BFG: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten verfassungswidrig

Das BFG stellte kürzlich den Antrag beim VfGH § 27a Abs 4 Z 2 EStG aufgrund des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufzuheben. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer der Ansatz von Anschaffungsnebenkosten mit Verweis auf die Bestimmung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG untersagt, wonach Anschaffungskosten von im Privatvermögen […]

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ENAV: Bearbeitung bereits eingebrachter Anträge bis auf weiteres eingestellt

In seinem Urteil vom 3. August 2016 (BFG 03.08.2016, RV/5100360/2013) führte das BFG Linz aus, dass bis dato keine Genehmigung der Europäischen Kommission zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) vorliegt. Aus diesem Grund sei die Reformierung der ENAV iRd BBG 2011 und die mit dieser einhergehenden Einschränkung auf Produktionsunternehmen noch nicht wirksam in Kraft getreten. Als Reaktion auf die […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Island zur Ratifizierung vorgelegt. Zwischen den Staaten bestand bisher kein DBA. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD Musterabkommen. Die wesentlichen Bestimmungen werden im Folgenden zusammengefasst. Betriebsstätten Der österreichischen Linie folgend soll bei Betriebsstätten die eingeschränkte Selbständigkeitsfiktion beibehalten werden (OECD-Regeln vor dem Update 2010). Ansonsten […]

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Scheinunternehmen – neue Haftungen für den Unternehmer

Seit 1. Jänner 2016 gibt es mit einer Liste von Scheinunternehmen eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung des Sozialbetruges. Das Bundesministerium für Finanzen ist seit 1. Jänner 2016 verpflichtet, rechtskräftig per Bescheid festgestellte Scheinunternehmen in einer Liste gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) zu veröffentlichen. Die Liste der Scheinunternehmen wird regelmäßig erweitert. Die Veröffentlichung dient als Informationsquelle für Unternehmen […]

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Investmentfonds: Alles (un-)klar bei Zuschreibungen?

Haben Sie in Ihrem Unternehmen Anteile an Investmentfonds im Bestand, für welche Sie einen außerbücherlichen Merkposten mitführen? In diesem Fall empfehlen wir Ihnen noch rechtzeitig vor dem herannahenden Jahresabschluss 2016 mögliche Auswirkungen durch das RÄG 2014 auf Ihr Unternehmen zu prüfen. Wenn in der Vergangenheit Investmentfondsveranlagungen teilwertberichtigt wurden, kann vor allem die Abschaffung des bisherigen […]

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Mehr Klarheit für Körperschaften durch Fonds-Melde-VO 2015

Mit der am 6. Juni 2016 in Kraft getretenen Fonds-Melde-VO 2015 wurde die Veröffentlichung der steuerpflichtigen Erträge aus in- und ausländischen Investmentfonds neu geregelt und umfangreich geändert. Die Bestimmungen sind vor allem für Körperschaften von besonderem Interesse. Wesentliche Änderungen auf einen Blick: Anpassung Meldeumfang in- und ausländischer Investmentfonds Körperschaften profitieren vom neuen Detaillierungsgrad Daten zur […]

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Achtung: Am 30. September 2016 enden wichtige steuerliche Fristen!

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2015 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2016 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38 %. Sofern der errechnete Zinsbetrag […]

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Offenlegung des Jahresabschlusses 2015 bis 30. September 2016

Vertreter von Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember aufgepasst: Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, sollten Sie auf die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht bis 30. September 2016 achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG) bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen ausländischer […]

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Registrierkassenpflicht: neue Erlässe des BMF

Am 3. und 4. August 2016 veröffentlichte das BMF hilfreiche Dokumente im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht in Österreich. Am 3. August 2016 hat das österreichische BMF ein Informationsschreiben zu Rechtsfragen betreffend die Registrierkassenprämie gemäß § 124b Z 296 EStG 1988 veröffentlicht. Informationsschreiben – Registrierkassenprämie Dabei wurde neben der Prämienberechnung pro Erfassungseinheit auch das prämienbegünstigte geschlossene Gesamtsystem näher beschrieben. […]

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BFG zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei ausländischen Versicherungsprodukten

Das Bundesfinanzgericht („BFG“) hat sich in einer neuen Entscheidung zu liechtensteinischen Lebensversicherungen für eine wirtschaftliche Auslegung des ertragsteuerlichen Versicherungsbegriffes ausgesprochen. Laut Ansicht des BFG liegt in der Übernahme eines spezifischen biometrischen Risikos der zentrale Angelpunkt bei der Abgrenzung einer fondsgebundenen Lebensversicherung von einer bloßen Vermögensverwaltung. Erst das Fehlen eines typischen biometrischen Risikos bilde die Wurzel […]

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