreich verbindlich umsetzen, da weder die bestehenden gesetzlichen … weiterlesen

11. Mai 2016

Neue Innenfinanzierungs-Verordnung für Umgründungen

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Am 26. April 2016 wurde im BGBl II 90/2016 die Innenfinanzierungsverordnung veröffentlicht. Diese regelt, wie sich Umgründungen auf den Stand der Innenfinanzierung auswirken. Die Verordnung ist deshalb wichtig, da die jeweilige Darstellung der Umgründung im Innenfinanzierungskonto unmittelbare Folgen für die … weiterlesen

4. Mai 2016

Der Handwerkerbonus ist wieder da

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Der Handwerkerbonus war grundsätzlich für die Förderung von Handwerkerleistungen in den Jahren 2014 und 2015 vorgesehen und ist danach ausgelaufen. Mit der derzeit vorliegenden Gesetzesnovelle soll die Förderung nun auch für die Jahre 2016 und 2017 wieder möglich sein. Am 26. … weiterlesen

28. April 2016

Prüfung der Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten (Ertragsteuerinformationen) durch den Abschlussprüfer

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Die EU-Kommission hat nunmehr einen konkreten Richtlinienentwurf zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Der vorliegende Entwurf enthält neben den inhaltlichen und ausführenden Regelungen (siehe PwC-Beitrag „Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country … weiterlesen

20. April 2016

Europäische Kommission veröffentlicht MwSt-Aktionsplan

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Der am 7. April 2016 präsentierte Mehrwertsteuer-Aktionsplan der Europäischen Kommission gibt Einblick in die geplanten Maßnahmen zur Vereinheitlichung des europäischen Mehrwertsteuerraums. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei der Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie der Reduzierung des Compliance-Aufwandes für Unternehmen und insbesondere bei … weiterlesen

19. April 2016

Vorsteuerabzug bei Nächtigungsgeldern

Thema: Umsatzsteuer
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Da für Beherbergungsleistungen ab 1. Mai 2016 ein Steuersatz von 13 % anwendbar ist, für ein ortsübliches Frühstück im Zusammenhang mit diesen Beherbergungsleistungen allerdings nach wie vor ein Steuersatz von 10 % gilt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe … weiterlesen