Befristete Investitionszuwachsprämie für KMUs und Großunternehmen

Als weiterer Investitionsanreiz wurde nach der Umsetzung der Investitionszuwachsprämie für KMU im Ministerrat nun auch für Großunternehmen die Einführung einer Investitionszuwachsprämie beschlossen. Da die Mittel begrenzt sind (EUR 175 Mio. für KMU sowie EUR 100 Mio. für große Unternehmen) und nach dem „first-come, first-served“ Prinzip vergeben werden, ist eine rasche Antragstellung zu empfehlen. Die aktuell […]

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Registrierkassenpflicht: Verpflichtender Manipulationsschutz und Registrierkassenprämie – Noch 3 Wochen

Ab 1. April 2017 sind Unternehmer, die von der Registrierkassenpflicht betroffen sind, verpflichtet, Aufzeichnungen in der Registrierkasse durch eine Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit gegen Manipulationen zu schützen. Dieser Pflicht wird entsprochen, wenn eine Registrierkasse gemäß Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) über einen Manipulationsschutz verfügt, bei FinanzOnline registriert wurde und ein Startbeleg erfolgreich überprüft wurde. Strafen Bei vorsätzlicher Missachtung der gesetzlichen […]

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Update Doppelbesteuerungsabkommen 2017

In 2017 trat das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Island in Kraft. Darüber hinaus wurden Änderungen in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein und Luxemburg rechtswirksam. Doppelbesteuerungsabkommen mit Island in Kraft Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island ist mit 1. März 2017 in Kraft getreten. Zuvor bestand kein DBA zwischen Österreich und Island. Das Abkommen findet Anwendung auf alle […]

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VwGH: Abkehr vom Unterordnungsverhältnis iZm wirtschaftlicher Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der VwGH konkretisiert in seiner aktuellen Rsp (VwgH 23.11.2016, Ro 2014/15/0031) die Anforderungen an die für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung. War bisher ein striktes Über-/Unterordnungsverhältnis gefordert, dürfte der VwGH von dieser Auffassung unter Bezugnahme auf die aktuelle Rsp des EuGH (EuGH 16.07.2015, C-108/14, Larentia & Minerva, sowie C-109/14, Marenave) nunmehr abgehen […]

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Befristete Investitionsförderung für große Unternehmen in 2017

Die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 beschlossene Investitionsförderung für wachstumsstarke, große Unternehmen wird nach der Ministerratssitzung am 28. Februar 2017 dem Vernehmen nach als Investitionszuwachsprämie umgesetzt. Eine vorzeitige Abschreibung, wie zunächst im Arbeitsprogramm vorgesehen, würde eine selektive steuerliche Maßnahme und damit verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Gefördert werden sollen große Unternehmen mit zumindest 250 Beschäftigten oder mit […]

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Neue Vorschriften in Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung

Bei der Ermittlung der Umsatzgrenze von EUR 30.000 werden ab 1. Jänner 2017 bestimmte unecht steuerbefreite Umsätze nicht mehr in der Berechnungsgrundlage für die Kleinunternehmerregelung berücksichtigt. Handlungsbedarf kann sich für andere Unternehmer ergeben, wenn über Leistungen im Gutschriftsverfahren abgerechnet wird. Unternehmer, die im Inland ihr Unternehmen betreiben und deren Gesamtumsatz im Geschäftsjahr EUR 30.000 nicht übersteigt, unterliegen […]

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Automatischer Informationsaustausch mit Schweiz und Liechtenstein – Änderungen durch das AIA-Abkommen

Mit dem Inkrafttreten der AIA-Abkommen zwischen Österreich, Schweiz und Liechtenstein werden die Kunden- und Kontodaten der in Österreich ansässigen Personen zu steuerlichen Zwecken zukünftig automatisch an das österreichische BMF gemeldet. Die ersten Meldungen für das Jahr 2017 werden im Jahr 2018 vorgenommen. Welche Änderungen sich dadurch für die bisher bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz und […]

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Die steuerlichen Eckpunkte des neuen Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven mehrtägigen Verhandlungen hat sich die österreichische Bundesregierung am Wochenende auf ein neues Arbeitsprogramm geeinigt. Wir stellen Ihnen hiermit die Eckpunkte der steuerlichen Vorhaben aus diesem Arbeitsprogramm vor. Die Forschungsprämie soll ab 1. Jänner 2018 auf 14 % erhöht werden. Zur Begünstigung von Investitionen in körperliche Anlagegüter (z.B. Maschinen, ausgenommen jedoch Gebäude und PKW) sollen […]

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EuGH: Neue Judikatur erhöht State Aid Risiko für österreichische Firmenwertabschreibung

Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in der verbundenen Rechtssache C-20/15 P und C-21/15 P hebt der EuGH die beiden Urteile des Gerichts der EU (1. Instanz beim EuGH) zur spanischen Firmenwertabschreibung auf und verweist die Rechtssache an dieses zurück. Der EuGH vertritt eine weite Auslegung des beihilferechtlichen Selektivitätskriteriums, woraus auch beihilferechtliche Risiken für die österreichische […]

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VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung von (ausländischen) fondsgebundenen Lebensversicherungen

Der VwGH hat sich für eine wirtschaftliche Auslegung des ertragsteuerlichen Versicherungsbegriffes ausgesprochen. Laut Ansicht des VwGH können nur Versicherungsprodukte, bei welchen die Versicherung ein ausreichendes Risiko übernimmt, ertragsteuerlich als Lebensversicherung beurteilt werden. Ist die Risikoübernahme durch die Versicherung unzureichend, kann nicht vom Vorliegen eines Versicherungsproduktes ausgegangen werden. Die ertragsteuerliche Behandlung stützt sich in diesem Fall […]

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