Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse und Klein-LKW

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Mitsubishi Citroen Berlingo (Modelle ab 2009) und Peugeot Partner Tepee (Modelle ab 2009) erweitert. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Seat Altea XL/Freetrack Cargo 5P-N1 (4 Seitentüren), Seat Ibiza-Cargo […]

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VwGH sieht Vergütungen jeder Art der Kostenersätze weiterhin lohnnebenkostenpflichtig

Mit dem Erkenntnis vom 4.2.2009 (2008/15/0260) bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die bisherige UFS-Entscheidungspraxis, dass sämtliche Bezüge inklusive Spesenvergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer lohnnebenkostenpflichtig zu behandeln sind. Die Lohnnebenkosten umfassen die Kommunalsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Laut VwGH ist eine Trennung der einzelnen Tätigkeitsbereiche des Gesellschafter-Geschäftsführers, z.B. in eine operative freiberufliche und eine […]

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Zollbestimmungen

Reisefreimengen und Wertgrenzen bei Reisen aus Drittstaaten Bei der Einreise aus Drittstaaten können innerhalb der Reisefreimengen und Reisefreigrenzen Waren abgabenfrei mitgebracht werden. Voraussetzung ist, sie sind für den privaten Gebrauch bestimmt und werden im persönlichen Gepäck transportiert. Abgabenfrei heißt: bei der Einreise nach Österreich fallen keine Abgaben wie z.B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Tabak-, oder Alkoholsteuer, an. […]

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Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten

Am 30. April 2009 hat das Bundesministerium für Finanzen im Rahmen seines Erlasses „Information zum Steuerreformgesetz 2009“ zur Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten Stellung genommen. Nunmehr wurde vom BMF eine Ergänzung betreffend die Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. der pädagogisch qualifizierten Personen gemacht. Wie wir bereits in unserem Tax Newsletter vom 21. Jänner 2009 berichtet haben, sind Kinderbetreuungskosten bei Vorliegen […]

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Das Arbeitsmarktpaket II

Das Arbeitsmarktpaket II (Billigung durch den Sozialausschuss des Nationalrates am 23.06.2009) bringt eine Reihe von Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt stützen und somit einen weiteren Beitrag zur Krisenbewältigung bringen sollen: Nachfolgend einige der wesentlichen Neuregelungen: Altersteilzeit: das Mindestzugangsalter bleibt bis 2010 bei 53/58, dann erfolgt eine schrittweise Anhebung auf 55/60; Ersatzkrafteinstellungsverpflichtung wird aufgehoben, die Förderung bei […]

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Budgetbegleitgesetz 2009

Das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2009 am 17.6.2009 kundgemacht. Die wesentlichen Änderungen umfassen: Körperschaftsteuergesetz Wie bereits im Newsletter vom 27. März 2009 berichtet, wird bei der Gruppenbesteuerung dem Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder der Verlust der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit gleichgestellt und führt dieser somit ebenfalls zur Nachversteuerung verrechneter Verluste. Zum Verlust der Vergleichbarkeit kommt […]

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Änderung der Mehrwertsteuersätze in Estland, Israel und Frankreich

Der Standard-Mehrwertsteuersatz in Estland wurde per 1. Juli 2009 von 18 % auf 20 % angehoben. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 9 % gilt weiterhin für bestimmte Leistungen, wie beispielsweise die Lieferung von Büchern und Arzneimittel bzw. Leistungen im Zusammenhang mit der Beherbergung von Urlaubsgästen. Die Standard-Mehrwertsteuersätze der baltischen Staaten sind daher Litauen – 19%, Lettland […]

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Schweiz – Revision des Mehrwertsteuergesetzes

Nicht nur die EU Mitgliedstaaten ändern mit 1. Jänner 2010 mit dem Mehrwertsteuer-Paket ihre Umsatzsteuergesetze, auch unsere Schweizer Nachbarn haben am Freitag, den 12. Juni 2009, die Revision des Mehrwertsteuer-Gesetzes (MWSTG) beschlossen. Die Steuersatzerhöhung (von 7,6% auf 8%) soll – wenn das Volk Ende September 2009 zustimmt – hingegen erst auf den 1. Jänner 2011 […]

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VwGH – Umfassendes Wertaufholungsgebot bei Beteiligungen

Für Unternehmen, welche einen Jahresabschluss nach unternehmensrechtlichen Vorschriften aufstellen, besteht für Beteiligungen im Sinne des § 228 Abs. 1 UGB eine unternehmensrechtliche Zuschreibungspflicht (Aufholung einer zuvor geltend gemachten außerplanmäßigen Abschreibung), wenn eine solche Zuschreibung steuerrechtlich zu erfolgen hat (§ 208 Abs. 1 UGB iVm § 6 Z 13 EStG – „umgekehrte Maßgeblichkeit“). Die Pflicht zur […]

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Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein konzernweites EDV-System

Am 24. März 2009 wurde vom österreichischen Bundesministerium für Finanzen (BMF) das EAS 3055 veröffentlicht. Es behandelt die Verrechnung von EDV-Dienstleistungen an Konzerngesellschaften und die damit in Verbindung stehenden Aufwendungen. Die Anfrage, die dieses EAS auslöste, bezieht sich auf einen US-Konzern, der seine Konzerngesellschaften verpflichtet ein neues, konzernweit einheitliches Softwaresystem zu implementieren. Die Kosten dieser […]

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