„Brexit“ – mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

Am 29. März 2017 hat Großbritannien die EU formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informiert und auf Grundlage von Art 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag gestellt. Nach Einreichung des Austrittsantrages haben Großbritannien und die EU nun zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln, wobei eine Fristverlängerung nur dann möglich ist, wenn alle […]

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VwGH: Beendigung der Unternehmensgruppe bei Verschmelzung des Gruppenträgers auf die gruppenfremde Muttergesellschaft

Mit dem Erkenntnis vom 28. Juni 2016 (veröffentlicht am 25. Juli 2016) hat der VwGH – entgegen dem UFS – die bisherige Rechtsansicht der Finanzverwaltung bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die gruppenfremde Muttergesellschaft führt zur Beendigung der Unternehmensgruppe. UFS-Entscheidung vom 25. April 2013 Nach Ansicht des UFS (siehe dazu unseren Tax Newsletter vom 31. […]

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VwGH weitet Firmenwertabschreibung des § 9 Abs. 7 KStG auf EU/EWR-Beteiligungen aus; kein State Aid aus Sicht des VwGH

Der VwGH ist mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2015/15/0001 der Entscheidung des EuGH gefolgt, wonach die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund/Verfahrensgang Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

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Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste jener Länder, mit denen ab 1. Jänner 2016 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF zuletzt am 27. Jänner 2015 veröffentlichten Liste dar. Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist insbesondere bei der Nachversteuerung von […]

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BFG: Offene Siebentelabschreibungen aus Vorgruppenzeiten absetzbar

Steuerlich sind Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen (TWA) auf sieben Jahre zu verteilen. Fraglich ist, wie die Siebentelabschreibungen zu behandeln sind, wenn eine Unternehmensgruppe gebildet wird. In seinem Urteil vom 13. Juli 2015 entschied das BFG, dass offene Siebentelabschreibungen nach der Gruppenbildung weiterhin abgesetzt werden können, auch wenn die Teilwertabschreibung in der Vorgruppenzeit erfolgte. Das Finanzamt hat […]

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EuGH: Laut Generalanwalt verstößt österreichische Firmenwertabschreibung gegen Niederlassungsfreiheit, verbotene Beihilfe liegt keine vor!

Im Zusammenhang mit der vom VwGH dem EuGH vorgelegten Firmenwertabschreibung (C-66/14, FA Linz) ergingen am 16. April 2015 die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott. Im Ergebnis bejahte die GA den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, während die Firmenwertabschreibung ihrer Ansicht nach keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Sachverhalt Wie bereits im Newsletter vom 18. März 2014 berichtet, legte […]

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Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste jener Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. April 2014 bzw. am 24. September 2014 veröffentlichten Liste dar. Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist […]

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Veröffentlichung des KStR-Wartungserlasses 2014

Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2014 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (siehe dazu unseren Newsletter). Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass betreffen – neben der Einarbeitung neuer Judikatur und Erlässe – die Gruppenbesteuerung sowie das Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen. In […]

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Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine „umfassende Amtshilfe“ besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. April 2014 veröffentlichten Liste dar. Diese Erweiterung geht auf das multilaterale Amtshilfeabkommen der OECD zurück, […]

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EuGH-Urteil: Vorschriften zur Gruppenbildung verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH verneint mit seinem Urteil in den verbundenen Rs SCA Group Holding BV C-39/13, X AG C-40/13 und MSA Nederland BV C-41/13 die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen. Ein Urteil mit wesentlichen Auswirkungen auch auf die österreichische Gruppenbesteuerung. Sachverhalt A) Gebietsansässige Mutter- und Enkelgesellschaft mit gebietsfremden Zwischengesellschaften („Sandwichgruppe“) Das niederländische Gruppenbesteuerungsregime lässt […]

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