Salzburger Steuerdialog 2008 – Fremdüblicher Zinssatz bei konzerninterner Finanzierung

Am 15. Dezember wurde das Ergebnis des Salzburger Steuerdialogs 2008 vom BMF als Erlass (BMF-010221/3364-IV/4/2008) veröffentlicht und ist somit seitens der Finanzverwaltung bindend anzuwenden. Zum Thema Verrechnungspreise hat die Finanz ihren Standpunkt zur Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes bei konzerninterner Finanzierung durch eine ausländische Finanzierungsgesellschaft dargestellt.

Das BMF folgt grundsätzlich den Verrechnungspreisrichtlinien der OECD, die der Preisvergleichsmethode („CUP“) den Vorzug vor anderen Methoden geben, sofern vergleichbare Fremdgeschäfte vorliegen. Daraus schließt die österreichische Finanzverwaltung, dass ein konzerninterner Zinssatz nur dann mit jenem einer unabhängigen Kommerzbank vergleichbar sein kann, wenn die Geschäfte per se vergleichbar sind oder zumindest die Möglichkeit einer Anpassung besteht.

Für die Ermittlung der Vergleichbarkeit verlangt das BMF demzufolge, dass das jeweilige Umfeld der Geschäfte inklusive der verfolgten Ziele, der ausgeübten Funktionen und der getragenen Risken analysiert wird.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung versucht die konzerninterne Finanzierungsgesellschaft im Sinne des Gesamtkonzerns zu handeln und den Gesellschaften liquide Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ziel ist die bestmögliche finanzielle Unterstützung der Konzerngesellschaften. Im Gegensatz dazu verfolgen Kommerzbanken das Ziel, die bei ihnen eingelegten Gelder mit größtmöglichem Gewinn zu veranlagen.

Laut BMF hat die Konzernleitung die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Kreditwürdigkeit der darlehensnehmenden Konzerngesellschaft auszuüben. Das Kreditrisiko einer konzerninternen Finanzierungsgesellschaft ist somit wesentlich geringer, als jenes einer konzernfremden Kommerzbank und kann nicht als vergleichbar gelten.

Basierend auf den oben angeführten Unterschieden argumentiert das BMF, dass die Zinsberechnung konzernfremder Kommerzbanken nicht ohne Anpassung als Fremdvergleich zur konzerninternen Finanzierung herangezogen werden kann. Als Obergrenze für den Zinssatz bei konzerninterner Darlehensgebung wird daher der Sollzinssatz für besicherte Darlehen gesehen.

Einer liquiden, darlehensgebenden Konzerngesellschaft auf der anderen Seite der Transaktion kann es nach Ansicht des BMF nicht zuzumuten sein, aus der Vergabe eines konzerninternen Darlehens höhere Gewinne zu erwirtschaften, als sie dies durch die Veranlagung bei einer Kommerzbank könnte. Als Orientierungshilfe kommt somit der marktübliche Habenzinssatz in Betracht.

Das BMF schließt daraus, dass ein Zinssatz für konzerninterne Darlehen zwischen dem marktüblichen Sollzinssatz als Obergrenze und dem marktüblichen Habenszinssatz als Untergrenze liegen muss. Die Finanzverwaltung wird sich daher bei der Bemessung des fremdüblichen Zinssatzes an einer umfassenden Funktionsanalyse orientieren, die die Eigenmittelausstattung der Konzernfinanzierungsgesellschaft einschließt.

Im Zweifel folgt die österreichische Finanzverwaltung der deutschen Judikatur, wonach sich Darlehensgeber und Darlehensnehmer die Spanne zwischen banküblichen Haben- und Sollzinsen teilen. Als Alternative dazu kann laut Finanzverwaltung allerdings auch die in EAS 2898 (29. Oktober 2007) aufgezeigte Lösung „EURIBOR + 0,25%“ als Zinssatz angesetzt werden.

Die dargelegten Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Konzernfinanzierungs¬gesellschaft in einer Steueroase beheimatet ist oder nicht. Erfolgt die Konzernfinanzierung über Steueroasen wird für die Finanzverwaltung zusätzlich der Verdacht der unzulässigen Gewinnverlagerung aufkommen. Kann dieser nicht widerlegt werden, ist das Entgelt auf Basis der tatsächlich nachweisbaren Kosten, zuzüglich eines Gewinnaufschlages, anzusetzen. Für Rechtsmissbrauch gelten weiterhin die Rechtsfolgen des § 22 BAO.

Ob die vorstehenden Leitgrundsätze insgesamt auch für einen Bankenkonzern übernommen werden können, bedarf einer gesonderten Prüfung.