Hauptwohnsitzbefreiung bei Betriebsaufgabe umfasst auch Grund und Boden

In Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses vom 28. Oktober 2009 (2009/15/0168) hat das BMF in den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 5699) die Steuerbegünstigung gemäß § 24 Abs. 6 EStG auf die stillen Reserven im Grund und Boden ausgedehnt. Voraussetzung für die Steuerbefreiung gemäß § 24 Abs. 6 EStG ist, dass anlässlich der Betriebsaufgabe das Gebäude ins Privatvermögen übernommen wird und der Steuerpflichtige gestorben ist, erwerbsunfähig ist oder […]

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Veröffentlichung der aktuellen Spendenliste 2009

Einmal jährlich sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 4a Z 1 EStG die begünstigten Spendenempfänger gemäß § 4a Z 1 lit. d und e EStG (Einrichtungen, die sich im Wesentlichen mit Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben und deren Publikation betreffend Wirtschaft und Wissenschaft beschäftigen) zu veröffentlichen. Die aktuelle Spendenliste 2009 (Stand […]

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Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland: Single Taxpayer Approach

„Single Taxpayer Approach“ auch bei Anpassung der Verrechnungspreise aufgrund einer Außenprüfung Im Schlussprotokoll zu Artikel 5 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens ist vorgesehen, dass verbundene Unternehmen nicht als Vertreterbetriebsstätte eines anderen verbundenen Unternehmens zu behandeln sind, wenn die zwischen den Konzernunternehmen erbrachten Funktionen fremdvergleichskonform abgegolten werden. Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einer EAS-Auskunft vom 17. […]

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Toleranzregelung für Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung

Ab 1. Jänner 2010 sind Zusammenfassende Meldungen bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats abzugeben. Die Frist gilt sowohl für die Zusammenfassende Meldung der innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch der grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Wir haben bereits in unserem Tax Newsletter vom 4. Dezember 2009 darüber berichtet. Im Wartungserlass 2009 zu den Umsatzsteuerrichtlinien haben die Finanzbehörden […]

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Per Telefax oder E-Mail übermittelte Rechnungen

Zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ist eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes notwendig. Als solche Rechnungen gelten auch elektronisch übermittelte Rechungen. Darunter fallen Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden und mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sind oder im Rahmen des EDI-Verfahrens übermittelt werden. Durch den Wartungserlass 2009 zu den Umsatzsteuerrichtlinien gelten per Fax übermittelte […]

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Meldepflicht für Honorarzahlungen

Unternehmen, die an natürliche Personen und Personengemeinschaften (hierzu zählen beispielsweise freie Dienstnehmer, Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, selbständig Vortragende etc.) Honorarzahlungen leisten, sind verpflichtet für jeden Honorarnotenempfänger eine Mitteilung gemäß § 109a EStG an das Betriebsfinanzamt zu machen. Diese Mitteilung kann unterbleiben, sofern das Gesamtentgelt einschließlich allfälliger Kostenersätze nicht mehr als € 900 pro Jahr übersteigt und das […]

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Veröffentlichung Lohnsteuerwartungserlass 2009

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 14. Dezember 2009 GZ BMF 010222/0217-VI/7/2009 auf seiner Homepage den Wartungserlass 2009 mit Änderungen der LStR 2002 veröffentlicht. Den aktuellen Volltext des LStR‑Wartungserlasses finden Sie auf folgender Seite des Bundesministeriums für Finanzen.

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Abzugsteuerpflicht bei Beratungsleistungen durch ausländische Unternehmen

Nach Auskunft des BMF im Zusammenhang mit der beschränkten Steuerpflicht ausländischer Beratungsunternehmen kann sich in bestimmten Fällen für österreichische Leistungsempfänger eine Abzugsteuerverpflichtung ergeben. Einkünfte aus kaufmännischer oder technischer Beratung durch ausländische Unternehmen sind in Österreich steuerpflichtig. Im Verhältnis zu Staaten mit denen Österreich ein Doppel­besteuerungsabkommen („DBA“) abgeschlossen hat kann die Besteuerung typischerweise jedoch nur ausgeübt […]

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Sozialversicherungswerte für 2010

  2009 2010 Tägliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 (2) Z. 1 ASVG € 27,47 € 28,13 Monatliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 (2) ASVG  € 357,74 € 366,33 Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe DAG € 536,61 € 549,50 Tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 (3) ASVG € 134,00 € 137,00 Monatliche Höchstbeitragsgrundlage € 4.020,00 € 4.110,00 Jährliche Höchstbeitragsgrundlage für […]

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Wartungserlass 2009 zu den Einkommensteuerrichtlinien

Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem den Wartungserlass 2009 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Durch diesen Erlass erfolgte – neben der laufenden Wartung – die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes 1988 durch das Steuerreformgesetz 2009, das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 sowie das Budgetbegleitgesetz 2009. Nachstehend finden Sie wesentliche Eckpunkte des Wartungserlasses 2009: Berücksichtigung ausländischer Verluste in […]

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