Ergänzung des BMF zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit einem aktuellen Informationsschreiben vom 19. Oktober 2016 zu missglückten Dreiecksgeschäften hat das BMF für bestimmte Mitgliedstaaten den Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfängerland vereinfacht.

Wie in unserem Newsletter vom 20. Juli 2016 berichtet, ist die Sanierung von missglückten Dreiecksgeschäften in bestimmten Fällen zulässig, sofern eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzbehörden des Empfangsstaates vorliegt. Laut dem aktualisierten Informationsschreiben des BMF kann nunmehr jedoch die abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung entfallen und somit von einer korrekten Besteuerung im Empfängerland ausgegangen werden, obwohl die Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich der Rechnung oder der Zusammenfassenden Meldung nicht vorliegen. Voraussetzung ist, dass die Rechnung oder die Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt.

Dies gilt für folgende Empfängerländer:

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Deutschland
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Irland (nur wenn die Zusammenfassende Meldung innerhalb von 5 Tagen korrigiert wurde)
  • Italien
  • Kroatien
  • Lettland (nur wenn die Zusammenfassende Meldung korrekt und auf der Rechnung zumindest der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger angeführt war)
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Niederlande
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Schweden
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Spanien
  • Ungarn
  • Großbritannien
  • Zypern

Im Fall einer Außenprüfung ist dem Unternehmer eine angemessene Zeit für die Berichtigung der Rechnung/Zusammenfassenden Meldung bzw. für die Erbringung der angesprochenen Bestätigung der ausländischen Finanzverwaltung zu geben.