OECD beschließt finales Regelwerk zum Automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard)

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 Da es für Staaten immer komplexer wurde, Informationen über ihre Steuerpflichtigen über die eigenen Landesgrenzen hinweg zu erhalten und somit die Gefahr zur Steuerhinterziehung rasant zunahm, entwickelte die OECD, gestützt von den G-20 Staaten, ein einheitliches Melde- und Informationsaustauschregelwerk für Steuerinformationen auf globaler Ebene. Dazu wurden bereits Anfang des Jahres 2014 Entwürfe des sogenannten Common Reporting Standard (CRS) veröffentlicht. Vor wenigen Tagen finalisierte die OECD ihr Regelwerk und fügte diesem ebenso finale Kommentare und bestimmte Anhänge bei.

Hintergrund

In den letzten Jahren hat der automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten einen immer höheren Stellenwert in politischen Diskussionen eingenommen. Bereits in der jüngsten Vergangenheit wurden einige Systeme (FATCA, EU-Zinsrichtlinie) zum Austausch von Informationen und zur gleichzeitigen Bekämpfung von Steuerhinterziehung etabliert. Ziel der OECD ist es nun, mit Hilfe des CRS den automatischen Austausch von Steuerinformationen im Hinblick auf Kapitalerträge auf globaler Ebene zu ermöglichen bzw zu vereinheitlichen.

Verwirklicht werden soll der CRS mit Hilfe von bi- oder multilateralen Verträgen zwischen teilnehmenden Staaten. Der Meldeumfang soll sämtliche Transaktionen und persönliche Informationen in Zusammenhang mit Finanzkonten erfassen, die eine effektive Besteuerung gemäß den jeweiligen lokalen Gesetzen ermöglichen.

Verpflichten sich Länder dem CRS, müssen sie die Regelungen zum Automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten einhalten und entsprechende Systeme zur Durchführbarkeit implementieren. Um den entsprechenden Regelungen Rechnung zu tragen, müssen alle Länder, welche sich zum CRS bekannt haben, künftig von allen ansässigen Finanzinstitutionen bestimmte Informationen einsammeln und diese einmal jährlich mit anderen Staaten austauschen.

Damit sollen die bisherigen Schwächen von bestehenden Systemen, bei welchen im Rahmen von bilateralen Verträgen einzig auf konkrete Anfragen einzelne Steuerinformationen ausgetauscht wurden, beseitigt werden.

Anwendungsbereich

Auszutauschende Finanzinformationen

Das Meldesystem umfasst verschiedene Arten von Kapitalerträgen wie etwa Zinsen und Dividenden. Dabei müssen jeweils die Gesamtbruttobeträge gemeldet werden, die auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden. Zudem erstreckt sich der Meldeumfang auch auf Fälle, bei welchen Steuerpflichtige versuchen, Vermögen, welches aus unversteuerten Einkünften oder Vermögenswerten besteht, zu verschleiern. Damit es zu solch einer Verschleierung nicht kommen kann, müssen auch entsprechende Kontosummen gemeldet werden. Außerdem müssen Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Vermögensgegenständen, die auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war, gemeldet werden.

Meldeverpflichtete und betroffene Finanzinstitutionen

Da der CRS ein umfassendes Melde- und Informationsaustauschsystem darstellen soll, erstreckt sich der Umfang meldepflichtiger Finanzinstitute sowohl auf Banken als auch auf andere Finanzinstitutionen. Durch einen weiten Anwendungsbereich werden auch Makler, bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie bestimmte Versicherungsgesellschaften erfasst.

Melderelevante Finanzkonten

Der CRS verlangt neben der Meldung von Finanzkonten natürlicher Personen auch die Einschränkung der Möglichkeiten von Steuerpflichtigen, eine Meldung durch Zwischenschaltung einer juristischen Person oder entsprechender anderer Rechtsgebilde umgehen zu können. Aus diesem Grund sind Finanzinstitute verpflichtet, Domizilgesellschaften, Trusts oder ähnliche Gebilde zu prüfen und auf die dahinterstehenden Personen durchzublicken.

Aufbau des Regelwerks

Die OECD hat bereits Anfang des Jahres Entwürfe ihres Regelwerkes veröffentlicht. Im Juli 2014 wurde nun die komplette Fassung des OECD-Regelwerkes finalisiert. Dieses ist in vier Hauptbereiche gegliedert:

Ausführliche Einleitung zum Automatischen Informationsaustausch

Hierbei wird auf die jüngsten Entwicklungen in der Vergangenheit eingegangen und eine Begründung zur Entwicklung eines einheitlichen Regelwerkes gegeben.

Model Competent Authority Agreement (CAA) und Common Reporting Standard (CRS)

Das vorliegende Model Competent Authority Agreement (CAA) stellt eine Mustervereinbarung dar und enthält detaillierte Regelungen zum Automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten. Der Sinn des Model Competent Authority Agreement ist es, den gemeinsamen Meldestandard mit der Rechtsgrundlage für den Informationsautausch zu verknüpfen um den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten rechtlich zu ermöglichen. Der Common Reporting Standard (CRS) hingegen enthält die wesentlichen Melde- und Identifikationsvorschriften und stellt zudem eine Mindestanforderung dar. Das CAA stellt dementsprechend grundsätzlich eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit mehrerer Staaten dar, in welchen ausgehend von den Mindestanforderungen gemäß dem CRS einzelne Bestimmungen vereinbart werden.

Kommentare zum CAA und CRS

Die OECD hat zusätzlich zum CAA und CRS Kommentare und Leitlinien zur Umsetzung der Melde- und Identifikationspflichten erlassen. Diese enthalten detaillierte Ausführungen und Erklärungen zu allen Artikeln und Paragraphen des CRS und CAA. Sie nehmen Stellung zu verschiedenen Begriffsbestimmungen und helfen bei der Auslegung von Melde- und Informationsaustauschregelungen.

Annex

In diesem Teil finden sich bisher nicht veröffentlichte Anhänge. Unter anderem sind hier ein User Guide zum CRS, verschiedene Model CAAs sowie ein Example Questionnaire zu finden.

Ausblick

Nachdem die OECD nun die komplette Version des Regelwerkes zum automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten finalisiert hat, steht der Einführung, zumindest aus regulatorischer Sicht, nicht mehr viel entgegen. Im September 2014 werden sich die G-20 Minister dem kompletten Regelwerk widmen und Ende Oktober erfolgt eine Konferenz des Global Forum on Transparency and Exchange of Information. Derzeit haben sich bereits 67 Staaten und Jurisdiktionen zum CRS bekannt, davon wollen einige Staaten bereits 2017 mit dem effektiven Austausch von Informationen starten. Bevor allerdings ein Austausch auf solche Weise erfolgen kann, bedarf es einer Umsetzung der Regelungen in nationales Recht. Auch Österreich plant derzeit die nationale Umsetzung des CRS, um 2017 mit dem automatischen Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten starten zu können.

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