Neuerungen im EU-Schiedsübereinkommen

Am 14. September 2009 hat die EU Kommission dem Rat der EU den „Entwurf eines überarbeiteten Verhaltenskodex’ für die wirksame Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen“ (KOM/2009/472) übermittelt. Dieser wurde von der EU Kommission und dem EU Joint Transfer Pricing Forum („EU JTPF“) erstellt und basiert […]

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Outplacementkosten

Das BMF hat eine interessante Aussage zur steuerlichen Behandlung von Outplacementkosten getroffen, welche im Widerspruch zur zu dieser Thematik ergangenen UFS-Entscheidung vom 10. Juli 2007 steht. Im Salzburger Steuerdialog 2009 wurde festgehalten, dass vom Dienstgeber gewährte Sachleistungen im Rahmen des Outplacement als Aus- und Weiterbildung im betrieblichen Interesse angesehen und somit steuerfrei behandelt werden können. […]

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Serie – MwSt-Paket – Teil 2: B2B – Grundstücksleistung und Beförderungsleistung

Wie bereits im Teil 1 der Serie zum Mehrwertsteuerpaket erwähnt, sind nach der B2B-Generalklausel Dienstleistungen an einen Unternehmer dort zu besteuern, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Ausgenommen von der B2B-Generalklausel sind u.a. Grundstücks- und Personenbeförderungsleistungen. Grundstücksleistungen Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (z.B. Leistungen des Grundstücksmaklers, Beherbergung in der Hotelbranche etc) gelten wie […]

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Salzburger Steuerdialog 2009

Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht Mit Erlass BMF-010221/2415-IV/4/2009 vom 24. September 2009 veröffentlichte das BMF die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialog 2009 – Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht. Anrechnungsvortrag: Erhält eine in Österreich ansässige Person Lizenzgebühren aus dem Ausland und darf dafür gemäß dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen eine ausländische Abzugsteuer einbehalten werden, so kann diese Abzugsteuer, die auf die […]

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Serie MwSt-Paket – Teil 1: Generalklausel bei Dienstleistungen

Ab 1.1.2010 wird in Bezug auf den Leistungsort bei Dienstleistungen unterschieden, ob die Dienstleistung an einen Unternehmer (B2B-Leistung) oder an einen Nichtunternehmer (B2C-Leistung) erbracht wird. Gemäß der B2B-Generalklausel sind Dienstleistungen an einen Unternehmer dort zu besteuern, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Wird eine sonstige Leistung ausschließlich oder überwiegend an eine Betriebsstätte erbracht, dann gilt […]

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VwGH: Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

Der VwGH hat erkannt (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109), dass die österreichische Regelung des steuerpflichtigen Eigenverbrauchs bei Leistungen im Ausland gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Das UStG schreibt vor (§ 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG), dass für Leistungen, die ein Unternehmer im Ausland bezieht und die zwar im Ausland, aber nicht in Österreich, zu einem […]

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Serie: Das Mehrwertsteuerpaket – Einleitung

Das Jahr 2010 kommt mit großen Schritten näher und führt durch das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets zu grundlegenden Änderungen im österreichischen Umsatzsteuerrecht. Ab 1.1.2010 ist bei der Bestimmung des Leistungsortes zu unterscheiden, ob sonstige Leistungen an Unternehmer oder Nichtunternehmer erbracht werden. Das Reverse Charge System wird ausgeweitet und eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Dienstleistungen eingeführt. Weiters wird […]

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Noch bis Ende Oktober: Refundierung der zuviel entrichteten Steuer

Ab 1. November 2009 wird die Frist zur Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO auf ein Jahr verkürzt. Wenn Sie alte Jahre aufrollen wollen muss rasch gehandelt werden! Hat ein Steuerpflichtiger zuviel Steuer bezahlt, da ein österreichisches Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen verstößt, kann die zuviel entrichtete Steuer mit einem Antrag gemäß § 299 […]

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Neues DBA mit der Türkei

Mit 1. Oktober 2009 wird ein neues DBA mit der Türkei in Kraft treten (BGBl III 96/2009). Die neuen Abkommensbestimmungen sind ab 1.1.2010 erstmals anwendbar. Das Abkommen folgt im Wesentlichen den Regeln des OECD-Musterabkommens. Folgende Bestimmungen wurden erneuert: Die Ansässigkeit bei juristischen Personen stellt auf den gesetzlichen Hauptsitz ab. Im Fall von Doppelansässigkeit kommt es […]

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Entwurf zur Änderung von Kapitel I-III der Verrechnungspreisgrundsätze

Am 9. September 2009 hat die OECD einen Entwurf zur Änderung von Kapitel I-III der Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen herausgegeben. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt. Rangordnung der Verrechnungspreismethoden Während in den derzeit gültigen Richtlinien die Standardmethoden Vorrang gegenüber den Gewinnmethoden haben, werden in dem Entwurf alle Methoden gleichwertig gestellt. Abhängig von den […]

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