Änderung beim Import von Gebrauchtwagen

Rückerstattung der CO2-Steuer möglich Einer aktuellen Entscheidung der österreichischen Finanzbehörde zufolge fällt bei der Zulassung eines aus dem EU-Raum importierten Gebrauchtwagens keine CO2-Steuer an. Mit ein Grund für diese Entscheidung war der Umstand, dass der Import von Gebrauchtwagen aus dem EU-Raum (CO2-Steuer fällt an) bisher teurer war, als der Kauf eines Gebrauchtwagens in Österreich (keine […]

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Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Angesichts der wirtschaftlichen Lage gibt die Finanzverwaltung einer langjährigen Forderung nach und eröffnet unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eines Anrechungsvor-trags für ausländische Quellensteuern auf Einzelfallbasis im Wege eines Entlastungsverfah-rens gemäß § 48 BAO (EAS 3065 vom 22.5.2009). Ausgangsproblematik Bei Bezug ausländischer Einkünfte kommt es in der Praxis häufig zur potentiellen Doppelbe-steuerung, wenn die Einkünfte sowohl […]

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Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden

Durch das Steuerreformgesetz 2009 wurde, neben der bisherigen Absetzbarkeit von Spenden (z.B. an wissenschaftliche Vereine, Museen, etc.), die Möglichkeit geschaffen, auch an bestimmte mildtätige Vereine und Einrichtungen, sowie Einrichtungen, die der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe dienen bzw. für derartige Zwecke Spenden sammeln, steuerwirksam zu spenden. Die wichtigsten Punkte zu den zwei neu geschaffenen Spendenlisten, die begünstigte […]

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UFS: Kein Vorsteuerabzug für Opel Zafira

In Fortsetzung des Verfahrens (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0161) hat der UFS Feldkirch am 28. Juli 2009 (RV/0471-F/08) nun entschieden, dass der Opel Zafira nicht das Kriterium der „Personenbeförderungskapazität für mehr als sechs Personen“ im Sinne der VwGH-Rechtsprechung erfüllt und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die Beurteilung der Beförderungskapazität ist nunmehr nicht (allein) auf die behördliche […]

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AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz – Verordnung zur Inkraftsetzung

Mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber bei Weitergabe von Bauleistungen an Subunternehmer in das ASVG aufgenommen. Damit wollte der Gesetzgeber dem Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen durch Sozialbetrug im Baubereich entgegenwirken. Das Gesetz wurde bereits 2008 beschlossen, es sollte aber erst in Kraft treten, wenn die erforderlichen technischen Voraussetzungen für dessen Vollzug geschaffen worden sind. […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse und Klein-LKW

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Mitsubishi Citroen Berlingo (Modelle ab 2009) und Peugeot Partner Tepee (Modelle ab 2009) erweitert. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Seat Altea XL/Freetrack Cargo 5P-N1 (4 Seitentüren), Seat Ibiza-Cargo […]

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VwGH sieht Vergütungen jeder Art der Kostenersätze weiterhin lohnnebenkostenpflichtig

Mit dem Erkenntnis vom 4.2.2009 (2008/15/0260) bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die bisherige UFS-Entscheidungspraxis, dass sämtliche Bezüge inklusive Spesenvergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer lohnnebenkostenpflichtig zu behandeln sind. Die Lohnnebenkosten umfassen die Kommunalsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Laut VwGH ist eine Trennung der einzelnen Tätigkeitsbereiche des Gesellschafter-Geschäftsführers, z.B. in eine operative freiberufliche und eine […]

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Zollbestimmungen

Reisefreimengen und Wertgrenzen bei Reisen aus Drittstaaten Bei der Einreise aus Drittstaaten können innerhalb der Reisefreimengen und Reisefreigrenzen Waren abgabenfrei mitgebracht werden. Voraussetzung ist, sie sind für den privaten Gebrauch bestimmt und werden im persönlichen Gepäck transportiert. Abgabenfrei heißt: bei der Einreise nach Österreich fallen keine Abgaben wie z.B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Tabak-, oder Alkoholsteuer, an. […]

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Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten

Am 30. April 2009 hat das Bundesministerium für Finanzen im Rahmen seines Erlasses „Information zum Steuerreformgesetz 2009“ zur Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten Stellung genommen. Nunmehr wurde vom BMF eine Ergänzung betreffend die Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. der pädagogisch qualifizierten Personen gemacht. Wie wir bereits in unserem Tax Newsletter vom 21. Jänner 2009 berichtet haben, sind Kinderbetreuungskosten bei Vorliegen […]

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Das Arbeitsmarktpaket II

Das Arbeitsmarktpaket II (Billigung durch den Sozialausschuss des Nationalrates am 23.06.2009) bringt eine Reihe von Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt stützen und somit einen weiteren Beitrag zur Krisenbewältigung bringen sollen: Nachfolgend einige der wesentlichen Neuregelungen: Altersteilzeit: das Mindestzugangsalter bleibt bis 2010 bei 53/58, dann erfolgt eine schrittweise Anhebung auf 55/60; Ersatzkrafteinstellungsverpflichtung wird aufgehoben, die Förderung bei […]

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