VwGH: Beendigung der Unternehmensgruppe bei Verschmelzung des Gruppenträgers auf die gruppenfremde Muttergesellschaft

Mit dem Erkenntnis vom 28. Juni 2016 (veröffentlicht am 25. Juli 2016) hat der VwGH – entgegen dem UFS – die bisherige Rechtsansicht der Finanzverwaltung bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die gruppenfremde Muttergesellschaft führt zur Beendigung der Unternehmensgruppe. UFS-Entscheidung vom 25. April 2013 Nach Ansicht des UFS (siehe dazu unseren Tax Newsletter vom 31. […]

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EuGH: Einschränkung ENAV aus 2011 verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH setzte sich im gegenständlichen Verfahren (EUGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly´s Wellnesshotel GmbH) mit dem unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsunternehmen im Zuge des BBG 2011 auseinander und bejahte einen Verstoß gegen Unionsrecht. Der österreichische Gesetzgeber habe im Zuge der Einschränkung der ENAV gegen das in Art 108 Abs. 3 AEUV […]

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitarbeiterrabatten – Entwurf zum Umsatzsteuer-Protokoll 2016

Nach Einführung der einkommensteuerlichen Freigrenze/Freibeträge mit 1. Jänner 2016 wird im Entwurf zum Umsatzsteuer-Protokoll 2016 nunmehr auch die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitarbeiterrabatten klargestellt. In vielen Unternehmen werden Mitarbeitern unternehmenseigene Waren oder Dienstleistungen kostenlos bzw. verbilligt zur Verfügung gestellt. Diese Rabatte sind grundsätzlich Einkommensbestandteil und somit als Sachbezug lohnsteuerpflichtig. Mit 1. Jänner 2016 wurde ein einkommensteuerlicher Freibetrag bzw. eine […]

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OECD veröffentlicht neue Diskussionsentwürfe zu den BEPS-Aktionspunkten 4, 7 und 8 bis 10

Am 4. Juli 2016 hat die OECD im Zusammenhang mit dem BEPS-Aktionsplan zwei neue Diskussionsentwürfe zu den Aktionspunkten 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte) und 8 bis 10 (Anwendung der Profit-Split- Methode) und am 11. Juli 2016 auch einen Diskussionsentwurf zum Aktionspunkt 4 (Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Zins- oder wirtschaftlich vergleichbare Aufwendungen) […]

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BMF-Info: Konkretisierung bezüglich der Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit dem Informationsschreiben des BMF vom 13. Juli 2016 wurde näher konkretisiert, welche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates bei missglückten Dreiecksgeschäften benötigt wird. Wie wir in unserem Newsletter vom 7. März 2016 berichtet haben, kann ein missglücktes Dreiecksgeschäft unter bestimmten Voraussetzungen ohne Registrierung im Bestimmungsmitgliedstaat saniert werden. Dafür ist, für den Fall, dass der Bestimmungsmitgliedstaat die Vereinfachungsregelung trotz […]

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Nationalrat verabschiedet EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neue Verrechnungspreisdokumentationspflichten

Im gestrigen Nationalratsplenum stimmten die Abgeordneten im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 der Regierungsvorlage zum neuen Verrechnungspreis-dokumentationsgesetz (VPDG) mehrheitlich zu. Mit dieser Gesetzesnovelle werden die unionsrechtlichen Vorgaben nun auch verbindlich in Österreich umgesetzt. Das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 war eines der Hauptthemen in der letzten großen Sitzungsrunde des Nationalrats vor der Sommerpause. Zentraler Punkt dieser Gesetzesnovelle ist die Verschärfung der Verrechnungspreisdokumentationspflichten […]

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Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht und weitere Maßnahmen

Das Parlament hat am 6. Juli 2016 einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht (vor allem für Vereine) sowie Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschlossen. Die Eckpunkte betreffend Registrierkassen gestalten sich wie folgt: Das Inkrafttreten der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird vom 1. Jänner 2017 bis zum 1. April 2017 verschoben. Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu […]

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EU Finanzminister einigen sich auf eine Anti-Missbrauchs-Richtlinie

Die 28 EU Finanzminister haben im Rahmen des ECOFIN-Treffens vom 17. Juni 2016 eine politische Einigung über die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie (AM-Richtlinie) erzielt. Die Version der AM-Richtlinie, auf die sich die EU Finanzminister geeinigt haben, stellt einen Kompromiss zu der am 28. Jänner 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Fassung dar (siehe Newsletter vom 2. […]

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BMF veröffentlicht Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neuerungen beim Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Am 14. Juni 2016 hat das BMF – nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens – die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Darin sind insbesondere einige Änderungen zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) enthalten. Die in der Regierungsvorlage veröffentlichten inhaltlichen Anforderungen entsprechen den Empfehlungen der OECD gemäß dem Aktionspunkt 13 des BEPS-Projektes zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Eine wesentliche Neuerung der Regierungsvorlage […]

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BMF-Information zur Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 1. Dezember 2015) am 17. Mai 2016 eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin die Rechtsansichten des BMF betreffend Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften, Anteilsvereinigung bei Treuhandkonstruktionen, Anteilsvereinigung bei Unternehmensgruppen und den jeweiligen Übergangsbestimmungen enthalten. Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 unterliegen Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften […]

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