Regierungsvorlage zur Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen

Der Ministerrat hat am 28. Februar 2018 eine Regierungsvorlage zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. Mit dieser Regierungsvorlage soll der erst mit der letzten Steuerreform von 10 % auf 13 % angehobene Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen (und Camping) und damit verbundene Nebenleistungen wieder auf 10 % gesenkt werden. Die Änderung soll ab 1. November 2018 in Kraft treten und erstmals auf […]

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Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen einer Reihenlieferung

In seinem Urteil vom 21. Februar 2018 (C-628/16, Kreuzmayr GmbH) festigt der EuGH seine Rechtsprechung zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen einer Reihenlieferung. Überdies nimmt er Stellung zur Frage, ob der Grundsatz des Vertrauensschutzes so weit reicht, dass das Recht auf Vorsteuerabzug darauf gestützt werden kann. Sachverhalt X1, ein in Deutschland ansässiger und umsatzsteuerlich […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen nach § 109b EStG

Bestimmte im Jahr 2017 getätigte Auslandszahlungen sind bis 28. Februar 2018 dem Finanzamt elektronisch zu melden. Wann besteht Mitteilungspflicht? Ein Meldung muss gemacht werden, wenn diverse Auslandszahlungen an denselben Leistungserbringer über € 100.000 pro Jahr erfolgen, oder bei beschränkt Steuerpflichtigen keine Abzugssteuer einbehalten wird, oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft erfolgt und diese im Ausland […]

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Mitteilungspflicht für Honorarzahlungen nach § 109a EStG

Bestimmte im Jahr 2017 getätigte Honorarzahlungen sind bis 28. Februar 2018 dem Finanzamt elektronisch zu melden. Welche Honorare sind betroffen? Meldepflichtig sind Zahlungen an: Mitglieder des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates einer AG, GmbH oder Genossenschaft oder andere Personen, die mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt sind Bei Stiftungen: Mitglieder des Vorstands, Aufsichtsrats oder eines aufsichtsratsähnlichen Beirats Vortragende, Lehrende und Unterrichtende, […]

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WiEReG – Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer

Seit 15. Jänner 2018 ist das WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz) in Kraft. Inländische Gesellschaften können seither über ihren jeweiligen USP-Zugang die Daten ihrer wirtschaftlichen Eigentümer melden. Die Frist für die verpflichtenden Meldungen hinsichtlich bestehender Gesellschaften endet am 1. Juni 2018; für Neugründungen und Änderungen ab Anfang Mai gilt dann jeweils eine 4-Wochen-Frist (gerechnet von der […]

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BMF veröffentlicht Informationsschreiben zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Das BMF hat vor kurzem ein Informationsschreiben veröffentlicht, welches sich besonderen Auslegungs- und Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem VPDG und der Durchführungsverordnung zum VPDG (VPDG-DV) widmet, die an das BMF in den vergangenen Monaten herangetragen wurden. Das Informationsschreiben behandelt in seinem ersten Teil die länderbezogene Berichterstattung und in seinem zweiten Teil Master File bzw. Local […]

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Zweites sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis zur GmbH bei Drittanstellung von Geschäftsführern

Manager üben in Konzernen häufig in mehreren Tochtergesellschaften Geschäftsführerfunktionen aus – ohne gesonderten Anstellungsvertrag und ohne Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Sie werden von einer Gesellschaft, mit der das Dienstverhältnis besteht, an eine andere Konzerngesellschaft als Geschäftsführer überlassen. Der VwGH hat in einem aktuellen Fall[1] entschieden, dass sozialversicherungsrechtlich in dieser Konstellation zwei Dienstverhältnisse vorliegen können, die jeweils […]

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Beschäftigungsbonus 2018

Wie Sie aus den Presseaussendungen der letzten Tage entnehmen konnten, hat die neue Bundesregierung eine „Redimensionierung“ der Förderaktion „Beschäftigungsbonus“ beschlossen. Neuanträge bzw. Anträge für weitere förderungsfähige Arbeitsverhältnisse können nur noch bis 31. Jänner 2018 über den asw-Fördermanager eingereicht werden. Anträge, die nach diesem Stichtag eingereicht werden, werden von der aws nicht mehr bearbeitet. Für förderungsfähige […]

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Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert – Urteil des EuGH

Wie in unserem Newsletter vom 19. Dezember 2016 ausgeführt, hat das Finanzgericht München dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreis-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu diesem Vorabentscheidungsersuchen ist nunmehr am 20. Dezember 2017 ein Urteil des EuGH (C-529/16) ergangen. Vorabentscheidungsfragen […]

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Gewerbeordnung neu

Im Sommer 2017 wurden drei Novellen zur Gewerbeordnung (BGBl I Nr. 94, 95 und 96/2017) verabschiedet, die Änderungen zu (i) Berufsrecht, (ii) Betriebsanlagenrecht und (iii) Geldwäscheprüfung brachten. Sie gehen einerseits auf das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 zurück, andererseits auf die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Die neuen Bestimmungen sind teilweise schon 2017 in Kraft getreten, zum Teil werden […]

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