Abgabenänderungsgesetz 2009

Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend das Abgabenänderungsgesetz 2009 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Die Behandlung im Finanzausschuss des Nationalrates erfolgte am 25. November 2009. Die Vorschläge zur Gesetzesänderung gemäß dem Begutachtungsentwurf vom 16. Oktober 2009 (siehe auch Newsletter vom 6. November 2009) wurden weitestgehend unverändert zur Behandlung im Finanzausschuss weitergereicht, […]

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Serie – MwSt-Paket – Teil 8: Zusammenfassende Meldung für grenzüberschreitende Dienstleistungen

Im Zuge des MwSt-Pakets 2010 kommt es zur Einführung der Zusammenfassenden Meldung für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Erbringt ein Unternehmer ab dem 1. Jänner 2010 grenzüberschreitend steuerpflichtige sonstige Leistungen, so hat er diese in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben. Zu beachten ist, dass nur jene Leistungen von der Zusammenfassenden Meldung für Dienstleistungen erfasst werden: die unter die B2B Generalklausel […]

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UFS: Kein Vorsteuerabzug für VW Touran

Der UFS Feldkirch hat am 2. Oktober 2009 (RV0320-F/07) entschieden, dass der VW Touran die Kriterien hinsichtlich einer komfortablen Beförderung von mehr als sechs Personen mit ausreichendem Mindestgepäck nicht erfüllt und somit nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen ist. Der UFS beruft sich in seiner Entscheidung auf das kürzlich ergangene Erkenntnis des VwGH betreffend der Berechtigung zum […]

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DE: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

In Deutschland setzt die Bundesregierung mit dem am 9. November 2009 beschlossenen Gesetzes­entwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (kurz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz) auf ein steuerpolitisches Sofort­programm. Dadurch soll der Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums schnellstmöglich überwunden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung sichergestellt werden. Insbesondere sollen im unternehmerischen Bereich gemäß diesem Gesetz nachfolgende Maßnahmen mit 1. […]

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Neue Einlagensicherung mit 1. Jänner 2010

Im Rahmen der BWG-Novelle zur Einlagensicherung wurde die EU-Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist in nationales Recht umgesetzt. Bisher galt in Österreich für natürliche Personen, rückwirkend mit 1. Oktober 2008, eine unbegrenzte Einlagensicherung unabhängig […]

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Reminder: Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Wie schon in früheren Tax Newslettern berichtet, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 die Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen in adaptierter Form wieder eingeführt. Sie gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2007 beginnen. Bei Regelwirtschaftsjahren mit Stichtag 31. Dezember war die Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen erstmals zum 31. Dezember 2008 notwendig. Entsprechend der ursprünglichen Regelung müssen sich […]

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Serie – MwSt-Paket – Teil 7: Katalogleistungen

Ab 1. Jänner 2010 kommt es im Zuge des Mehrwertsteuerpakets bei Katalogleistungen zu keinen wesentlichen Änderungen. Es ändert sich zwar die Gesetzessystematik, das Ergebnis bleibt allerdings unverändert. Katalogleistungen an Unternehmer Die Leistungsortregelung für Katalogleistungen an Unternehmer ab 1. Jänner 2010 entfällt, der Leistungsort bestimmt sich nach der Generalklausel. Katalogleistungen zwischen Unternehmern werden nach wie vor […]

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UFS: Keine Gebührenpflicht bei Vertragsabschluss per E-Mail ohne Ausdruck

Der Unabhängige Finanzsenat Linz hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2009 (RV/0253-L/09) die Gebührenpflicht für Verträge, die per E-Mail abgeschlossen, aber nicht ausgedruckt werden, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzbehörden verneint. Ausgangssachverhalt im gegenständlichen Verfahren war der Abschluss eines Mietvertrages per E-Mail. Das Anbot wurde per E-Mail mit sicherer digitaler Signatur übermittelt. Die Annahmeerklärung […]

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Serie – MwSt-Paket – Teil 6: Leistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen

Eine weitere Änderung im Rahmen des neuen Mehrwertsteuerpakets tritt im Bereich der Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und der Begutachtung dieser Gegenstände ein. Solche Leistungen, wie beispielsweise Reparatur- und Wartungsarbeiten oder Lohnveredelungsleistungen, gelten bis 31. Dezember 2009 als dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird. Für bestimmte Leistungen an beweglichen Gegenständen […]

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Stiftungsrichtlinien 2009 veröffentlicht!

Das BMF hat am 16. November 2009 die lang erwarteten Stiftungsrichtlinien 2009 veröffentlicht. Nachstehend finden Sie die wesentlichen Eckpunkte: Stiftungseingangssteuer Das Kriterium für die Anwendung des Steuersatzes von 2,5 Prozent ist die Vergleichbarkeit mit einer „Privatstiftung“. Die Vergleichbarkeit ist anhand eines Typenvergleichs zu überprüfen, wobei es bei der Frage des Steuersatzes um die Vergleichbarkeit mit […]

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