Deutsche Vorsteuererstattung: Unterschrift durch Bevollmächtigten möglich

EuGH 3. Dezember 2009 (C-433/08 „Yaesu Europe BV“) Im Zusammenhang mit der deutschen Vorsteuererstattung an EU-Unternehmer hat der EuGH in der Rechtssache C-433/08 „Yaesu Europe BV“ entschieden, dass der im Muster für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer (Anhang A der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie) verwendete Begriff „Unterschrift“ gemeinschaftsrechtlich einheitlich auszulegen ist. Das Erfordernis gemäß § 18 […]

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Abzugsfähigkeit von Kursverlusten bei fremdfinanzierten Beteiligungserwerben

Am 28. Oktober 2009 (2008/15/0051-6) hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Kursverluste bei Finanzierungen in Fremdwährungen auch dann steuerlich abzugsfähiger Aufwand sind, wenn die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen eingegangen wurde. Bis dato vertrat die Finanzverwaltung in den Körperschaftsteuerrichtlinien die Ansicht, dass solche Kursverluste einem Abzugsverbot unterliegen, da Aufwendungen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen […]

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Serie – MwSt-Paket – Teil 9: Neues Vorsteuererstattungsverfahren

Wie bereits im Teil 1 der Serie zum Mehrwertsteuerpaket erwähnt, wird das Verfahren der Vorsteuererstattung mit Jahreswechsel umfassend reformiert. Ab 1. Jänner 2010 kommt es gemäß der EU-Richtlinie 2008/9/EG zu einer Umstellung des Verfahrens zur Vorsteuererstattung für EU-Unternehmer, die im Erstattungsstaat weder Sitz noch Betriebsstätte haben und im betreffenden Zeitraum keine Lieferungen, sonstige Leistungen, innergemeinschaftliche […]

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Abgabenänderungsgesetz 2009

Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend das Abgabenänderungsgesetz 2009 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Die Behandlung im Finanzausschuss des Nationalrates erfolgte am 25. November 2009. Die Vorschläge zur Gesetzesänderung gemäß dem Begutachtungsentwurf vom 16. Oktober 2009 (siehe auch Newsletter vom 6. November 2009) wurden weitestgehend unverändert zur Behandlung im Finanzausschuss weitergereicht, […]

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Serie – MwSt-Paket – Teil 8: Zusammenfassende Meldung für grenzüberschreitende Dienstleistungen

Im Zuge des MwSt-Pakets 2010 kommt es zur Einführung der Zusammenfassenden Meldung für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Erbringt ein Unternehmer ab dem 1. Jänner 2010 grenzüberschreitend steuerpflichtige sonstige Leistungen, so hat er diese in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben. Zu beachten ist, dass nur jene Leistungen von der Zusammenfassenden Meldung für Dienstleistungen erfasst werden: die unter die B2B Generalklausel […]

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UFS: Kein Vorsteuerabzug für VW Touran

Der UFS Feldkirch hat am 2. Oktober 2009 (RV0320-F/07) entschieden, dass der VW Touran die Kriterien hinsichtlich einer komfortablen Beförderung von mehr als sechs Personen mit ausreichendem Mindestgepäck nicht erfüllt und somit nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen ist. Der UFS beruft sich in seiner Entscheidung auf das kürzlich ergangene Erkenntnis des VwGH betreffend der Berechtigung zum […]

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DE: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

In Deutschland setzt die Bundesregierung mit dem am 9. November 2009 beschlossenen Gesetzes­entwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (kurz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz) auf ein steuerpolitisches Sofort­programm. Dadurch soll der Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums schnellstmöglich überwunden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung sichergestellt werden. Insbesondere sollen im unternehmerischen Bereich gemäß diesem Gesetz nachfolgende Maßnahmen mit 1. […]

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Neue Einlagensicherung mit 1. Jänner 2010

Im Rahmen der BWG-Novelle zur Einlagensicherung wurde die EU-Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist in nationales Recht umgesetzt. Bisher galt in Österreich für natürliche Personen, rückwirkend mit 1. Oktober 2008, eine unbegrenzte Einlagensicherung unabhängig […]

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Reminder: Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Wie schon in früheren Tax Newslettern berichtet, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 die Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen in adaptierter Form wieder eingeführt. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2007 beginnen. Bei Regelwirtschaftsjahren mit Stichtag 31. Dezember war die Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen erstmals zum 31. Dezember 2008 notwendig. Entsprechend der ursprünglichen Regelung müssen sich […]

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Serie – MwSt-Paket – Teil 7: Katalogleistungen

Ab 1. Jänner 2010 kommt es im Zuge des Mehrwertsteuerpakets bei Katalogleistungen zu keinen wesentlichen Änderungen. Es ändert sich zwar die Gesetzessystematik, das Ergebnis bleibt allerdings unverändert. Katalogleistungen an Unternehmer Die Leistungsortregelung für Katalogleistungen an Unternehmer ab 1. Jänner 2010 entfällt, der Leistungsort bestimmt sich nach der Generalklausel. Katalogleistungen zwischen Unternehmern werden nach wie vor […]

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