Schlussanträge des Generalanwalts Bot zum österreichischen Dreiecksgeschäftsfall

Der VwGH hatte dem EuGH am 19. Oktober 2016 zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten Erklärung in der Zusammenfassenden Meldung für die Anwendung der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte klären sollten. Mit seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017 in dieser Rechtssache (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) kam […]

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VwGH bestätigt: Nachbescheidkontrolle zulässig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Rechtmäßigkeit der Nachbescheidkontrolle auseinander und bestätigte deren Zulässigkeit. Die gegenteilige Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) wurde somit wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Ausgangsfall erhielt der Steuerpflichtige vier Monate nach Erlassung der Veranlagungsbescheide ein Ersuchen um Ergänzung. Da er untätig blieb, […]

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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG“) von Finanzausschuss angenommen

Die nächste Stufe der Gesetzwerdung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 ist erreicht. Im Finanzausschuss wurde am 3. November 2010 die Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 mit kleineren Änderungen angenommen. Die vorgenommenen Änderungen betrafen hauptsächlich das Sozialversicherungsrecht. Des Weiteren ist geplant, das Inkrafttreten des § 82a EStG (Haftungsbestimmung für Bauunternehmer) und des § 89 Abs. 6 EStG (Datenübermittlung der […]

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Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Im Newsletter vom 22. Juni 2010 wurde der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG 2010“) vorgestellt. Nachfolgend soll nun ein Überblick über die diesbezügliche Regierungsvorlage („RV“) gegeben werden, die aufgrund kritischer Stellungnahmen seitens der Interessensvertretungen einige wesentliche Abweichungen gegenüber dem Entwurf aufweist. (Ab)Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Die neue Haftungsbestimmung für Bauunternehmer (analog zum Sozialversicherungsrecht) bei der […]

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Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Seit Mitte Juni 2010 befindet sich der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz („BBKG 2010“) in Begutachtung. Nachfolgend soll ein Überblick über die geplanten Änderungen durch das BBKG 2010 gegeben werden: Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Es soll klargestellt werden, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ein Nettolohn als vereinbart gilt, um zu gewährleisten, dass die Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, etc.) von […]

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Umsatzsteuerpflicht bei Refundierung von Ausbildungskosten

In der Berufungsentscheidung vom 7. Dezember 2009 stellte der UFS fest, dass die Refundierung von Ausbildungskosten durch den Dienstnehmer an den Dienstgeber der Umsatzsteuer unterliegt (Geschäftszahl RV/0807-W/06). Fraglich war, ob die Zahlungen einen nichtsteuerbaren Schadenersatz darstellen könnten. Dies wurde vom UFS verneint, da vom Dienstgeber eine Ausbildungsleistung erbracht wurde, die umsatzsteuerpflichtig ist. Bemessungsgrundlage sind die […]

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Kein NoVA-Zuschlag bei Eigenimport von Kfz aus EU-Mitgliedstaaten

Aufgrund eines aktuellen VwGH-Erkenntnisses (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0100) ändert das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsauffassung beim Eigenimport von Neufahrzeugen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen die Finanzämter ab sofort bei sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) keine Vorschreibung des 20%igen NoVA-Zuschlags mehr vornehmen. Bei Eigenimporten von Kraftfahrzeugen aus Drittländern soll jedoch der 20%ige […]

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