Budgetbegleitgesetz 2009

Das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2009 am 17.6.2009 kundgemacht.

Die wesentlichen Änderungen umfassen:

Körperschaftsteuergesetz

Wie bereits im Newsletter vom 27. März 2009 berichtet, wird bei der Gruppenbesteuerung dem Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder der Verlust der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit gleichgestellt und führt dieser somit ebenfalls zur Nachversteuerung verrechneter Verluste. Zum Verlust der Vergleichbarkeit kommt es, wenn sich der Umfang des Unternehmens um mehr als 75% verringert. Damit soll verhindert werden, dass durch Aufrechterhaltung ausländischer Mantelgesellschaften die Nachversteuerung verhindert werden kann.

Ebenso sei nochmals auf die Ausweitung der Beteiligungsertragsbefreiung auf Portfoliodividenden (Beteiligung < 10%) von EU/EWR Gesellschaften hingewiesen.

Für Privatstiftungen entfällt die Einschränkung, dass eine Befreiung ausländischer Beteiligungserträge nur dann möglich ist, wenn keine Entlastung auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt.

Einkommensteuergesetz

Um zu gewährleisten, dass die Wertpapierdeckung bei Pensionsrückstellungen ihren Sicherungscharakter erfüllt und die betreffenden Schuldverschreibungen keinem Kursrisiko unterliegen, müssen diese nunmehr in Euro begeben sein. Die Regelung gilt für Anschaffungen nach dem 30.6.2009.

Dass die Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühren und andere Nebenkosten, die bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken anfallen steuerlich nicht abzugsfähig sind, wurde nun explizit im Gesetz geregelt.

Umsatzsteuerrecht

Die EU-Richtlinie RL 2008/8/EG soll durch die Änderung des § 3a UStG umgesetzt werden. Danach werden Dienstleistungen an Unternehmer ab 2010 grundsätzlich am Empfängerort bewirkt. Dadurch kann die Möglichkeit zur Leistungsortverlagerung durch Angabe einer ausländischen UID-Nummer entfallen.

Gebührengesetz

Da unentgeltliche Zuwendungen an privatrechtliche Stiftungen seit 1. August 2008 nicht mehr der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegen, würden für derartige Zuwendungen Gebühren anfallen. Um dies zu verhindern wurden auch Rechtsgeschäfte, die unter das Stiftungseingangsteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen.

Kommunalsteuergesetz und Familienlastenausgleichsgesetz

Ab 1.1.2010 unterliegen auch freie Dienstnehmer der Kommunalsteuer, DB und DZ