21. Oktober 2014

Erhöhung der INTRASTAT Meldeschwelle ab 2015

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Die Meldeschwelle für INTRASTAT-Meldungen wird in Österreich ab 1. Jänner 2015 auf 750.000 € angehoben. Unternehmen, die in Österreich innergemeinschaftliche Warenversendungen ausführen bzw. innergemeinschaftliche Wareneingänge tätigen, müssen monatlich bis zum 10. Arbeitstag des Folgemonats INTRASTAT-Meldungen bei der Statistik Austria abgeben. … weiterlesen

8. Oktober 2014

Salzburger Steuerdialog 2014 zur Umsatzsteuer

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Das BMF veröffentlichte am 2. Oktober 2014 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer. Der Erlass enthält einige Klarstellungen betreffend die Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften sowie die Anwendung der Differenzbesteuerung im Zusammenhang mit Diplomaten-KFZ. Zuordnung der bewegten Lieferung … weiterlesen

6. Oktober 2014

Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 in Begutachtung

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Der Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 (2. AbgÄG 2014) sieht eine große Anzahl von gesetzlichen Änderungen vor. Diese haben teilweise klarstellenden Charakter, es kommt aber auch zur Schließung von bisherigen Lücken und weiteren Anpassungen. Nicht abzugsfähige Zinsen oder Lizenzgebühren Es soll … weiterlesen

2. Oktober 2014

Umsatzsteuerrichtlinien – Entwurf Wartungserlass 2014

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Im Rahmen der Wartung 2014 sollen gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien eingearbeitet werden. Wir stellen im Folgenden die wichtigsten Punkte des Begutachtungsentwurfes dar. Neuregelung des Leistungsortes bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen, Telekommunikations- Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen … weiterlesen

1. Oktober 2014

Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014: Steuerliche Begleitmaßnahmen

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Wie bereits in unserem Sondernewsletter Unternehmensrecht aktuell berichtet, wurde der Ministerialentwurf zum Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) veröffentlicht. Dieser sieht neben den umfassenden neuen Vorschriften im UBG auch steuerliche Begleitmaßnahmen vor. Allgemeine Zuschreibungspflicht Das RÄG 2014 sieht die Streichung des § 208 Abs 2 … weiterlesen

1. Oktober 2014

Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

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Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. … weiterlesen

1. Oktober 2014

Immaterielle Wirtschaftsgüter: Änderung der Kapitel I, II und VI der OECD Verrechnungsgrundsätze

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Wie angekündigt, haben die G20 Finanzminister bei ihrem Treffen im australischen Ciarns am 20./21. September 2014 ein erstes Paket von Maßnahmen zum 15-Punkte umfassenden BEPS-Aktionsplan genehmigt.  Im Folgenden möchten wir über die wichtigsten Eckpunkte des Arbeitspapiers zu Aktionspunkt 8 „Verrechnungspreise für … weiterlesen

1. Oktober 2014

MOSS ist online – Registrierung ab sofort möglich

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Der “Mini One Stop Shop” – kurz MOSS, die zentrale Anlaufstelle für Umsatzsteuererklärungen und -zahlungen in der EU, ist verfügbar. Seit 1. Oktober 2014 ist die Anmeldung für das elektronische Portal möglich. Hintergrund Durch das Budgetbegleitgesetz 2014 wurde der Leistungsort … weiterlesen

1. Oktober 2014

Neues vom VwGH: Keine KESt-Rückerstattung bei substanzschwacher EU-Holding

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Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung (2011/15/0080) mit der KESt-Rückerstattung bei Outbound-Dividenden an eine substanzschwache EU-Muttergesellschaft befasst. Sachverhalt Eine zyprische Gesellschaft (CypCo) erwarb im Jahr 2007 Anteile an einer SE mit Sitz in Österreich (AutCo), die im Bausektor tätig … weiterlesen

29. September 2014

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro

Thema: International
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Am 16. Juni 2014 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro unterzeichnet. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen begründen nach 12 Monaten eine Betriebsstätte. Eine Dienstleistungsbetriebsstätte ist nicht vorgesehen. Dividenden, Zinsen … weiterlesen

24. September 2014

OECD BEPS-Update 2014: Guidance on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting

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Wie in unseren Steuernachrichten vom 18. September 2014 berichtet, informierte die OECD kürzlich über den Fortschritt des BEPS-Projektes. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem zum BEPS-Aktionspunkt Verrechnungspreisdokumentation ein überarbeitetes Arbeitspapier veröffentlicht. Dies soll in Zukunft Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien (Dokumentation) ersetzen. Im Vergleich zum … weiterlesen

18. September 2014

Status Quo: Die steuerliche Gehaltsschranke und ihre potentielle Verfassungswidrigkeit

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Wie bereits berichtet, bestehen gegen die neuen Abzugsverbote für Gehälter über 500.000 € und für sonstige Bezüge (§ 20 Abs 1 Z 7 und 8 EStG) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die aktuellen Geschehnisse haben wir hier für Sie zusammengefasst: Ablehnung der Individualbeschwerde … weiterlesen

18. September 2014

Übergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung

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Der VwGH hatte am 27. Februar 2014 über den Übergang von Verlustvorträgen zu entscheiden und kam dabei zu folgendem Ergebnis: Verlustvorträge, die bereits vor Gründung einer GmbH erlitten wurden, gehen nicht im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung nach Art II UmgrStG auf die … weiterlesen

18. September 2014

OECD–Update 2014 zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

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Die OECD informierte am 16. September 2014 im Rahmen eines Webcast zum Fortschritt des BEPS Projektes und präsentierte dabei insbesondere jene Aktionspunkte, zu denen die Arbeitspapiere veröffentlicht wurden. Wie in unseren Steuernachrichten vom 1. August 2013 und 3. Februar 2014 berichtet, … weiterlesen

18. September 2014

EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Thema: EU, Umsatzsteuer
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In seinem am 17. September 2014 ergangenen Urteil hat der EuGH die lang erwartete Rechtssache Skandia (C-7/13) entschieden. Wir berichteten zu den Schlussanträgen in unserem Tax Newsletter vom 11. Juni 2014. Dienstleistungen, die von einer Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung erbracht werden, stellen … weiterlesen

17. September 2014

BFG-Entscheidung zur KESt bei Zuwendungen von Privatstiftungen – Ergänzung

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Wir möchten unseren Newsletter vom 10. September 2014 zur Kapitalertragsteuerpflicht bei Zuwendungen einer Privatstiftung zur Abgeltung von Pflichtteilen ergänzen: Das Bundesfinanzgericht hat anlässlich der Beschwerde entschieden, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. … weiterlesen

16. September 2014

BFG-Erkenntnis zur Verrechnung konzerninterner Management Fees

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Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in seiner Entscheidung (GZ RV/7101486/2012) mit der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen sowie der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde bei der Verrechnung konzerninterner Management Fees befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine niederländische Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen an ein in Österreich ansässiges verbundenes … weiterlesen

10. September 2014

Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen von Privatstiftungen aufgrund von Pflichtteilen bzw. Pflichtteilsergänzungen

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Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 6. Juni 2014 anlässslich einer Beschwerde einer eigennützigen Privatstiftung (GZ. RV/6100579/2008) über folgenden Sachverhalt entschieden: Ein Stifter widmete zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen einer Privatstiftung. Mangels Vorliegen von sonstigen Vermögen, stellten nach dem Tod des … weiterlesen

2. September 2014

Pflicht zur Einberufung der Generalversammlung bei Unterschreitung der URG–Kennzahlen

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Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurden die Tatbestände für die Verpflichtung der Einberufung einer Generalversammlung um die Unterschreitung der URG-Kennzahlen ergänzt. Bereits in der Vergangenheit hat die Geschäftsführung, oder nach dem Gesetz bzw dem Gesellschaftsvertrag auch andere befugte Personen, aufgrund des … weiterlesen

28. August 2014

IESG-Beitragspflicht entfällt für Vorstände!

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Mit dem Einbeziehen von freien Dienstnehmern in den Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen hat sich in der Praxis immer wieder die Frage ergeben: Hat ein Vorstand einer Aktiengesellschaft Anspruch auf Insolvenz-Entgelt? Der OGH hat dazu … weiterlesen