EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

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Erstes BEPS-konformes DBA mit Japan unterzeichnet

Im Jänner 2017 hat Österreich ein neues DBA mit Japan unterzeichnet, welches das alte DBA aus dem Jahr 1963 ersetzen soll. Dieses wird voraussichtlich im Laufe 2018 in Kraft treten und beinhaltet bereits einige BEPS-konforme Neuregelungen. Das neue DBA Japan, welches noch nicht ratifiziert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, folgt grundsätzlich in weiten Teilen dem aktuellsten […]

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Internationales Steuerabkommen im Kampf gegen Steuervermeidung unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 fand in Paris die Unterschriftenzeremonie des Multilateralen Instruments (MLI) statt. Österreich setzt dadurch gemeinsam mit 66 anderen Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung der von der OECD ausgearbeiteten Aktionspunkte im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Vertreter der OECD sprechen von einem historischen Moment für das internationale Steuerrecht. […]

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Update Doppelbesteuerungsabkommen 2017

In 2017 trat das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Island in Kraft. Darüber hinaus wurden Änderungen in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein und Luxemburg rechtswirksam. Doppelbesteuerungsabkommen mit Island in Kraft Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island ist mit 1. März 2017 in Kraft getreten. Zuvor bestand kein DBA zwischen Österreich und Island. Das Abkommen findet Anwendung auf alle […]

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OECD: Multilaterales Instrument zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (BEPS-Aktionspunkt 15)

Die OECD hat am 24. November 2016 die Verhandlungen mit mehr als 100 Staaten zur Ausarbeitung der „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting („MLI“) abgeschlossen. Das MLI soll als BEPS-Aktionspunkt 15 die Implementierung einer Reihe von definierten BEPS-Maßnahmen in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterstützen, um damit zeitintensiven individuellen Anpassungen der einzelnen […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Island zur Ratifizierung vorgelegt. Zwischen den Staaten bestand bisher kein DBA. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD Musterabkommen. Die wesentlichen Bestimmungen werden im Folgenden zusammengefasst. Betriebsstätten Der österreichischen Linie folgend soll bei Betriebsstätten die eingeschränkte Selbständigkeitsfiktion beibehalten werden (OECD-Regeln vor dem Update 2010). Ansonsten […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Chile

Am 9. September 2015 ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Chile in Kraft getreten. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD Musterabkommen. Die wesentlichen Abweichungen werden im Folgenden zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen begründen bereits nach sechs Monaten eine Betriebsstätte. Darüber hinaus ist eine Dienstleistungsbetriebsstätte vorgesehen. Demnach begründen Arbeitnehmer eines Unternehmens, die in einem Zeitraum von 12 Monaten […]

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Informationsaustausch im Doppelbesteuerungsabkommen mit Weißrussland

Das seit 2001 bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Weißrussland wurde an den neuen OECD-Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft angepasst. Die Änderungen treten mit 1. Oktober 2015 in Kraft und finden auf alle Steuerzeiträume Anwendung, die am oder nach dem 1. Jänner 2016 beginnen.

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VwGH: Kein verpflichtender abkommensrechtlicher Anrechnungsvortrag

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 27. November 2014 eine Verpflichtung zur Gewährung eines Anrechnungsvortrags ausländischer Quellensteuern verneint. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus innerstaatlichen oder abkommensrechtlichen Normen, noch sei dies unionsrechtlich geboten. Es läge in der Hand des österreichischen Gesetzgebers, eine diesbezügliche Norm zu erlassen. Ausgangssituation Die beschwerdeführende Kapitalgesellschaft hält ausländische Beteiligungen aus 13 verschiedenen Staaten (ua […]

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VwGH bestätigt Rechtsprechung bezüglich Anrechnungshöchstbetrag

In seinen Erkenntnissen vom 30. Oktober 2014 und 26. November 2014 bestätigt der VwGH die Rechtsprechung des UFS in Bezug auf die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Gruppe. Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags des Gruppenträgers hat ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder zu erfolgen. Sachverhalt Eine österreichische GmbH (= Gruppenträger) erzielte ausländische Zinseinkünfte aus Indonesien. Aufgrund des DBA zwischen […]

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