Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung – Anpassungen in der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016) veröffentlicht. Unter anderem ist eine Änderung bei der kurzfristigen Vermietung von Grundstücken vorgesehen – sie soll künftig zwingend umsatzsteuerpflichtig sein.

Die bisherige Regelung

Seit dem Stabilitätsgesetz 2012 ist die umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Grundstücken nur noch an jene Mieter zulässig, die das Grundstück nahezu ausschließlich (d.h. zu mindestens 95%) für Zwecke nutzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Diese Regelung gilt für alle Miet- und Pachtverhältnisse, die nach dem 31. März 2012 beginnen.

Änderung durch das AbgÄG 2016

Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung soll in Zukunft die Vermietung von Grundstücken während eines ununterbrochenen Zeitraumes von nicht mehr als 14 Tagen (kurzfristige Vermietung) zwingend umsatzsteuerpflichtig sein, wenn der Vermieter das Grundstück sonst nur für steuerpflichtige Umsätze oder Umsätze, die bei der Berechnung des Vorsteuerabzugs grundsätzlich außer Ansatz bleiben, verwendet. Damit soll in diesen Fällen die Notwendigkeit der Aufteilung der Vorsteuerbeträge und allfälliger Vorsteuerkorrekturen entfallen. Beispielsweise muss ein Hotelier derzeit einen Veranstaltungsraum an eine Privatperson steuerfrei vermieten und die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuer kürzen. Künftig sollen Seminar- und Veranstaltungsräume auch an Privatpersonen, Unternehmer, die überwiegend unecht steuerfreie Umsätze erbringen (z.B. Banken) oder die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte öffentliche Hand umsatzsteuerpflichtig vermietet werden. Damit würde die Notwendigkeit allfälliger Umsatzsteuerkorrekturen beim Vermieter entfallen.

Die Gesetzwerdung des Begutachtungsentwurfes zum AbgÄG 2016 bleibt abzuwarten. Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen am Laufenden.

Wenn Sie Fragen haben oder konkrete Fälle besprechen wollen, steht Ihr PwC-Betreuer gerne zur Verfügung.