28. April 2016

Prüfung der Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten (Ertragsteuerinformationen) durch den Abschlussprüfer

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Die EU-Kommission hat nunmehr einen konkreten Richtlinienentwurf zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Der vorliegende Entwurf enthält neben den inhaltlichen und ausführenden Regelungen (siehe PwC-Beitrag „Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country … weiterlesen

20. April 2016

Europäische Kommission veröffentlicht MwSt-Aktionsplan

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Der am 7. April 2016 präsentierte Mehrwertsteuer-Aktionsplan der Europäischen Kommission gibt Einblick in die geplanten Maßnahmen zur Vereinheitlichung des europäischen Mehrwertsteuerraums. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei der Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie der Reduzierung des Compliance-Aufwandes für Unternehmen und insbesondere bei … weiterlesen

19. April 2016

Vorsteuerabzug bei Nächtigungsgeldern

Thema: Umsatzsteuer
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Da für Beherbergungsleistungen ab 1. Mai 2016 ein Steuersatz von 13 % anwendbar ist, für ein ortsübliches Frühstück im Zusammenhang mit diesen Beherbergungsleistungen allerdings nach wie vor ein Steuersatz von 10 % gilt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe … weiterlesen

14. April 2016

Sozialversicherung – Ausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

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Schon bisher sind alle Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft dem Finanzamt zu melden. Seit 01. Jänner 2016 wurde die Kapitalertragsteuer-Anmeldung um den Punkt 4. Ausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs erweitert. Ab diesem Datum erhält die Sozialversicherungsanstalt (SVA) jedenfalls die notwendigen Informationen, um … weiterlesen

14. April 2016

Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten: EU-Kommission plant die Änderung der EU-Bilanzrichtlinie

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Die EU-Kommission hat am 12. April 2016 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) veröffentlicht. Mit diesem Schritt reagiert die EU-Kommission auf die intensive öffentliche Nachfrage nach mehr Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union. Der Vorschlag der EU-Kommission hat sich zum … weiterlesen

4. April 2016

Bundesfinanzgericht: Keine Anbringen an Finanzverwaltung per Computer-Fax

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Das BFG Wien hat entschieden, dass Schreiben, die mit sogenannten Computer-Fax-Programmen an die Finanzverwaltung gesendet werden, nicht als formgültige Anbringen gelten. Anbringen in Abgabensachen, für die die Schriftform vorgesehen ist, können gemäß der Telekopierer-Verordnung auch per Telefax eingereicht werden. Voraussetzung ist, … weiterlesen

30. März 2016

China: Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Mai 2016

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Bereits seit einigen Jahren führt China schrittweise ein Mehrwertsteuersystem ein. Dies soll nach Angabe der chinesischen Regierung mit 1. Mai 2016 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch Bauleistungen, Grundstücksleistungen, Finanz- und Verbraucherdienstleistungen, welche bisher noch der Business Tax unterliegen, dem Mehrwertsteuersystem … weiterlesen

30. März 2016

Country-by-Country Reporting: neue Implementierungshilfen der OECD und EU-Kommission

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Mit dem – Anfang 2016 durch die OECD veröffentlichten – multilateralen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch der Country-by-Country Daten sowie durch die EU-Kommission vorgeschlagene Abänderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie stehen den betroffenen Mitgliedstaaten nun zwei neue Implementierungshilfen zur Verfügung. Die beiden genannten Implementierungshilfen bilden somit … weiterlesen

24. März 2016

Schlussanträge Generalanwalt Wahl: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

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Das BFG Linz hatte dem EuGH am 31. Oktober 2014 drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich allesamt auf die beihilferechtliche Beurteilung der österreichischen Energieabgabenvergütung bezogen haben (RE/5100001/2014). Mit seinen Schlussanträgen vom 17. März 2016 in dieser Rechtssache (C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH) kam Generalanwalt (GA) … weiterlesen

23. März 2016

Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen unterliegen nicht der KESt

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Der VwGH ist in seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2014/15/0021 zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen keine steuerpflichtigen Zuwendungen darstellen. Sachverhalt Nach dem Tod eines Stifters forderten dessen Nachkommen ihren Pflichtteil gegenüber der Privatstiftung … weiterlesen

21. März 2016

Österreichische Kreditinstitute melden Kapitalzuflüsse aus der Schweiz oder aus Liechtenstein

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Österreichische Kreditinstitute sind verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse von mindestens 50.000 € aus der Schweiz oder aus Liechtenstein bis spätestens 31. Dezember 2016 an die österreichische Finanzbehörde (BMF) zu melden. Betroffene Konto- bzw. Depotinhaber haben jedoch alternativ zur Meldung die Möglichkeit, eine anonyme pauschale … weiterlesen

17. März 2016

Aktuelle Zinssätze in der Bundesabgabenordnung (BAO)

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Durch eine Senkung des EZB-Leitzinses ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) sowie Beschwerdezinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirkung ab 16. März 2016 gesenkt. Durch die Anpassungsautomatik sinkt somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,12 % … weiterlesen

16. März 2016

Update: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform – gilt frühestens ab 1. Mai 2016

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Am 9. März 2016 befasste sich der VfGH mit dem Antrag von drei Unternehmern, die die Registrierkassenpflicht als verfassungswidrig betrachteten. Die Beschwerdeführer hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit … weiterlesen

11. März 2016

VwGH weitet Firmenwertabschreibung des § 9 Abs. 7 KStG auf EU/EWR-Beteiligungen aus; kein State Aid aus Sicht des VwGH

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Der VwGH ist mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2015/15/0001 der Entscheidung des EuGH gefolgt, wonach die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund/Verfahrensgang Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds … weiterlesen

7. März 2016

BMF-Info: Klarstellung zur Nachweispflicht bei missglückten Dreiecksgeschäften

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Das BMF hat in einem Informationsschreiben Klarstellungen zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei aus österreichischer Sicht missglückten Dreiecksgeschäften, die im Empfangsmitgliedstaat anerkannt werden, bekannt gegeben. Missglückte Dreiecksgeschäfte (Rechnungsmängel in Rechnung des Erwerbers an den Empfänger, Nichtmeldung in Zusammenfassender Meldung des Erwerbers) qualifizieren nicht für die … weiterlesen

3. März 2016

NEU: elektronische Abgabenentrichtung ab dem 1. April 2016

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Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde bereits festgelegt, dass elektronische Überweisungen an das Finanzamt mittels Electronic-Banking zu erfolgen haben, sofern dies dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. In einer Verordnung wurden die näheren Regelungen nun konkretisiert. Gemäß Verordnung (VO des BMF, BGBl II 2016/46 … weiterlesen

24. Februar 2016

Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG

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Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als 100.000 € jährlich müssen der Finanzbehörde gemeldet werden. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Zahlungen ins Ausland für folgende Leistungen melden: Tätigkeiten … weiterlesen

24. Februar 2016

Mitteilungspflicht für Honorarzahlungen nach § 109a EStG

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Bestimmte, im Jahr 2015 getätigte Honorarzahlungen an natürliche Personen und Personenvereinigungen sind bis spätestens Ende Februar 2016 dem Finanzamt zu melden. Welche Zahlungen müssen gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, die bestimmte Honorare an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne … weiterlesen

18. Februar 2016

Umsatzsteuerliche Behandlung von Grundstücksleistungen – Explanatory Note der Europäischen Kommission veröffentlicht

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Die Europäische Kommission hat Anfang Februar 2016 einen unverbindlichen Leitfaden zur Bestimmung des Leistungsortes von Leistungen, die im Zusammenhang mit Grundstücken erbracht werden, veröffentlicht. Die Explanatory Notes beziehen sich auf die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tretenden EU-Neuerungen hinsichtlich des Orts der … weiterlesen

18. Februar 2016

BMF-Info zu Fotobüchern: 10%iger Umsatzsteuersatz entfällt

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Der bisher gültige ermäßigte Steuersatz von 10 % auf Lieferungen und die Einfuhr von Fotobüchern (Rz 1173a der Umsatzsteuerrichtlinien – UStR) entfällt per 1. April 2016 laut einer aktuellen BMF-Information. Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 vom 2. Dezember 2015 zur … weiterlesen