ENAV: Bearbeitung bereits eingebrachter Anträge bis auf weiteres eingestellt

In seinem Urteil vom 3. August 2016 (BFG 03.08.2016, RV/5100360/2013) führte das BFG Linz aus, dass bis dato keine Genehmigung der Europäischen Kommission zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) vorliegt. Aus diesem Grund sei die Reformierung der ENAV iRd BBG 2011 und die mit dieser einhergehenden Einschränkung auf Produktionsunternehmen noch nicht wirksam in Kraft getreten. Als Reaktion auf die von Seiten der Finanz eingebrachte VwGH-Beschwerde wurde die Bearbeitung von ENAV-Anträgen vorläufig eingestellt. Eine Antragstellung ist mitunter jedoch trotzdem anzuraten.

Hintergrund

Der Ende 2011 vom beschwerdeführenden Hotelbetrieb Dilly eingebrachte Antrag auf Vergütung der ENAV wurde vom zuständigen Finanzamt im Hinblick auf die durch das BBG 2011 eingetretene Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsunternehmen zurückgewiesen. Das BFG Linz hatte Zweifel am unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung und legte dem EuGH drei Fragen zur Auslegung vor. Dieser entschied (siehe unser Beitrag vom 27. Juli 2016), dass der österreichische Gesetzgeber im Zuge der Einschränkung der ENAV auf Produktionsunternehmen iRd BBG 2011 beihilfenrechtliche Vorschriften verletzt hatte. Der Fall wurde an das BFG Linz zurückverwiesen, welches über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zu befinden hatte.

Urteil des BFG

In seinem Urteil vom 3. August 2016 geht das BFG davon aus, dass die iRd BBG 2011 beschlossene Einschränkung der ENAV auf Produktionsunternehmen noch nicht in Kraft getreten ist. Das BFG begründete seine Rechtsansicht im Wesentlichen damit, dass seitens des Gesetzgebers weder eine explizite beihilfenrechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission eingeholt, noch die Voraussetzungen der allgemeinen Gruppenfreistellungs-VO eingehalten wurden. Da jedoch das Inkrafttreten der Neuregelung iRd BBG 2011 an das Vorliegen einer beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Kommission geknüpft war, ist die Gesetzesänderung bis dato noch nicht in Kraft getreten. Gegen die Entscheidung wurde eine Amtsbeschwerde von Seiten der Finanzverwaltung erhoben, welche zum gegenwärtigen Zeitpunkt beim VwGH anhängig ist. Vor dem Hintergrund der eingebrachten Revision werden unseren Informationen zufolge derzeit keine Anträge auf Rückvergütung der Energieabgaben bearbeitet.

Wo besteht Handlungsbedarf?

Zum gegebenen Zeitpunkt besteht trotz der oben angeführten temporären Aussetzung der Behandlung bereits eingebrachter ENAV-Anträge im Hinblick auf etwaige Verjährungsfristen in folgenden Konstellationen ein Handlungsbedarf:

  • Zum einen betrifft dies all jene Unternehmen, die bisher keinen Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für 2011 gestellt haben. Vorrangig handelt es sich in diesem Fall um Dienstleistungsunternehmen. Aufgrund der im Gesetz vorgesehenen 5-Jahresfrist hat eine entsprechende Antragstellung für das Jahr 2011 jedenfalls bis Ende des Wirtschaftsjahres 2016 zu erfolgen.
  • Zum anderen betrifft dies Produktionsunternehmen, denen – unter Bezugnahme auf die Rechtslage vor dem BBG 2011 – unter Umständen ein erhöhter Rückvergütungsanspruch gebührt. Da ein Antrag auf Korrektur eines bereits ergangenen Bescheids nur innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Bescheidzustellung möglich ist (§ 299 iVm § 302 Abs. 1 BAO), sollten derartige Fälle möglichst zeitnah geprüft und etwaige Korrekturanträge gestellt werden.

 

Autorin: Christiane Zöhrer