Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009

Änderungen zum Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009 Am 21.4.2009 wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009, welches das Abgabenänderungsgesetz 2009 beinhaltet, beschlossen. Der Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetz 2009 wurde bereits im Newsletter vom 27. März 2009 erläutert und durch die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2008 ergeben sich folgende Änderungen bezüglich der im Newsletter angeführten Punkte: Der Begutachtungsentwurf […]

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Aktuelle Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen

Der Basiszinssatz wurde neuerlich gesenkt und beträgt mit Wirkung vom 13. Mai 2009 0,38%. Dementsprechend ändern sich auch die Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen. Der Zinssatz für Stundungszinsen beläuft sich nunmehr auf 4,88% (viereinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), jener für Aussetzungs- und Anspruchszinsen auf 2,38% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

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Zusammenfassende Meldungen – Verspätungszuschläge

Die Finanzverwaltung führt hinsichtlich der Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen verschärfte Prüfungen durch. Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Verbringungen und Lieferungen im Rahmen von Dreiecksgeschäften durchführen, haben bei elektronischer Einreichung monatlich bis zum 15. des auf das Kalendermonat zweitfolgenden Monats Zusammenfassende Meldungen abzugeben. Unternehmer, die Umsatzsteuervoranmeldungen quartalsweise abgeben, können auch die Zusammenfassenden Meldungen vierteljährlich einreichen. Bei […]

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VwGH: Umsatzsteuerberichtigung nach § 16 Abs. 3 UStG erfordert den Nachweis der Uneinbringlichkeit der Forderung

Am 28. Oktober 2008 entschied der VwGH in Sachen Schätzungsbefugnis der Finanzbehörden (Rechtsache „W E in L“, Geschäftszahl 2006/15/0361). Gleichzeitig bestätigte er aber auch seine ständige Rechtsprechung zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlichen Forderungen. Der Beschwerdeführer hatte eine im Juli 2001 ausgestellte Rechnung nicht in der Buchhaltung erfasst. Als Begründung gab er an, dass […]

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Informationen zur Versicherungssteuerpflicht

Anlässlich einer Erhebung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien und zahlreichen Fragen in diesem Zusammenhang geben wir einen kurzen Überblick zur Versicherungssteuerpflicht in Österreich sowie über die Änderung des Versicherungssteuergesetzes durch das Abgabenänderungsgesetz 2009. Hat nach der momentanen Gesetzeslage der Versicherer seinen Sitz im EWR, unterliegt das Versicherungsverhältnis der Versicherungssteuer, wenn der Versicherungsnehmer […]

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Mehrfache Rechtsgeschäftsgebühr bei mehreren Urkunden verfassungswidrig

Werden über ein Rechtsgeschäft neben der Urschrift noch weitere Urkunden errichtet, so unterliegt nach § 25 des Gebührengesetzes grundsätzlich auch jede dieser weiteren Urkunden der Rechtsgeschäftsgebühr, sofern sie nicht fristgerecht an das Finanzamt angezeigt wird. In der Praxis betrifft dies z.B. Bestands- oder Darlehensverträge, die mehrfach ausgefertigt und unterzeichnet werden, insbesondere aber nachträgliche (Wieder-)Beurkundungen wie […]

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Neue Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke sowie Entwicklungs- und Katastrophenhilfe

Aufgrund des Steuerreformgesetzes 2009 sind ab 1. Jänner 2009 Spenden an Vereine und Einrichtungen, welche selbst mildtätige Zwecke verfolgen oder Entwicklungs- und Katastrophenhilfe betreiben oder für diese Zwecke Spenden sammeln, steuerlich abzugsfähig. Andere Spenden bleiben unter den bisherigen Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig (z.B. Zuwendungen an Museen oder zur Durchführung von Forschungsaufgaben oder Erwachsenenbildung). Geld- und Sachspenden […]

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Informationsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen: „Schwerpunktaktion UVA“

Mit dem Informationsschreiben vom März 2009 hat das Bundesministerium für Finanzen eine „Schwerpunktaktion Umsatzsteuervoranmeldung“ angekündigt. Die Finanzverwaltung beabsichtigt, ab dem 2. Quartal 2009 stärkere Kontrollen durchzuführen. Geprüft wird, ob die Umsatzsteuervoranmeldungen korrekt und vollständig eingereicht werden. Bei Feststellungen kündigt die Finanzverwaltung explizit Umsatzsteuernachzahlungen, Verspätungs- und Säumniszuschläge sowie gegebenenfalls Strafen an. Mit diesem Informationsschreiben wird einmal […]

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Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009

Der Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetz 2009 sieht folgende Änderungen vor: Umsatzsteuerrecht In Umsetzung der maßgeblichen EU-Richtlinienbestimmungen erfolgen Anpassungen betreffend den Ort der Dienstleistung, das Verfahren der Vorsteuererstattung und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Der Großteil der Neuregelungen tritt ab 1.1.2010 in Kraft. Körperschaftsteuerrecht Die Änderungen im Körperschaftsteuerrecht umfassen insbesondere folgende Punkte: a) Gruppenbesteuerung: Gruppenträger und alle […]

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Fristenlauf für die Geltendmachung der Lehrlingsförderung Neu

Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 28. November 2008 berichtet, trat mit dem Jugendbeschäftigungspaket, welches in das Berufsausbildungsgesetz (BAG) eingearbeitet wurde, per 28. Juni 2008 die Grundlage für eine neue Förderung von Lehrverhältnissen in Kraft. Zur näheren Klarstellung ist hinsichtlich der Wahrung der diesbezüglichen Antragsfristen auf Folgendes hinzuweisen: Die Frist für die Antragstellung der […]

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