Vorsteuerabzug bei Dauerrechnungen und aus (Leasing)Verträgen

In seinem Urteil vom 29. Jänner 2015 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Vorsteuerabzug auf der Basis von Leasingverträgen bzw. Dauerrechnungen beschäftigt.

Grundsätzlich dürfen bei der Sollbesteuerung Vorsteuern in dem Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem die Leistung erbracht wurde und eine Rechnung, die den Voraussetzungen des § 11 UStG entspricht, vorliegt. Bei einer kontinuierlichen Leistungserbringung (Dauerschuldverhältnis) wie einem Leasingvertrag gilt die Leistung als jeweils mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich die Abrechnungen oder Zahlungen beziehen. Wenn die Leasingraten beispielsweise jeweils monatlich abgerechnet werden, so ist die Leistung am Ende des jeweiligen Monats bewirkt. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung iSd § 11 UStG (d.h. insbesondere auch ein Leistungszeitraum) kann die Vorsteuer im Rahmen der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemacht werden.

In seinem Urteil stellt der Verwaltungsgerichtshof nun klar, dass bei Leasingverträgen die Leistung (Nutzungsüberlassung für einen bestimmten Zeitraum) rechnungsmäßig erst durch den monatlichen Zahlungsbeleg konkretisiert wird. Auch im Voraus ausgestellte allgemein gehaltene Dauerrechnungen („bis auf Weiteres“ oder „bis auf Widerruf“) berechtigen mangels Konkretisierung des Leistungszeitraums zu keinem Vorsteuerabzug. Ein Vorsteuerabzug allein auf Basis von Leasingverträgen oder allgemein gehaltener Dauerrechnungen ist daher laut Verwaltungsgerichtshof nicht möglich.

Damit widerspricht der Verwaltungsgerichtshof der Praxis laut den Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 1524a, wonach auf Grundlage von Dauerrechnungen und nach Maßgabe der Zahlung ein Vorsteuerabzug möglich ist, auch wenn die Dauerrechnung keinen konkreten Leistungszeitraum enthält.

Der Vorsteuerabzug darf nach Verwaltungsgerichtshof somit erst dann erfolgen, wenn ergänzend zum Leasingvertrag, in dem das Leasingentgelt vereinbart und der Umsatzsteuerbetrag gesondert ausgewiesen wurde, ein hinsichtlich des Leistungszeitraums konkretisierter Zahlungsbeleg vorliegt. Unseres Erachtens sollte dem auch eine Dauerrechnung entsprechen, die die konkreten Leistungszeiträume enthält.

Wir empfehlen, den Vorsteuerabzug aus Leasingverträgen und anderen Dauerschuldverhältnissen oder auf Basis von Dauerrechnungen vor diesem Hintergrund zu überprüfen. Gerne unterstützen wir Sie dabei, um eine im Einzelfall sichere Lösung zu erarbeiten.