Scheinunternehmen – neue Haftungen für den Unternehmer

Seit 1. Jänner 2016 gibt es mit einer Liste von Scheinunternehmen eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung des Sozialbetruges.

Das Bundesministerium für Finanzen ist seit 1. Jänner 2016 verpflichtet, rechtskräftig per Bescheid festgestellte Scheinunternehmen in einer Liste gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) zu veröffentlichen.

Die Liste der Scheinunternehmen wird regelmäßig erweitert. Die Veröffentlichung dient als Informationsquelle für Unternehmen und soll diese vor möglichen Haftungen für Entgelte im Sinne des § 9 SBBG schützen.

Die Unternehmen sind verpflichtet zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zu überprüfen, ob es sich bei ihrem Vertragspartner um ein Scheinunternehmen handelt. Wusste oder hätte das Unternehmen wissen müssen, dass es sich bei dem Vertragspartner um ein Scheinunternehmen handelt, haftet der Unternehmer zusätzlich zum Scheinunternehmer als Bürge/in und Zahler/in nach § 1357 ABGB. Diese Haftung besteht für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer/innen.