Registrierkassenpflicht: Verpflichtende Sicherheitseinrichtung ab 1. April 2017

Die ab 1. April 2017 verpflichtende Sicherheitseinrichtung, in Form einer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit, dient dem Schutz des elektronischen Aufzeichnungssystems gegen Manipulation. Dabei werden bestimmte Beleginformationen unveränderbar miteinander verknüpft und verschlüsselt. Ab 1. April 2017 haben alle Registrierkassenbelege folgende Informationen auszuweisen: Bezeichnung des liefernden oder leistenden Unternehmers Fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalles […]

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Neues zur Umsatzsteuer – Wartungserlass und Abgabenänderungsgesetz 2016 final

Kürzlich wurden das Abgabenänderungsgesetz 2016 sowie der Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien in der jeweils endgültigen Fassung veröffentlicht. Die in den Entwürfen getroffenen Aussagen wurden weitgehend übernommen. In der finalen Fassung des Abgabenänderungsgesetzes wurde gegenüber dem Entwurf noch eine Konkretisierung dahingehend vorgenommen, dass die kurzfristige Vermietung (d.h. für einen Zeitraum von nicht mehr als 14 […]

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BMF veröffentlicht Durchführungsverordnung zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG-DV) im Bundesgesetzblatt

Am 21. Dezember 2016 wurde die Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (VPDG) im Bundesgesetzblatt BGBI II 2016/419 veröffentlicht. Die Durchführungsverordnung gliedert sich in vier Abschnitte und beschreibt die inhaltlichen Anforderungen an das Master File und Local File. Nachfolgend sind die wesentlichen Inhalte der Durchführungsverordnung aufgelistet: Master File Gemäß § 1 VPDG-DV soll das […]

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Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen in der Unternehmensgruppe

Gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF des BBG 2011 sind Zinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nicht abzugsfähig, wenn diese Beteiligung von einem konzernzugehörigen Unternehmen erworben worden ist. Das BFG hat in zwei Erkenntnissen die Frage, ob dieses Abzugsverbot auch innerhalb von Unternehmensgruppen gemäß § 9 KStG anwendbar […]

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Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Das Finanzgericht München hat dem EuGH mit Beschluss vom 15. September 2016 Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreissystem-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im gegenständlichen Fall hat eine deutsche Konzerngesellschaft Gegenstände, die sie von einem anderen Konzernunternehmen aus dem Drittlandsgebiet erworben hat, in Deutschland […]

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ENAV: Ist eine Wiederaufnahme rechtskräftig veranlagter Perioden möglich?

Bereits in Rechtskraft erwachsene ENAV-Bescheide, die – aufgrund der gemäß dem BFG noch geltenden Rechtslage vor dem BBG 2011 – einen geringen oder keinen Rückvergütungsbetrag aufweisen, könnten möglicherweise im Rahmen einer Wiederaufnahme iSd § 303 BAO korrigiert werden. Welche Voraussetzungen hierfür erforderlich sind, soll im folgenden Newsletter näher erörtert werden. Hintergrund In seinem Urteil vom 3. August 2016 (RV/5100360/2013) entschied das BFG […]

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Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Dreiecksgeschäften im Gemeinschaftsgebiet

In einem anhängenden Verfahren richtete der VwGH zwei Vorlagefragen zu Zweifelsfragen bei der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte an den EuGH. Grundsätzlich gelangt die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte gemäß Art 25 Abs 1 UStG dann zur Anwendung, wenn drei verschiedene Unternehmer in drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Umsatzgeschäfte über einen Gegenstand abschließen und dieser unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt. […]

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Vorsicht vor E-Mails, die UID-Nummern und Unternehmensdaten abfragen

Unter Vorgabe neuer EU-rechtlicher Offenlegungsverpflichtungen wird derzeit offenbar versucht, mit Hilfe von E-Mails und gefälschter Webseiten in den Besitz von unternehmensrelevanten Daten zu gelangen. Aktuell sind E-Mails der offiziell wirkenden Website „eu-database.net“ im Umlauf, die vorgeben, vom „Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ zu stammen. Verwiesen wird hierbei auf angebliche Verpflichtungen der Unternehmer zur Veröffentlichung […]

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OECD: Multilaterales Instrument zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (BEPS-Aktionspunkt 15)

Die OECD hat am 24. November 2016 die Verhandlungen mit mehr als 100 Staaten zur Ausarbeitung der „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting („MLI“) abgeschlossen. Das MLI soll als BEPS-Aktionspunkt 15 die Implementierung einer Reihe von definierten BEPS-Maßnahmen in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterstützen, um damit zeitintensiven individuellen Anpassungen der einzelnen […]

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Country-by-Country Reporting: BMF veröffentlicht Formular zur Mitteilung gemäß § 4 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Am 28. November 2016 hat das BMF auf seiner Homepage ein Formular zur Mitteilung im Rahmen des Country-by-Country Reportings gemäß § 4 VPDG veröffentlicht (siehe PwC-Beitrag: Gesetzliche Meldeverpflichtungen im Zusammenhang mit dem CbC Reporting). Meldepflichtige Informationen Gemäß dem Formular sind folgende Informationen bis zum Ende des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres zu übermitteln: das berichtspflichtige Wirtschaftsjahr, für das die Meldung eingereicht […]

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