Einführung eines EU-Schiedsverfahrens für DBA-Konflikte

Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie zu, die in derartigen Fällen ein Schiedsverfahren möglich machen wird. Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2017 einer neuen Richtlinie für die […]

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EU-Kommission plant Corporate Tax Package: Relaunch der CCCTB

Am 25. Oktober 2016 wurde seitens der EU-Kommission mit dem sog. „Corporate Tax Package“ ein  Entwurf für vier neue Richtlinien veröffentlicht. Von besonderer Bedeutung ist der „Relaunch“ der CC(C)TB Richtlinie, die nunmehr – im Vergleich zum als überholt zu bezeichnenden Vorentwurf aus 2011 – ein zweistufiges Verfahren vorsieht. Auch wurden mögliche Änderungen der Anti-Missbrauchs-RL (ATAD) und […]

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BEPS: OECD veröffentlicht Maßnahmenpaket gegen Steuervermeidung

Die OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht und das aus 13 Berichten bestehende Maßnahmenpaket den G20 Finanzministern vorgelegt. Diese Maßnahmen werden die Regelungen des internationalen Steuerrechts fundamental ändern. Im Folgenden möchten wir über die wichtigsten Schwerpunkte und Auswirkungen des Maßnahmenpakets überblicksweise berichten. Die einzelnen Berichte bzw. Maßnahmen werden in weiteren […]

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BMF-Information zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Mit 31. März 2015 hat das BMF eine Information über das Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) und EU-Schiedsübereinkommen veröffentlicht. Diese Information ist vor dem Hintergrund der steigenden Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und den damit in Zusammenhang stehenden divergierenden Ansichten verschiedener Steuerbehörden ein guter Überblick über die Möglichkeiten, Doppelbesteuerungskonflikte auf bilateraler Ebene zu lösen. Die […]

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro in Kraft

Die Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Montenegro wurde von österreichischer Seite und von montenegrinischer Seite abgeschlossen. Das Doppelbesteuerungsabkommen ist mit 21. April 2015 in Kraft getreten. Es findet Anwendung auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die zu Steuerjahren gehören, die am oder nach dem 1. Jänner 2016 beginnen. Zu den inhaltlichen Bestimmungen lesen Sie bitte […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro

Am 16. Juni 2014 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro unterzeichnet. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen begründen nach 12 Monaten eine Betriebsstätte. Eine Dienstleistungsbetriebsstätte ist nicht vorgesehen. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sind folgende Regelungen vorgesehen: Generelle Quellensteuerbelastung von 10 […]

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Besteuerung Mitunternehmeranteil an deutscher vermögensverwaltender GmbH & Co KG

In den EAS 3256 und EAS 3265 nimmt das BMF Stellung zur abkommensrechtlichen Behandlung des Mitunternehmeranteils an einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG. Danach soll es auf österreichischer Seite nur noch in Ausnahmefällen zur Steuerfreistellung der ausländischen Einkünfte gemäß DBA kommen. Das BMF bezieht sich dabei auf jüngste BFH-Entscheidungen. Bisherige Besteuerung einer gewerblich geprägten deutschen Personengesellschaft […]

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