Schlussanträge des Generalanwalts Bot zum österreichischen Dreiecksgeschäftsfall

Der VwGH hatte dem EuGH am 19. Oktober 2016 zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten Erklärung in der Zusammenfassenden Meldung für die Anwendung der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte klären sollten. Mit seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017 in dieser Rechtssache (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) kam […]

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Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Dreiecksgeschäften im Gemeinschaftsgebiet

In einem anhängenden Verfahren richtete der VwGH zwei Vorlagefragen zu Zweifelsfragen bei der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte an den EuGH. Grundsätzlich gelangt die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte gemäß Art 25 Abs 1 UStG dann zur Anwendung, wenn drei verschiedene Unternehmer in drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Umsatzgeschäfte über einen Gegenstand abschließen und dieser unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt. […]

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Ergänzung des BMF zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit einem aktuellen Informationsschreiben vom 19. Oktober 2016 zu missglückten Dreiecksgeschäften hat das BMF für bestimmte Mitgliedstaaten den Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfängerland vereinfacht. Wie in unserem Newsletter vom 20. Juli 2016 berichtet, ist die Sanierung von missglückten Dreiecksgeschäften in bestimmten Fällen zulässig, sofern eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzbehörden des Empfangsstaates vorliegt. Laut dem aktualisierten Informationsschreiben des […]

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BMF-Info: Klarstellung zur Nachweispflicht bei missglückten Dreiecksgeschäften

Das BMF hat in einem Informationsschreiben Klarstellungen zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei aus österreichischer Sicht missglückten Dreiecksgeschäften, die im Empfangsmitgliedstaat anerkannt werden, bekannt gegeben. Missglückte Dreiecksgeschäfte (Rechnungsmängel in Rechnung des Erwerbers an den Empfänger, Nichtmeldung in Zusammenfassender Meldung des Erwerbers) qualifizieren nicht für die Vereinfachungsregeln eines Dreiecksgeschäftes und zogen bislang grundsätzlich eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in dem Land […]

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Wartungserlass 2015 zu den Umsatzsteuerrichtlinien

Im Rahmen des Wartungserlasses zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2015 sollen gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien eingearbeitet werden. Wir stellen im Folgenden die wichtigsten Punkte des Wartungserlasses dar. Aufwandseigenverbrauch bei PKW mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer Jener Teil der Aufwendungen, der ertragsteuerlichen Abzugsverboten unterliegt (etwa aufgrund der Luxustangente von […]

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Salzburger Steuerdialog 2015 zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 22. Oktober 2015 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer. Der Erlass enthält unter anderem Klarstellungen betreffend die Behandlung von Reihengeschäften bei Vorliegen einer Organschaft, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei mangelhaften, nachträglich korrigierten Anzahlungsrechnungen sowie die Sanierbarkeit missglückter Dreiecksgeschäfte. Behandlung von Reihenlieferungen bei Vorliegen einer Organschaft Im Falle einer Reihenlieferung zwischen 3 […]

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