Einreichung der Jahresabschlüsse 2008 beim Firmenbuch bis 30. September 2009

Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften sind gemäß § 277 UGB dazu verpflichtet den Jahresabschluss, Lagebericht, Bericht des Aufsichtsrats, Vorschlag bzw. Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses sowie gegebenenfalls Corporate Governance-Bericht, spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Kapitalgesellschaft offen zu legen. Für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2008 endet dadurch die […]

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Umsetzung der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz)

Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz wurde nunmehr im zweiten Anlauf am 1. September 2009 im Nationalrat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Es regelt die Umsetzung der OECD-Grundsätze für den bilateralen Informationsaustausch in Steuerfragen und soll maßgeblich dazu beitragen, dass Österreich von der „grauen Steueroasenliste“ der OECD gestrichen wird. Damit dies geschieht, muss die neue Amtshilfeklausel in insgesamt 12 Doppelbesteuerungsabkommen […]

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Herabsetzungsanträge für Vorauszahlungen 2009 bis 30. September 2009 möglich

Werden die aktuell vorgeschriebenen Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen 2009 die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer auf das voraussichtliche steuerliche Einkommen 2009 übersteigen, kann bis 30. September 2009 beim Finanzamt ein Herabsetzungsantrag der Vorauszahlungen 2009 eingebracht werden. Dem Herabsetzungsantrag ist eine nachvollziehbare Planungs- bzw. Prognoserechnung beizulegen, dem das Finanzamt das voraussichtliche Einkommen 2009 entnehmen kann. Bei Unternehmensgruppen im Sinne […]

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Anspruchszinsen beginnen ab 1. Oktober 2009 zu laufen

Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die das Kalenderjahr 2008 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2009 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz, welcher immer 2% über dem Basiszinssatz liegt, beträgt derzeit 2,38%. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 € nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden ist eine Anzahlung in […]

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Neuerung im Zoll ab 1. September 2009: EORI-Nummer verpflichtend in Zollanmeldungen anzugeben

Economic Operators Registration and Identification Number Mit 1. Juli 2009 wurde aufgrund der EU Verordnung 312/2009 für Zollzwecke die so genannte EORI-Nummer EU-weit eingeführt. Aufgrund der späten Veröffentlichung der Verordnung wurde die Einführung der verpflichtenden Angaben in den Zollanmeldungen auf den 1. September 2009 verschoben. In der nationalen Übergangsphase, die bis 31. Dezember 2009 vorgesehen […]

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Änderung beim Import von Gebrauchtwagen

Rückerstattung der CO2-Steuer möglich Einer aktuellen Entscheidung der österreichischen Finanzbehörde zufolge fällt bei der Zulassung eines aus dem EU-Raum importierten Gebrauchtwagens keine CO2-Steuer an. Mit ein Grund für diese Entscheidung war der Umstand, dass der Import von Gebrauchtwagen aus dem EU-Raum (CO2-Steuer fällt an) bisher teurer war, als der Kauf eines Gebrauchtwagens in Österreich (keine […]

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Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Angesichts der wirtschaftlichen Lage gibt die Finanzverwaltung einer langjährigen Forderung nach und eröffnet unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eines Anrechungsvor-trags für ausländische Quellensteuern auf Einzelfallbasis im Wege eines Entlastungsverfah-rens gemäß § 48 BAO (EAS 3065 vom 22.5.2009). Ausgangsproblematik Bei Bezug ausländischer Einkünfte kommt es in der Praxis häufig zur potentiellen Doppelbe-steuerung, wenn die Einkünfte sowohl […]

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Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden

Durch das Steuerreformgesetz 2009 wurde, neben der bisherigen Absetzbarkeit von Spenden (z.B. an wissenschaftliche Vereine, Museen, etc.), die Möglichkeit geschaffen, auch an bestimmte mildtätige Vereine und Einrichtungen, sowie Einrichtungen, die der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe dienen bzw. für derartige Zwecke Spenden sammeln, steuerwirksam zu spenden. Die wichtigsten Punkte zu den zwei neu geschaffenen Spendenlisten, die begünstigte […]

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UFS: Kein Vorsteuerabzug für Opel Zafira

In Fortsetzung des Verfahrens (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0161) hat der UFS Feldkirch am 28. Juli 2009 (RV/0471-F/08) nun entschieden, dass der Opel Zafira nicht das Kriterium der „Personenbeförderungskapazität für mehr als sechs Personen“ im Sinne der VwGH-Rechtsprechung erfüllt und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die Beurteilung der Beförderungskapazität ist nunmehr nicht (allein) auf die behördliche […]

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AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz – Verordnung zur Inkraftsetzung

Mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber bei Weitergabe von Bauleistungen an Subunternehmer in das ASVG aufgenommen. Damit wollte der Gesetzgeber dem Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen durch Sozialbetrug im Baubereich entgegenwirken. Das Gesetz wurde bereits 2008 beschlossen, es sollte aber erst in Kraft treten, wenn die erforderlichen technischen Voraussetzungen für dessen Vollzug geschaffen worden sind. […]

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