Handlungsbedarf für Kfz-Händler – Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage widerspricht EG-Recht?

Bei einem Verkauf eines bisher nicht zugelassenen Fahrzeuges wird Normverbrauchsabgabe (NoVA) erhoben. Das Entgelt inklusive des NoVA-Betrages unterliegt zusätzlich noch der Umsatzsteuer.

Die Europäische Kommission vertritt derzeit die Meinung, dass keine Umsatzsteuer auf Zulassungssteuern (z.B. NoVA) erhoben werden darf und hat Österreich zur Stellungnahme aufgefordert.

Folgt man dieser Ansicht, würden die Rechnungen der Händler an die Käufer zuviel Umsatzsteuer enthalten. Siehe dazu unseren Tax Newsletter „EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage“ aus dem Februar 2008.

Daher sollten sicherheitshalber alle verfahrensrechtlichen Möglichkeiten offen gehalten werden, die Umsatzsteuer auch für Jahre in der Vergangenheit zurückzufordern. In diesem Zusammenhang stellen sich jedoch einige Herausforderungen (beispielsweise Steuerschuld kraft Rechnungsstellung, geplante Verkürzung der Antragsfrist auf Bescheidaufhebung bei Gemeinschaftsrechtswidrigkeit auf ein Jahr). Da die Fristverkürzung bereits dem Finanzausschuss im Parlament zugewiesen wurde und nicht eindeutig geklärt ist, ob eine nachträgliche Rechnungsberichtigung ohne weiteres möglich ist, sollte rasch gehandelt und verfahrensrechtliche Schritte gesetzt werden.