18. September 2014

Status Quo: Die steuerliche Gehaltsschranke und ihre potentielle Verfassungswidrigkeit

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Wie bereits berichtet, bestehen gegen die neuen Abzugsverbote für Gehälter über 500.000 € und für sonstige Bezüge (§ 20 Abs 1 Z 7 und 8 EStG) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die aktuellen Geschehnisse haben wir hier für Sie zusammengefasst: Ablehnung der Individualbeschwerde … weiterlesen

18. September 2014

Übergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung

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Der VwGH hatte am 27. Februar 2014 über den Übergang von Verlustvorträgen zu entscheiden und kam dabei zu folgendem Ergebnis: Verlustvorträge, die bereits vor Gründung einer GmbH erlitten wurden, gehen nicht im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung nach Art II UmgrStG auf die … weiterlesen

18. September 2014

OECD–Update 2014 zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

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Die OECD informierte am 16. September 2014 im Rahmen eines Webcast zum Fortschritt des BEPS Projektes und präsentierte dabei insbesondere jene Aktionspunkte, zu denen die Arbeitspapiere veröffentlicht wurden. Wie in unseren Steuernachrichten vom 1. August 2013 und 3. Februar 2014 berichtet, … weiterlesen

18. September 2014

EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Thema: EU, Umsatzsteuer
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In seinem am 17. September 2014 ergangenen Urteil hat der EuGH die lang erwartete Rechtssache Skandia (C-7/13) entschieden. Wir berichteten zu den Schlussanträgen in unserem Tax Newsletter vom 11. Juni 2014. Dienstleistungen, die von einer Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung erbracht werden, stellen … weiterlesen

17. September 2014

BFG-Entscheidung zur KESt bei Zuwendungen von Privatstiftungen – Ergänzung

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Wir möchten unseren Newsletter vom 10. September 2014 zur Kapitalertragsteuerpflicht bei Zuwendungen einer Privatstiftung zur Abgeltung von Pflichtteilen ergänzen: Das Bundesfinanzgericht hat anlässlich der Beschwerde entschieden, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. … weiterlesen

16. September 2014

BFG-Erkenntnis zur Verrechnung konzerninterner Management Fees

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Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in seiner Entscheidung (GZ RV/7101486/2012) mit der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen sowie der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde bei der Verrechnung konzerninterner Management Fees befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine niederländische Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen an ein in Österreich ansässiges verbundenes … weiterlesen

10. September 2014

Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen von Privatstiftungen aufgrund von Pflichtteilen bzw. Pflichtteilsergänzungen

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Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 6. Juni 2014 anlässslich einer Beschwerde einer eigennützigen Privatstiftung (GZ. RV/6100579/2008) über folgenden Sachverhalt entschieden: Ein Stifter widmete zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen einer Privatstiftung. Mangels Vorliegen von sonstigen Vermögen, stellten nach dem Tod des … weiterlesen

2. September 2014

Pflicht zur Einberufung der Generalversammlung bei Unterschreitung der URG–Kennzahlen

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Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurden die Tatbestände für die Verpflichtung der Einberufung einer Generalversammlung um die Unterschreitung der URG-Kennzahlen ergänzt. Bereits in der Vergangenheit hat die Geschäftsführung, oder nach dem Gesetz bzw dem Gesellschaftsvertrag auch andere befugte Personen, aufgrund des … weiterlesen

28. August 2014

IESG-Beitragspflicht entfällt für Vorstände!

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Mit dem Einbeziehen von freien Dienstnehmern in den Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen hat sich in der Praxis immer wieder die Frage ergeben: Hat ein Vorstand einer Aktiengesellschaft Anspruch auf Insolvenz-Entgelt? Der OGH hat dazu … weiterlesen

28. August 2014

Achtung: Per 30. September 2014 enden wichtige Fristen!

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Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2013 betreffen, beginnen ab 1. Oktober … weiterlesen

27. August 2014

Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2013 bis 30. September 2014 offenlegen

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Vertreter von Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember aufgepasst: Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, müssen Sie auf die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht bis 30. September 2014 achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Personengesellschaften, bei denen … weiterlesen

22. August 2014

Darstellung des Stammkapitals im Jahresabschluss bei der gründungsprivilegierten GmbH und der GmbH light

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Der Fachsenat für Unternehmensrecht und Revision der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat kürzlich auf die wechselvolle Geschichte der GmbH im letzten Jahr reagiert und eine Stellungnahme über die Darstellung des Stammkapitals im Jahresabschluss bei der “gründungsprivilegierten” GmbH und der GmbH “light” … weiterlesen

12. August 2014

VwGH zur Zuschreibungspflicht nach Einbringung von teilwertberichtigten Beteiligungen

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Der VwGH hat erst kürzlich die Revision zur Fortführung einer Zuschreibungspflicht nach Einbringung von teilwertberichtigten Beteiligungen entschieden. Dabei ist der VwGH nicht dem von der Finanzverwaltung und dem UFS vorgezeichneten Weg gefolgt, sondern hat festgehalten, dass der beizulegende Wert im Zeitpunkt der Einlage die Funktion … weiterlesen

12. August 2014

Lizenzgebührenzahlungen einer inländischen KG an eine irische Unlimited Company

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Das BMF hat kürzlich in einer Anfragebeantwortung zur Steuerbefreiung von Lizenzgebührenzahlungen durch eine österreichische Personengesellschaft an eine irische Unlimited Company Stellung genommen (EAS 3336 vom 4. Juli 2014). Gemäß Artikel 10 DBA Irland – Österreich dürfen Lizenzgebühren, die aus Österreich stammen … weiterlesen

7. August 2014

VfGH: Art. 14 DBA Liechtenstein ist verfassungskonform

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Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 äußerte der Verwaltungsgerichtshof (“VwGH”) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte “Methodenkombination” im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Liechtenstein (“DBA Liechtenstein”) und stellte den Antrag an den Verfassungsgerichtshof (“VfGH”), Artikel 14 des DBA Liechtenstein wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für … weiterlesen

6. August 2014

Umfangreiche Einflussrechte des Stifters an Liegenschaften der Privatstiftung – wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?

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Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsansicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Eigentümerschaft an Liegenschaften einer Privatstiftung dargelegt. Entscheidend für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums ist, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen … weiterlesen

30. Juli 2014

OECD beschließt finales Regelwerk zum Automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard)

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 Da es für Staaten immer komplexer wurde, Informationen über ihre Steuerpflichtigen über die eigenen Landesgrenzen hinweg zu erhalten und somit die Gefahr zur Steuerhinterziehung rasant zunahm, entwickelte die OECD, gestützt von den G-20 Staaten, ein einheitliches Melde- und Informationsaustauschregelwerk für Steuerinformationen auf globaler Ebene. Dazu wurden bereits Anfang des Jahres 2014 Entwürfe des … weiterlesen

1. Juli 2014

Der neue Pendlerrechner 2.0: Die Adaptierungen im Überblick

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Wie bereits vom BMF im März verlautbart (siehe unser Newsletter vom 24. März 2014), wurde der Pendlerrechner nun überarbeitet und am  25. Juni 2014 veröffentlicht (siehe Pendlerverordnung idF BGBl II 2014/154). Den Kritikpunkten zu realitätsfernen Berechnungen durch den Pendlerrechner soll hiermit entgegengewirkt … weiterlesen

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26. Juni 2014

BMF-Erlass zum wirtschaftlichen Arbeitgeber bei kurzfristiger Arbeitskräftegestellung

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Das Bundesministerium für Finanzen hat nun mit Erlass vom 12. Juni 2014 die Rechtsmeinung zur Umsetzung des VwGH-Urteiles vom 22. Mai 2013 (vgl PwC Newsletter vom 14. August 2013) veröffentlicht. Es wird festgelegt, dass der entsprechende Wechsel des Arbeitgebers – trotz Einhalten der … weiterlesen

24. Juni 2014

EuGH-Urteil: Vorschriften zur Gruppenbildung verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

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Der EuGH verneint mit seinem Urteil in den verbundenen Rs SCA Group Holding BV C-39/13, X AG C-40/13 und MSA Nederland BV C-41/13 die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen. Ein Urteil mit wesentlichen Auswirkungen auch auf die österreichische … weiterlesen