Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum

Die noch in letzter Minute vor der Nationalratswahl beschlossene Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit unterliegen Wohnungsmietvertrage, die am 11. November 2017 oder danach unterschrieben werden, keiner Gebühr mehr. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag zuvor bloß mündlich geschlossen oder „gebührenschonend“ dokumentiert wurde. Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend […]

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Verminderung der Grunderwerbsteuer-Belastung bei Verschmelzungen

VwGH-Entscheidung reduziert die GrESt-Belastung bei bestimmten Verschmelzungssituationen Wird eine grundstücksbesitzende GmbH auf ihren Hauptgesellschafter verschmolzen, ohne dass die weichenden Minderheitsgesellschafter mit Geschäftsanteilen des Hauptgesellschafters abgefunden werden, soll nach Ansicht der Finanzverwaltung (Punkt 4.4. der Bundessteuertagung zu Gebühren und Verkehrssteuern 2007) zweimal Grunderwerbsteuer anfallen: zunächst für eine – bloß gedanklich unterstellte – Übertragung der Anteile der Minderheitsgesellschafter […]

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Rechtsansichten des BMF iZm der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 12. Juni 2014) eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin Rechtsansichten betreffend die Bemessungsgrundlage, dem begünstigten Erwerberkreis, Option zur günstigeren Rechtslage und Kettenverträgen enthalten. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Bei Erwerbsvorgängen zwischen Fremden ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vereinbarte Gegenleistung dem gemeinen Wert entspricht und […]

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Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 in Begutachtung

Der Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 (2. AbgÄG 2014) sieht eine große Anzahl von gesetzlichen Änderungen vor. Diese haben teilweise klarstellenden Charakter, es kommt aber auch zur Schließung von bisherigen Lücken und weiteren Anpassungen. Nicht abzugsfähige Zinsen oder Lizenzgebühren Es soll klargestellt werden, dass bei Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren an Personengesellschaften und andere transparente Gebilde […]

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Grunderwerbsteuer – Reparatur der verfassungswidrigen Anknüpfung an Einheitswerte

Der VfGH hat im Erkenntnis vom 27. November 2012 § 6 GrEStG als verfassungswidrig aufgehoben. Das BMF hat am 25. März 2014 einen Gesetzesentwurf zur Reparatur der verfassungswidrigen Bestimmungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 in Begutachtung verschickt. Nachfolgend sollen die Eckpunkte der neuen Regelung dargestellt werden. Die geplante Neuregelung strebt eine Vereinheitlichung mit der Bemessungsgrundlage für […]

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BMF-Erlass bringt Klarstellung zur gesellschaftsteuerlichen Behandlung von Verlustabdeckungszusagen

Die Zusage eines Gesellschafters, den Verlust seiner Gesellschaft abzudecken, muss vor dem Bilanzstichtag erfolgen, um Gesellschaftsteuerfreiheit zu bewirken. Anerkennung von Verlustabdeckungszusagen Nach dem kürzlich ergangenen Erlass des BMF ist die Übernahme von Verlusten durch einen Gesellschafter auch dann gesellschaftsteuerfrei, wenn sie auf Grund einer (einseitigen) Verlustabdeckungszusage erfolgt. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Auffassung dar, wonach die […]

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Neuregelung der Grundbuch-Eintragungsgebühr ab 2013

Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr als verfassungswidrig aufgehoben. Nun liegt ein Begutachtungsentwurf zur Neuregelung vor. Grundsatz: Verkehrswert Nach dem Entwurf ist die Eintragungsgebühr grundsätzlich vom Verkehrswert des Grundstückes zu bemessen, auch wenn es unentgeltlich übertragen wird. Hieraus ergibt sich eine Schlechterstellung für Schenkungen, Erbschaften und Umgründungen. Ausnahme: Übertragungen im persönlichen […]

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