Erstes BEPS-konformes DBA mit Japan unterzeichnet

Im Jänner 2017 hat Österreich ein neues DBA mit Japan unterzeichnet, welches das alte DBA aus dem Jahr 1963 ersetzen soll. Dieses wird voraussichtlich im Laufe 2018 in Kraft treten und beinhaltet bereits einige BEPS-konforme Neuregelungen. Das neue DBA Japan, welches noch nicht ratifiziert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, folgt grundsätzlich in weiten Teilen dem aktuellsten […]

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VfGH: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof bejaht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017 (G 336/2016-11) die Verfassungskonformität des Abzugsverbotes für Anschaffungsnebenkosten von im Privatvermögen angeschaffter Wirtschaftsgüter oder Derivate, wenn auf deren Erträge der besondere Steuersatz anwendbar ist. Abzugsverbot widerspricht laut BFG dem Gleichheitssatz Im Herbst 2016 stellte das BFG beim VfGH den Antrag, § 27a Abs 4 Z 2 EStG […]

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Internationales Steuerabkommen im Kampf gegen Steuervermeidung unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 fand in Paris die Unterschriftenzeremonie des Multilateralen Instruments (MLI) statt. Österreich setzt dadurch gemeinsam mit 66 anderen Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung der von der OECD ausgearbeiteten Aktionspunkte im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Vertreter der OECD sprechen von einem historischen Moment für das internationale Steuerrecht. […]

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Befristete Investitionsförderung für große Unternehmen in 2017

Die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 beschlossene Investitionsförderung für wachstumsstarke, große Unternehmen wird nach der Ministerratssitzung am 28. Februar 2017 dem Vernehmen nach als Investitionszuwachsprämie umgesetzt. Eine vorzeitige Abschreibung, wie zunächst im Arbeitsprogramm vorgesehen, würde eine selektive steuerliche Maßnahme und damit verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Gefördert werden sollen große Unternehmen mit zumindest 250 Beschäftigten oder mit […]

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Die steuerlichen Eckpunkte des neuen Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven mehrtägigen Verhandlungen hat sich die österreichische Bundesregierung am Wochenende auf ein neues Arbeitsprogramm geeinigt. Wir stellen Ihnen hiermit die Eckpunkte der steuerlichen Vorhaben aus diesem Arbeitsprogramm vor. Die Forschungsprämie soll ab 1. Jänner 2018 auf 14 % erhöht werden. Zur Begünstigung von Investitionen in körperliche Anlagegüter (z.B. Maschinen, ausgenommen jedoch Gebäude und PKW) sollen […]

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Nationalrat beschließt Steuerreformgesetz 2015/2016

Im letzten Sitzungsmarathon vor der Sommerpause wurde am 7. Juli 2015 im Nationalrat das Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Die Regierungsvorlage (wir haben berichtet: PwC Steuernachrichten) wurde in weiten Teilen ohne Änderungen angenommen. Die Steuerreform – „eine schwere Geburt“ Selten war eine Gesetzwerdung so politisch behaftet: vom Begutachtungsentwurf über die Regierungsvorlage zum Finanzausschuss wurde das Steuerreformgesetz von […]

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Ministerrat beschließt Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015/2016

Am 16. Juni 2015 wurde im Ministerrat die Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (wir haben berichtet: Newsletter) ergeben sich zwar noch einige Änderungen, vom Grundkonzept der Neuregelungen wird jedoch im Großen und Ganzen nicht abgewichen. Kleinere Anpassungen im Einkommen- und Lohnsteuerbereich Sowohl die Änderung des Einkommensteuertarifs (inkl. Ausweitung der Negativsteuer und […]

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Veröffentlichung des KStR-Wartungserlasses 2014

Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2014 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (siehe dazu unseren Newsletter). Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass betreffen – neben der Einarbeitung neuer Judikatur und Erlässe – die Gruppenbesteuerung sowie das Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen. In […]

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Vorbehaltene Dividende als Teil des Veräußerungspreises?

In den erst kürzlich veröffentlichten neuen Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2013) finden sich zahlreiche neue Aussagen der Finanzverwaltung, die für alle zukünftigen Fälle (teilweise auch für Altfälle) beachtlich sein sollen. Als besonders brisant erweist sich eine Aussage zur Anwendbarkeit der Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 KStG für den Fall, dass bei der Veräußerung einer Beteiligung ein Dividendenvorbehalt vereinbart wird. […]

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