Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Island zur Ratifizierung vorgelegt. Zwischen den Staaten bestand bisher kein DBA. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD Musterabkommen. Die wesentlichen Bestimmungen werden im Folgenden zusammengefasst.

Betriebsstätten

Der österreichischen Linie folgend soll bei Betriebsstätten die eingeschränkte Selbständigkeitsfiktion beibehalten werden (OECD-Regeln vor dem Update 2010). Ansonsten entsprechen die Regelungen zur Betriebsstätte den OECD-Grundsätzen. Demnach begründen Baustellen erst nach 12 Monaten eine Betriebsstätte. Eine Dienstleistungsbetriebsstätte ist nicht vorgesehen.

Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren

Für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sind folgende Regelungen vorgesehen:

  • Generelle Quellensteuerbelastung von 15 % auf Dividendenzahlungen.
  • Reduzierte Quellensteuerbelastung von 5 % bei Dividendenzahlungen an Gesellschaften (keine Personengesellschaften), die über eine Beteiligung in Höhe von mindestens 10 % verfügen.
  • Der Dividendenbegriff soll auch Einkünfte umfassen, die nicht aus Gesellschaftsanteilen stammen (Zuwendungen aus Privatstiftungen).
  • Das Besteuerungsrecht für Zinsen wird zur Gänze dem Ansässigkeitsstaat zugewiesen. Damit ist für Zinsen keine Quellensteuer vorgesehen.
  • Auf Lizenzgebühren ist eine Quellensteuer von 5 % vorgesehen. Der Lizenzbegriff stimmt mit dem des OECD Musterabkommens überein und umfasst daher nicht die Überlassung von Ausrüstungsgegenständen.

Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Auf Seiten Islands ist die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehen. Österreich wendet grundsätzlich die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt an. Bei Dividenden und Lizenzgebühren kommt auch auf österreichischer Seite die Anrechnungsmethode zur Anwendung.

Ausblick

Durch das Doppelbesteuerungsabkommen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Island ausgebaut werden. Das DBA befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsprozess. Es wird jedoch erwartet, dass das Abkommen im kommenden Jahr in Kraft treten wird.