BFG: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten verfassungswidrig

Das BFG stellte kürzlich den Antrag beim VfGH § 27a Abs 4 Z 2 EStG aufgrund des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufzuheben. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer der Ansatz von Anschaffungsnebenkosten mit Verweis auf die Bestimmung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG untersagt, wonach Anschaffungskosten von im Privatvermögen angeschafften Wirtschaftsgütern oder Derivaten ohne Anschaffungsnebenkosten anzusetzen sind, wenn auf deren Erträge der besondere Steuersatz anwendbar ist.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer bezog Einkünfte aus Kapitalvermögen, welche mit dem besonderen Steuersatz (25 %, heute 27,5 %) zu besteuern waren. Bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns brachte er Wertpapiertransaktionskosten steuermindernd zum Abzug, da er diese als Anschaffungsnebenkosten ansetzte. Diese wurden unter Verweis auf die Bestimmung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG nicht anerkannt. Die Bestimmung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG schreibt vor, dass Anschaffungsnebenkosten von im Privatvermögen angeschafftem Kapitalvermögen nicht anzusetzen sind, wenn auf deren Erträge (Kapitaleinkünfte) der besondere Steuersatz anwendbar ist.

Beschluss

Das BFG hat Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität von § 27a Abs 4 Z 2 EStG geäußert. Es sah die durch § 27a Abs 4 Z 2 EStG herbeigeführte Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips sowie des objektiven Nettoprinzips nicht ausreichend durch das Argument der Missbrauchs- und Umgehungsvermeidung gerechtfertigt. Der Gesetzgeber brachte in den Materialien zu § 27a Abs 4 Z 2 EStG folgende Rechtfertigung der Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Anschaffungsnebenkosten vor: Das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG für laufende Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben könnte insofern umgangen werden, als nicht abzugsfähige laufende Aufwendungen in Anschaffungsnebenkosten umgewandelt werden könnten, etwa durch höhere Gebühren bei Kauf und Verkauf. Somit könnte die steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Kosten im Rahmen der Berechnung des Veräußerungsertrages trotz Abzugsverbot erzielt werden.

Diese Begründung überzeugte das BFG nicht. Das BFG sprach sich letztlich für die gänzliche Aufhebung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG aus. Würde nämlich die Einschränkung auch auf das Betriebsvermögen ausgeweitet werden, wären Anschaffungsnebenkosten weder im Privat- noch im Betriebsvermögen absetzbar. Doch genau dafür sieht das BFG in der Rechtfertigung des Gesetzgebers keine sachliche Begründung für eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips.

Ausblick

Leistet der VfGH der Argumentation des BFG Folge, so kann davon ausgegangen werden, dass Anschaffungsnebenkosten, die beim Erwerb von Wertpapieren und Finanzanlagen durch Privatpersonen anfallen, bald abzugsfähig werden. Wenn Sie sich für weitere Details aus der Argumentation des BFG oder für konkrete Auswirkungen des Urteils auf die Steuerpflicht Ihrer Kapitaleinkünfte interessieren, kontaktieren Sie uns! Wir stehen für Fragen jederzeit zu Ihrer Verfügung!