EU-Kommission plant Corporate Tax Package: Relaunch der CCCTB

Am 25. Oktober 2016 wurde seitens der EU-Kommission mit dem sog. „Corporate Tax Package“ ein  Entwurf für vier neue Richtlinien veröffentlicht. Von besonderer Bedeutung ist der „Relaunch“ der CC(C)TB Richtlinie, die nunmehr – im Vergleich zum als überholt zu bezeichnenden Vorentwurf aus 2011 – ein zweistufiges Verfahren vorsieht. Auch wurden mögliche Änderungen der Anti-Missbrauchs-RL (ATAD) und ein RL-Vorschlag bzgl. Verständigungsverfahren (sog. „Dispute Resolution-RL“) veröffentlicht. Werden die RL-Vorschläge umgesetzt, führt dies zu weitreichenden Änderungen der Unternehmensbesteuerung in Europa.

Hintergrund

Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) basiert auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 und soll grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in der Europäischen Union ein einheitliches Regelwerk zur Berechnung ihrer steuerbaren Gewinne zur Verfügung stellen. Die im ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Bestimmungen zielten auf die Stärkung des Binnenmarktes und die Erleichterung grenzübergreifender Tätigkeit von Unternehmen in der EU ab. Da der ursprüngliche Richtlinienentwurf jedoch in zahlreichen Punkten auf Widerstand seitens einzelner Mitgliedstaaten stieß und die Verabschiedung des Entwurfes damit zunehmend unwahrscheinlicher erschien, wurde der ursprüngliche Vorschlag am Mittwoch zurückgezogen und ein neuer Vorschlag veröffentlicht.

Richtlinienvorschläge „CC(C)TB- Neu“

Der nunmehr vorliegende Entwurf sieht einen zweistufigen Ansatz vor, der im Fall der Implementierung weitreichende Auswirkungen für eine Vielzahl von Unternehmen bzw. Konzernen nach sich ziehen würde. Betroffen wären zum einen all jene Gesellschaften mit steuerlicher Ansässigkeit in der Europäischen Union, zum anderen wären auch Drittstaatsunternehmen erfasst, die über Betriebsstätten innerhalb der EU verfügen. Im Ergebnis würde die Implementierung der CC(C)TB- RL in einer tiefgreifenden Änderungen des Konzernsteuerrechts resultieren.

1.Schritt: CCTB-Richtlinie

Der CCTB Vorschlag stellt ein Regelungswerk hinsichtlich der Eckpunkte für eine EU-weit einheitliche steuerliche Gewinnermittlung von Unternehmen zur Verfügung und sieht verpflichtende Regelungen für die Berechnung des Steuergewinnes für Konzerne mit einem konsolidierten Jahresumsatz von über € 750 Millionen vor. Unternehmen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, wird unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt, sich im Rahmen eines freiwilligen „opt-in“ den Regelungen der Richtlinie zu unterwerfen. Der Richtlinienvorschlag beinhaltet (u.a.) umfassende Bestimmungen zu folgenden Themen:

  • Verlustvortragsregelungen
  • Mantelkauftatbestände („Change of Control Regelung“)
  • Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben
  • Forschungsfreibeträge („Super Deduction“)
  • Eigenkapitalzuwachsverzinsung (“Allowance for Growth and Investment”)
  • Abschreibungsregelungen für Anlagevermögen
  • Definition von Schachtelbeteiligungen
  • Zinsschranke (in Form einer „EBITDA-Klausel“)

Die CCTB-Richtlinie definiert darüber hinaus den Begriff der Betriebsstätte und enthält des Weiteren eine allgemeine Anti-Missbrauchs-Bestimmung, die es Finanzbehörden erlaubt, all jene Vereinbarungen außer Acht zu lassen, die das primäre Ziel haben, einen steuerlichen Vorteil für den Steuerpflichtigen zu lukrieren (sog. „GAAR“). Vom nationalen Steuerrecht individuell geregelt werden in weiterer Folge nur noch jene Aspekte der Gewinnermittlung, die nicht explizit vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind. Die Festlegung der anwendbaren Steuersätze obliegt weiterhin den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Inkrafttreten der Richtlinie wird mit Beginn des Jahres 2019 vorgeschlagen.

2.Schritt: CCCTB-Richtlinie

Nach der Implementierung der CCTB-Richtlinie soll es in weiterer Folge zur Verabschiedung der CCCTB Richtlinie kommen. Diese sieht eine EU-weit einheitliche Ermittlung eines Gesamtkonzernergebnisses und eine nachfolgende Zuteilung von Gewinn- bzw. Verlustanteilen an die Herkunftsländer vor. Die Allokation der Ergebnisanteile an die Herkunftsländer erfolgt dabei nach einem Umverteilungsschlüssel, der gleichermaßen auf dreierlei Faktoren beruht:

  • Arbeitskraft ( Mitarbeiteranzahl, Personalkosten)
  • Vermögen
  • Umsatzerlöse

Während all jene Konzerne, deren konsolidierter Umsatz € 750 Millionen übersteigt, verpflichtend in den Anwendungsbereich der CCCTB-Regelungen fallen, wird kleineren Unternehmen bei Unterschreiten der Umsatzschwelle die Option zur Teilnahme eingeräumt. Dabei führt die systemimmanente Konsolidierung im Rahmen der CCCTB-RL zu einer Gewinnermittlung unter Ausblendung der EU-internen Konzerntransaktionen. Für das Inkrafttreten der CCCTB-RL wird der Beginn des Jahres 2021 vorgeschlagen.

Vorschlag zur Abänderung der Anti-Missbrauchs-RL (ATAD) und zur Dispute-Resolution-RL

Im Rahmen der Veröffentlichungen vom 25. Oktober 2016 wurde seitens der EU-Kommission hinsichtlich hybrider Gestaltungen mit Drittstaaten ein Vorschlag mit Detailregelungen vorgelegt, über den bis Ende des Jahres 2016 Einigung erzielt werden soll. Der von der Kommission nun unterbreitete Vorschlag stellt dabei eine Ergänzung der Anti-Missbrauchs-RL vom Jänner 2016 (siehe dazu unser Beitrag vom 2. Februar 2016) dar. Dieser soll im Wesentlichen der geplanten Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und dem grenzüberschreitenden Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne entgegenwirken und einen Mindeststandard etablieren. Für das Inkrafttreten der neuen Richtlinie wird der Beginn des Jahres 2019 vorgeschlagen.

Weiters wurde der Entwurf für eine „Dispute-Resolution-RL“ veröffentlicht. Diese enthält Regelungen hinsichtlich der Streitbeilegung von Finanzbehörden und soll ein abgestimmtes Vorgehen dieser mit der Zielsetzung der Vermeidung von internationalen Besteuerungskonflikten gewährleisten (inklusive maximale Laufzeit des Verfahrens, Verpflichtung zur Lösung des Konflikts). Für das Inkrafttreten der neuen Richtlinie wird der Beginn des Jahres 2018 vorgeschlagen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten die Mitgliedstaaten demzufolge alle notwenige Umsetzungsmaßnahmen ergriffen haben.

Ob und wie schnell es zu einer Einigung zwischen den EU- Mitgliedstaaten in Bezug auf oben genannte Richtlinien kommt, bleibt abzuwarten (Einstimmigkeit erforderlich). International tätigen Konzernen wird empfohlen, den weiteren Prozess in diesem Bereich aufmerksam zu beobachten, um zeitgerecht auf künftige Entwicklungen reagieren zu können.

Für weitere Details zum Corporate Tax Package siehe EU Direct Tax Newsalert.

 

Autorin: Christiane Zöhrer

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