Verrechnungspreisdokumentationsgesetz: Gesetzliche Meldeverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Country-by-Country Reporting (CbCR)

Gemäß den Vorgaben und Empfehlungen der OECD wurde das Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmensgruppen in Österreich durch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) umgesetzt. Mit den neu eingeführten Bestimmungen können bereits im Jahr 2016 gesetzliche Meldeverpflichtungen existieren. Mit Nationalratsbeschluss vom 6. Juli 2016 ist für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1. Jänner 2016 beginnen, das Country-by-Country Reporting in Österreich in […]

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Umsatzsteuerliche Änderungen in anderen Mitgliedstaaten

Nachfolgend haben wir für Sie anstehende Änderungen im italienischen, polnischen und rumänischen Umsatzsteuerrecht kurz zusammengefasst. Italien Vorbehaltlich weiterer Änderungen im Gesetzgebungsprozess soll ab 2017 die elektronische Übermittlung von Ausgangs- und Eingangsrechnungen, Einfuhrbelegen sowie Steuersalden (jeweils in Listenform, keine Übermittlung der tatsächlichen Dokumente) an die Finanzverwaltung in quartalsweisen Intervallen vorgeschrieben werden. Die Nichtübermittlung soll mit Strafzahlungen bedroht sein. […]

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Richtlinienvorschlag der EU-Kommission verspricht bessere Schlichtungsverfahren im internationalen Steuerrecht

Schlichtungsverfahren sollen über ein abgestimmtes Vorgehen der in- und ausländischen Finanzverwaltungen bei Besteuerungskonflikten Mehrfachbesteuerung verhindern. Derzeit zur Verfügung stehende Mechanismen sind  jedoch unzulänglich und spiegeln die Komplexität des internationalen Steuerumfeldes nur unzureichend wider. Dies soll sich nun durch den Richtlinienvorschlag der Kommission und die Umsetzung der in BEPS Action 14 propagierten Maßnahmen ändern. Status Quo DBA […]

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Einlagenrückzahlung NEU: BMF-Info zur erstmaligen Ermittlung des Standes der Innenfinanzierung

In der Information des BMF zur erstmaligen Ermittlung des Standes der Innenfinanzierung von Kapitalgesellschaften (vom 4. November 2016, veröffentlicht am 8. November 2016) anerkennt das BMF – zwar eingeschränkt – eine Mischmethode zur Ermittlung des ersten Standes der Innenfinanzierung. Die Frage, ob eine Gewinnausschüttung steuerlich als Dividende oder als Einlagenrückzahlung qualifiziert, hängt seit dem StRefG […]

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Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien und Finalisierung des Salzburger Steuerdialogs

Die wichtigste Änderung im Wartungserlass 2016 betrifft die Grundstücksleistungen. Daneben wurde die aktuelle Judikatur eingearbeitet. Zum Grundstücksbegriff und zum Umfang der Grundstücksleistungen wird in den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 639v ff) auf die EU-Durchführungsverordnung 1042/2013 verwiesen. Teile der Verordnung werden eingearbeitet. Inhaltlich kommt es durch die neuen Formulierungen nach Ansicht des BMF jedoch zu keinen Änderungen. Die gesetzliche Implementierung des eigenständigen […]

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Referenzzinssatz 2017 für Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen veröffentlicht

Der ab 1. Jänner 2017 gültige Referenz-Zinssatz für die Bewertung der geldwerten Vorteile aus unverzinsten oder niedrig verzinsten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen beträgt für das Kalenderjahr 2017 unverändert 1 %. Für Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen, die insgesamt weniger als € 7.300,- betragen, ist kein Sachbezug anzusetzen (Freibetrag). Für den übersteigenden Betrag ist der Sachbezug wie bisher nach der […]

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Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung – Anpassungen in der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016) veröffentlicht. Unter anderem ist eine Änderung bei der kurzfristigen Vermietung von Grundstücken vorgesehen – sie soll künftig zwingend umsatzsteuerpflichtig sein. Die bisherige Regelung Seit dem Stabilitätsgesetz 2012 ist die umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Grundstücken nur noch an jene Mieter zulässig, die das Grundstück nahezu ausschließlich (d.h. zu mindestens 95%) für Zwecke nutzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Diese Regelung gilt für […]

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Ergänzung des BMF zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit einem aktuellen Informationsschreiben vom 19. Oktober 2016 zu missglückten Dreiecksgeschäften hat das BMF für bestimmte Mitgliedstaaten den Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfängerland vereinfacht. Wie in unserem Newsletter vom 20. Juli 2016 berichtet, ist die Sanierung von missglückten Dreiecksgeschäften in bestimmten Fällen zulässig, sofern eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzbehörden des Empfangsstaates vorliegt. Laut dem aktualisierten Informationsschreiben des […]

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EU-Kommission plant Corporate Tax Package: Relaunch der CCCTB

Am 25. Oktober 2016 wurde seitens der EU-Kommission mit dem sog. „Corporate Tax Package“ ein  Entwurf für vier neue Richtlinien veröffentlicht. Von besonderer Bedeutung ist der „Relaunch“ der CC(C)TB Richtlinie, die nunmehr – im Vergleich zum als überholt zu bezeichnenden Vorentwurf aus 2011 – ein zweistufiges Verfahren vorsieht. Auch wurden mögliche Änderungen der Anti-Missbrauchs-RL (ATAD) und […]

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BFG: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten verfassungswidrig

Das BFG stellte kürzlich den Antrag beim VfGH § 27a Abs 4 Z 2 EStG aufgrund des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufzuheben. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer der Ansatz von Anschaffungsnebenkosten mit Verweis auf die Bestimmung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG untersagt, wonach Anschaffungskosten von im Privatvermögen […]

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