Registrierkassenpflicht: Verpflichtender Manipulationsschutz und Registrierkassenprämie – Noch 3 Wochen

Ab 1. April 2017 sind Unternehmer, die von der Registrierkassenpflicht betroffen sind, verpflichtet, Aufzeichnungen in der Registrierkasse durch eine Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit gegen Manipulationen zu schützen. Dieser Pflicht wird entsprochen, wenn eine Registrierkasse gemäß Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) über einen Manipulationsschutz verfügt, bei FinanzOnline registriert wurde und ein Startbeleg erfolgreich überprüft wurde. Strafen Bei vorsätzlicher Missachtung der gesetzlichen […]

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Update Doppelbesteuerungsabkommen 2017

In 2017 trat das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Island in Kraft. Darüber hinaus wurden Änderungen in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein und Luxemburg rechtswirksam. Doppelbesteuerungsabkommen mit Island in Kraft Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island ist mit 1. März 2017 in Kraft getreten. Zuvor bestand kein DBA zwischen Österreich und Island. Das Abkommen findet Anwendung auf alle […]

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Registrierkassenpflicht: Verpflichtende Sicherheitseinrichtung ab 1. April 2017

Die ab 1. April 2017 verpflichtende Sicherheitseinrichtung, in Form einer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit, dient dem Schutz des elektronischen Aufzeichnungssystems gegen Manipulation. Dabei werden bestimmte Beleginformationen unveränderbar miteinander verknüpft und verschlüsselt. Ab 1. April 2017 haben alle Registrierkassenbelege folgende Informationen auszuweisen: Bezeichnung des liefernden oder leistenden Unternehmers Fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalles […]

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ENAV: Ist eine Wiederaufnahme rechtskräftig veranlagter Perioden möglich?

Bereits in Rechtskraft erwachsene ENAV-Bescheide, die – aufgrund der gemäß dem BFG noch geltenden Rechtslage vor dem BBG 2011 – einen geringen oder keinen Rückvergütungsbetrag aufweisen, könnten möglicherweise im Rahmen einer Wiederaufnahme iSd § 303 BAO korrigiert werden. Welche Voraussetzungen hierfür erforderlich sind, soll im folgenden Newsletter näher erörtert werden. Hintergrund In seinem Urteil vom 3. August 2016 (RV/5100360/2013) entschied das BFG […]

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Vorsicht vor E-Mails, die UID-Nummern und Unternehmensdaten abfragen

Unter Vorgabe neuer EU-rechtlicher Offenlegungsverpflichtungen wird derzeit offenbar versucht, mit Hilfe von E-Mails und gefälschter Webseiten in den Besitz von unternehmensrelevanten Daten zu gelangen. Aktuell sind E-Mails der offiziell wirkenden Website „eu-database.net“ im Umlauf, die vorgeben, vom „Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ zu stammen. Verwiesen wird hierbei auf angebliche Verpflichtungen der Unternehmer zur Veröffentlichung […]

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Country-by-Country Reporting: BMF veröffentlicht Formular zur Mitteilung gemäß § 4 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Am 28. November 2016 hat das BMF auf seiner Homepage ein Formular zur Mitteilung im Rahmen des Country-by-Country Reportings gemäß § 4 VPDG veröffentlicht (siehe PwC-Beitrag: Gesetzliche Meldeverpflichtungen im Zusammenhang mit dem CbC Reporting). Meldepflichtige Informationen Gemäß dem Formular sind folgende Informationen bis zum Ende des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres zu übermitteln: das berichtspflichtige Wirtschaftsjahr, für das die Meldung eingereicht […]

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Verrechnungspreisdokumentationsgesetz: Gesetzliche Meldeverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Country-by-Country Reporting (CbCR)

Gemäß den Vorgaben und Empfehlungen der OECD wurde das Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmensgruppen in Österreich durch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) umgesetzt. Mit den neu eingeführten Bestimmungen können bereits im Jahr 2016 gesetzliche Meldeverpflichtungen existieren. Mit Nationalratsbeschluss vom 6. Juli 2016 ist für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1. Jänner 2016 beginnen, das Country-by-Country Reporting in Österreich in […]

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Ergänzung des BMF zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit einem aktuellen Informationsschreiben vom 19. Oktober 2016 zu missglückten Dreiecksgeschäften hat das BMF für bestimmte Mitgliedstaaten den Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfängerland vereinfacht. Wie in unserem Newsletter vom 20. Juli 2016 berichtet, ist die Sanierung von missglückten Dreiecksgeschäften in bestimmten Fällen zulässig, sofern eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzbehörden des Empfangsstaates vorliegt. Laut dem aktualisierten Informationsschreiben des […]

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ENAV: Bearbeitung bereits eingebrachter Anträge bis auf weiteres eingestellt

In seinem Urteil vom 3. August 2016 (BFG 03.08.2016, RV/5100360/2013) führte das BFG Linz aus, dass bis dato keine Genehmigung der Europäischen Kommission zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) vorliegt. Aus diesem Grund sei die Reformierung der ENAV iRd BBG 2011 und die mit dieser einhergehenden Einschränkung auf Produktionsunternehmen noch nicht wirksam in Kraft getreten. Als Reaktion auf die […]

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Scheinunternehmen – neue Haftungen für den Unternehmer

Seit 1. Jänner 2016 gibt es mit einer Liste von Scheinunternehmen eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung des Sozialbetruges. Das Bundesministerium für Finanzen ist seit 1. Jänner 2016 verpflichtet, rechtskräftig per Bescheid festgestellte Scheinunternehmen in einer Liste gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) zu veröffentlichen. Die Liste der Scheinunternehmen wird regelmäßig erweitert. Die Veröffentlichung dient als Informationsquelle für Unternehmen […]

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