27. März 2015

Steuertransparenzpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen

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Die Europäische Kommission hat am 18. März 2015 ein dreiteiliges Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt: mit dem Ziel, Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichen Steuerwettbewerb in der EU zu bekämpfen. Kernelement ist der Vorschlag, durch eine Änderung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit auf … weiterlesen

16. März 2015

Die Steuerreform 2015/2016

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Seit Freitag, dem 13. März 2015, ist sie in aller Munde, obwohl viele Details und Maßnahmen noch unklar sind. Weitere Details zur Steuerreform werden womöglich morgen, 17. März 2015, nach der Ministerratssitzung folgen. Im Kern geht die Steuerreform 2015/2016 auf … weiterlesen

11. März 2015

Vereinsrichtlinien: Wartungserlass 2015

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Die Vereinsrichtlinien stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar. Im Rahmen der Wartung 2015 wurden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zusammengefasst. Abgrenzung: entbehrlicher Hilfsbetrieb und begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb … weiterlesen

Stichwörter
3. März 2015

EuGH Skandia Update: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Der EuGH hat entschieden, dass Dienstleistungen einer ausländischen Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung dann steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung Teil einer USt-Organschaft ist. Immer mehr kristallisiert sich heraus: aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der USt-Organschaft in Österreich und Schweden ist eine unmittelbare … weiterlesen

26. Februar 2015

Anforderungen an ein Gutachten der FFG

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Einwände des Abgabepflichtigen gegen ein ablehnendes FFG-Gutachten hinsichtlich der Forschungsprämie sind durch die Abgabenbehörde auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen. Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, sind auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche … weiterlesen

26. Februar 2015

BMF zu Rulinganträgen gemäß § 118 BAO mit internationalen Bezügen

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Die österreichische Finanzverwaltung hat am 23. Dezember 2014 mit ihrer BMF-Information ein einheitliches Prüfschema für Rulinganträge nach § 118 BAO festgelegt, nach dem sie bei der Einordnung von Anträgen multinational tätiger Unternehmen vorgehen will, um „unerwünschte“ Steuergestaltungen auszuschließen. Das Prüfschema … weiterlesen

25. Februar 2015

VwGH bestätigt Rechtsprechung bezüglich Anrechnungshöchstbetrag

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In seinen Erkenntnissen vom 30. Oktober 2014 und 26. November 2014 bestätigt der VwGH die Rechtsprechung des UFS in Bezug auf die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Gruppe. Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags des Gruppenträgers hat ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder zu erfolgen. … weiterlesen

25. Februar 2015

Verminderung der Grunderwerbsteuer-Belastung bei Verschmelzungen

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VwGH-Entscheidung reduziert die GrESt-Belastung bei bestimmten Verschmelzungssituationen Wird eine grundstücksbesitzende GmbH auf ihren Hauptgesellschafter verschmolzen, ohne dass die weichenden Minderheitsgesellschafter mit Geschäftsanteilen des Hauptgesellschafters abgefunden werden, soll nach Ansicht der Finanzverwaltung (Punkt 4.4. der Bundessteuertagung zu Gebühren und Verkehrssteuern 2007) zweimal … weiterlesen

19. Februar 2015

Kostenersatz für Drittschuldnererklärung: keine umsatzsteuerpflichtige Leistung

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Am 30. Oktober 2014 entschied der VwGH, dass ein Kostenersatz für den Aufwand, der mit der Abgabe einer Drittschuldnererklärung im Zusammenhang steht, nicht als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung zu qualifizieren ist. Im vorliegenden Fall wurde der Kostenersatz an einen … weiterlesen

18. Februar 2015

Kein Mantelkauf bei Zwischenschaltung einer GmbH

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Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat gestern, am 17. Februar 2015, eine richtungsweisende Entscheidung zum Mantelkauftatbestand veröffentlicht. In diesem Erkenntnis geht es im Kern um die Interpretation des Begriffs “Gesellschafterstruktur”. Nach Auffassung des BFG sind auch mittelbare Beteiligungen in die Analyse des Kriteriums “wesentliche Änderung … weiterlesen

11. Februar 2015

VfGH: Kursverluste sind bei Grundstücksveräußerungen nicht abzugsfähig

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Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit für die Grundstücksanschaffung fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 TS 2 EStG, da diese Aufwendungen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut stehen. Das vom Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte Gesetzesprüfungsverfahren wurde mangels … weiterlesen

11. Februar 2015

OECD BEPS – Update: Konzerninterner Handel mit Rohstoffen

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Die OECD publizierte am 16. Dezember 2014 einen neuen Diskussionsentwurf im Rahmen des BEPS-Planpunktes 10 (siehe unseren Newsletter vom 1. August 2013), der sich mit der Abstimmung der Verrechnungspreisgestaltungen mit der Wertschöpfung befasst. Die vorgeschlagenen Änderungen zu Kapitel II der … weiterlesen

5. Februar 2015

Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

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Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste jener Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. … weiterlesen

3. Februar 2015

Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG

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Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als 100.000 € jährlich müssen der Finanzbehörde gemeldet werden. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Zahlungen ins Ausland für folgende Leistungen melden: Tätigkeiten … weiterlesen

3. Februar 2015

Mitteilungspflicht für Honorarzahlungen nach § 109a EStG

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Bestimmte, im Jahr 2014 getätigte Honorarzahlungen an natürliche Personen und Personenvereinigungen sind bis spätestens Ende Februar 2015 dem Finanzamt zu melden. Welche Zahlungen müssen gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die bestimmte Honorare an natürliche Personen und Personenvereinigungen auszahlen, sind verpflichtet, … weiterlesen

27. Januar 2015

Steuerrulings im State Aid Verdacht

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Die Europäische Kommission hat Ende September 2014 drei und im Jänner 2015 die vierte Entscheidung veröffentlicht, in denen sie den Beschluss gefasst hat, förmliche Beihilfenprüfverfahren gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande zu eröffnen. Die Entscheidungen betreffen sogenannte „Advance Pricing Agreements“ … weiterlesen

19. Januar 2015

Doppelbesteuerungsabkommen mit Taiwan in Kraft

Thema: International
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Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Taiwan wurde aufgrund der völkerrechtlichen Sonderstellung zwischen dem Österreich Büro in Taipeh und dem Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich abgeschlossen. Das Abkommen wurde im Dezember 2014 in Form einer Verordnung veröffentlicht. Das Abkommen findet … weiterlesen

14. Januar 2015

VfGH: Die neuen Abzugsverbote für Gehälter über 500.000 € und sonstige Bezüge sind verfassungskonform

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Der VfGH bejaht in seinem heute veröffentlichten Erkenntnis die Verfassungskonformität der neuen Gehaltsschranke (“Managergehälter”), des Abzugsverbots für sonstige Bezüge, die nicht der 6%igen Besteuerung unterliegen, als auch der dazugehörigen Übergangs- und Inkrafttretensvorschriften. Mit dem AbgÄG 2014 wurden das Abzugsverbot für Gehälter über 500.000 € … weiterlesen

14. Januar 2015

Veröffentlichung des KStR-Wartungserlasses 2014

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Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2014 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (siehe dazu unseren Newsletter). Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass betreffen – neben der Einarbeitung neuer … weiterlesen

30. Dezember 2014

2. Abgabenänderungsgesetz 2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht

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Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (2. AbgÄG 2014) wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Bestimmungen treten grundsätzlich mit dem Tag nach der Kundmachung in Kraft (30. Dezember 2014), sofern in einzelnen Punkten kein anderer Inkrafttretenszeitpunkt konkret normiert ist. … weiterlesen