VwGH: Umsatzsteuerberichtigung nach § 16 Abs. 3 UStG erfordert den Nachweis der Uneinbringlichkeit der Forderung

Am 28. Oktober 2008 entschied der VwGH in Sachen Schätzungsbefugnis der Finanzbehörden (Rechtsache „W E in L“, Geschäftszahl 2006/15/0361). Gleichzeitig bestätigte er aber auch seine ständige Rechtsprechung zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlichen Forderungen. Der Beschwerdeführer hatte eine im Juli 2001 ausgestellte Rechnung nicht in der Buchhaltung erfasst. Als Begründung gab er an, dass […]

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Informationen zur Versicherungssteuerpflicht

Anlässlich einer Erhebung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien und zahlreichen Fragen in diesem Zusammenhang geben wir einen kurzen Überblick zur Versicherungssteuerpflicht in Österreich sowie über die Änderung des Versicherungssteuergesetzes durch das Abgabenänderungsgesetz 2009. Hat nach der momentanen Gesetzeslage der Versicherer seinen Sitz im EWR, unterliegt das Versicherungsverhältnis der Versicherungssteuer, wenn der Versicherungsnehmer […]

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Mehrfache Rechtsgeschäftsgebühr bei mehreren Urkunden verfassungswidrig

Werden über ein Rechtsgeschäft neben der Urschrift noch weitere Urkunden errichtet, so unterliegt nach § 25 des Gebührengesetzes grundsätzlich auch jede dieser weiteren Urkunden der Rechtsgeschäftsgebühr, sofern sie nicht fristgerecht an das Finanzamt angezeigt wird. In der Praxis betrifft dies z.B. Bestands- oder Darlehensverträge, die mehrfach ausgefertigt und unterzeichnet werden, insbesondere aber nachträgliche (Wieder-)Beurkundungen wie […]

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Neue Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke sowie Entwicklungs- und Katastrophenhilfe

Aufgrund des Steuerreformgesetzes 2009 sind ab 1. Jänner 2009 Spenden an Vereine und Einrichtungen, welche selbst mildtätige Zwecke verfolgen oder Entwicklungs- und Katastrophenhilfe betreiben oder für diese Zwecke Spenden sammeln, steuerlich abzugsfähig. Andere Spenden bleiben unter den bisherigen Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig (z.B. Zuwendungen an Museen oder zur Durchführung von Forschungsaufgaben oder Erwachsenenbildung). Geld- und Sachspenden […]

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Informationsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen: „Schwerpunktaktion UVA“

Mit dem Informationsschreiben vom März 2009 hat das Bundesministerium für Finanzen eine „Schwerpunktaktion Umsatzsteuervoranmeldung“ angekündigt. Die Finanzverwaltung beabsichtigt, ab dem 2. Quartal 2009 stärkere Kontrollen durchzuführen. Geprüft wird, ob die Umsatzsteuervoranmeldungen korrekt und vollständig eingereicht werden. Bei Feststellungen kündigt die Finanzverwaltung explizit Umsatzsteuernachzahlungen, Verspätungs- und Säumniszuschläge sowie gegebenenfalls Strafen an. Mit diesem Informationsschreiben wird einmal […]

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Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009

Der Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetz 2009 sieht folgende Änderungen vor: Umsatzsteuerrecht In Umsetzung der maßgeblichen EU-Richtlinienbestimmungen erfolgen Anpassungen betreffend den Ort der Dienstleistung, das Verfahren der Vorsteuererstattung und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Der Großteil der Neuregelungen tritt ab 1.1.2010 in Kraft. Körperschaftsteuerrecht Die Änderungen im Körperschaftsteuerrecht umfassen insbesondere folgende Punkte: a) Gruppenbesteuerung: Gruppenträger und alle […]

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Fristenlauf für die Geltendmachung der Lehrlingsförderung Neu

Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 28. November 2008 berichtet, trat mit dem Jugendbeschäftigungspaket, welches in das Berufsausbildungsgesetz (BAG) eingearbeitet wurde, per 28. Juni 2008 die Grundlage für eine neue Förderung von Lehrverhältnissen in Kraft. Zur näheren Klarstellung ist hinsichtlich der Wahrung der diesbezüglichen Antragsfristen auf Folgendes hinzuweisen: Die Frist für die Antragstellung der […]

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Mehrwertsteuer-Paket: Umfangreiche Änderungen ab dem Jahr 2010

Das so genannte Mehrwertsteuer-Paket wird – basierend auf entsprechenden EG-Richtlinien – zu erheblichen Änderungen im Umsatzsteuerrecht führen. Die größten Änderungen betreffen den Ort, an dem Dienstleistungen steuerbar sind. Im Business to Business-Bereich (B2B) wird eine neue Generalklausel geschaffen, wonach Dienstleistungen, die unter keine Spezialregelung fallen, ab dem Jahr 2010 dort als ausgeführt gelten, wo der […]

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Beschluss Konjunkturbelebungsgesetz 2009 sowie Steuerreformgesetz 2009

Am 11. März 2009 hat der Nationalrat das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 sowie das Steuerreformgesetz 2009 beschlossen. Details zu den Begutachtungsentwürfen beider Gesetzte finden Sie in den Tax Newsletter Ausgaben vom 21. Jänner und 4. Februar dieses Jahres. Nachfolgend soll speziell auf etwaige Änderungen/Neuerungen im Bezug auf die Begutachtungsentwürfe hingewiesen werden: Konjunkturbelebungsgesetz 2009 Die geplante vorzeitige Abschreibung […]

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Vorsteuerrückerstattung 2008

Unternehmer, die in einem EU-Mitgliedstaat im Jahr 2008 keine lokalen steuerbaren Umsätze getätigt haben, können abzugsfähige Vorsteuern bis 30. Juni 2009 bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates über das Vorsteuerrückerstattungsverfahren zurückfordern. Spätestens am 30. Juni 2009 müssen folgende Unterlagen bei der zuständigen Behörde unter Beachtung allfälliger Verzögerungen auf dem Postweg eingelangt sein: Antragsformular Originalrechnungen […]

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