Neuerungen bei der österreichischen Privatstiftung

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, etwas gegen die sinkende Anzahl der Stiftungen zu unternehmen und schlägt einige Änderungen im Stiftungsrecht vor. Die Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 (Begutachtungsentwurf) bringt allerdings aus Sicht der Stiftung nicht nur Verbesserungen, sondern auch einige Verschlechterungen. Die Novelle sollte daher jedenfalls zum Anlass genommen werden, die Struktur der Stiftung zu überdenken und notwendige […]

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VwGH: Kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds aufgrund dessen errichtender Umwandlung

Die errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer führt nicht zu einer Verletzung dieser Mindestbestandsdauer und daher zu keinem rückwirkenden Ausscheiden dieses Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe. Sachverhalt Eine inländische Kapitalgesellschaft war Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe, die mehrere Gruppenmitglieder hatte. Dieses Gruppenmitglied wurde innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer des § 9 Abs 10 KStG errichtend in eine […]

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VfGH: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof bejaht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017 (G 336/2016-11) die Verfassungskonformität des Abzugsverbotes für Anschaffungsnebenkosten von im Privatvermögen angeschaffter Wirtschaftsgüter oder Derivate, wenn auf deren Erträge der besondere Steuersatz anwendbar ist. Abzugsverbot widerspricht laut BFG dem Gleichheitssatz Im Herbst 2016 stellte das BFG beim VfGH den Antrag, § 27a Abs 4 Z 2 EStG […]

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VwGH: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Beteiligungsveräußerung

In seiner aktuellen Rechtsprechung (VwGH 28.06.2017, Ro 2015/15/0014) definiert der VwGH unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH (29.10.2009, C-29-08, SKF), wie der Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer Beteiligungsveräußerung zu behandeln ist. Hintergrund Eine Aktiengesellschaft verkaufte im Jahr 2005 ihre Anteile (GmbH-Anteil) an einem Tochterunternehmen. Für zuvor in Anspruch genommene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit […]

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BMF: Die steuerliche Beurteilung in Österreich von Bitcoin und anderen Kryptowährungen

Das BMF informiert in seinem Schreiben vom 25. Juli 2017 über die ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen, wie z.B. Bitcoin. Was sind Kryptowährungen?                                   Wie bereits in der 97. Ausgabe der „Financial Services aktuell“ von PwC ausgearbeitet wurde, sind Kryptowährungen synthetisch erzeugte Währungen. Die technische Basis dafür ist die sogenannte Blockchain, die die Grundlage […]

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OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Implementierung der Regelungen über schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte (hard-to-value intangibles)

Die OECD hat im Rahmen des BEPS-Projektes neue Leitlinien für die Implementierung der Regelungen betreffend schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte („HTVI“) veröffentlicht. Dieser Diskussionsentwurf ergänzt damit den bereits vorliegenden Entwurf der OECD zum Ansatz von HTVI mit Hinblick auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisen und Wertschöpfung im Rahmen der BEPS-Aktionspunkte 8 bis 10 (siehe ausführlich […]

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OECD veröffentlicht Aktualisierung der Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen

Die OECD hat am 10. Juli 2017 eine aktualisierte Ausgabe der Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-Verrechnungspreisrichtlinien) veröffentlicht. Die aktualisierte Ausgabe 2017 spiegelt im Wesentlichen eine Konsolidierung der Änderungen wider, die sich aus dem OECD / G20 BEPS-Projekt ergeben haben und enthält folgende Revisionen der Ausgabe 2010: Wesentliche Änderungen durch die BEPS-Aktionspunkte 8 – […]

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EU Parlament: Plenum verabschiedet Berichtsentwurf zum öffentlichen Country-by-Country Reporting (pCbCR)

Am 4. Juli 2017 hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit 534 Stimmen (98 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen) einen Berichtsentwurf zum öffentlichen Country-by-Country Reporting verabschiedet, wonach europäische Konzerne dazu verpflichtet werden sollen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten sowie ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern in jedem einzelnen Land offenzulegen. Demnach müssten multinationale Unternehmen mit einem […]

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Elektronische Einreichung von CbC Report und der Mitteilung zur länderbezogenen Berichterstattung

Gemäß den Bestimmungen des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG) sind bestimmte, in Österreich ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, erstmals einen CbC Report bis Ende 2017 zu übermitteln. Nun wurde bekannt, dass es ab Herbst/Winter 2017 möglich sein soll, den CbC Report elektronisch via FinanzOnline einzureichen. Dabei soll die technische Umsetzung in drei Schritten erfolgen. Zunächst soll in einer ersten […]

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VwGH: Zahlungen für Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht gelten nicht als Einkünfte aus Vermietung & Verpachtung

Mit einer Entscheidung vom 31. März 2017 (Ra 2016/13/0029) setzte sich der VwGH mit der Frage auseinander, ob Zahlungen für die Ablöse eines Fruchtgenussrechtes an einer Wohnung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 Abs 1 Z 3 EStG) zu subsumieren sind. Sachverhalt 2000: Dem Berufungswerber werden Fruchtgenussrechte an zwei Wohnungen für den Fall […]

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