VwGH: Erfreuliche Entschärfung des Begriffs „Neuheit“ in Bezug auf die Forschungsprämie

Der VwGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060) klargestellt, wie der Begriff „Neuheit“ in Bezug auf das Vorliegen einer prämienbegünstigten Forschung und Entwicklung zu interpretieren ist. Hintergrund Die Forschungsprämienverordnung und das Frascati Manual definieren Forschung und experimentelle Entwicklung (F&E) als schöpferische Tätigkeit, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit […]

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Erhöhung der Forschungsprämie und Beschäftigungsbonus

In der letzten Woche hat sich der Finanzausschuss auf verschiedene Gesetzesänderungen geeinigt, die noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Insbesondere kam es zu einer Einigung bei der Erhöhung der Forschungsprämie und der Einführung des Beschäftigungsbonus. Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% Nach einigen Verzögerungen haben sich die Regierungsparteien auf die Erhöhung der Forschungsprämie […]

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Die steuerlichen Eckpunkte des neuen Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven mehrtägigen Verhandlungen hat sich die österreichische Bundesregierung am Wochenende auf ein neues Arbeitsprogramm geeinigt. Wir stellen Ihnen hiermit die Eckpunkte der steuerlichen Vorhaben aus diesem Arbeitsprogramm vor. Die Forschungsprämie soll ab 1. Jänner 2018 auf 14 % erhöht werden. Zur Begünstigung von Investitionen in körperliche Anlagegüter (z.B. Maschinen, ausgenommen jedoch Gebäude und PKW) sollen […]

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Anforderungen an ein Gutachten der FFG

Einwände des Abgabepflichtigen gegen ein ablehnendes FFG-Gutachten hinsichtlich der Forschungsprämie sind durch die Abgabenbehörde auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen. Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, sind auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs 4 BAO). Damit ist es laut einem kürzlich ergangenen BFG-Urteils […]

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Auftragsforschungsprämie: Mitteilung über Inanspruchnahme noch vor Ablauf des Wirtschaftsjahres erforderlich

Um eine Prämie für in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung in Anspruch nehmen zu können, muss der Auftraggeber bis zum Ende des eigenen Wirtschaftsjahres den Auftragnehmer davon nachweislich informieren. Seit dem Veranlagungsjahr 2012 kann eine Prämie in Höhe von 10 % von den Aufwendungen (höchstens 1.000.000 € pro Wirtschaftsjahr) für in Auftrag gegebene Forschung […]

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Forschungsprämie Neu bereits für 2012 möglich

Das letzte Woche im Parlament beschlossene Abgabenänderungsgesetz 2012 stellt nunmehr klar: Die Neuregelungen für die Forschungsprämie gelten bereits für all jene Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 begonnen haben. Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) Für den Regelfall, dass sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt, ist bereits für die Beantragung der Forschungsprämie für die im […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012

Am 16. Oktober 2012 passierte die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf  im Bereich Einkommen-, Umgründungs- und Umsatzsteuer (siehe unsere Newsletter vom 29. Juni 2012 und 5. Juli 2012) werden im Folgenden erläutert. Einkommensteuergesetz Teilwertabschreibungen bzw. Verluste aus betrieblichen Grundstücksveräußerungen In § 6 Z […]

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Begutachtungsentwurf zur Forschungsprämienverordnung

Wie in unserem Newsletter vom 4. April 2012 berichtet, ist es durch das Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie gekommen. Einige der offenen Fragen und das genauere Verfahren werden nun durch die  Forschungsprämienverordnung beantwortet – derzeit erst als Begutachtungsentwurf vorliegend. Allgemeines Zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen (Teil II)

Der vom BMF veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem Änderungen im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Umgründungssteuergesetz vor. Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen: Einkommensteuergesetz Bilanzberichtigung Die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs 2 EStG soll im Sinne der periodengerechten Gewinnermittlung erweitert werden. Eine Korrektur von steuerwirksamen Fehlern soll durch Zu- oder Abschläge möglich sein, wenn […]

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Forschungsprämie – Änderungen beschlossen

Mit dem Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes 2012 (BGBl. I Nr. 22/2012) kam es zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie. Vor allem die Möglichkeit, verbindliche Bescheide – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach – vom Finanzamt zu erhalten, soll zu einer vermehrten Rechtssicherheit beitragen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf und der Regierungsvorlage kam es noch […]

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