BMF-Info: Konkretisierung bezüglich der Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit dem Informationsschreiben des BMF vom 13. Juli 2016 wurde näher konkretisiert, welche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates bei missglückten Dreiecksgeschäften benötigt wird. Wie wir in unserem Newsletter vom 7. März 2016 berichtet haben, kann ein missglücktes Dreiecksgeschäft unter bestimmten Voraussetzungen ohne Registrierung im Bestimmungsmitgliedstaat saniert werden. Dafür ist, für den Fall, dass der Bestimmungsmitgliedstaat die Vereinfachungsregelung trotz […]

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Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht und weitere Maßnahmen

Das Parlament hat am 6. Juli 2016 einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht (vor allem für Vereine) sowie Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschlossen. Die Eckpunkte betreffend Registrierkassen gestalten sich wie folgt: Das Inkrafttreten der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird vom 1. Jänner 2017 bis zum 1. April 2017 verschoben. Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2016. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2016 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2015 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2016 den […]

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Der Handwerkerbonus ist wieder da

Der Handwerkerbonus war grundsätzlich für die Förderung von Handwerkerleistungen in den Jahren 2014 und 2015 vorgesehen und ist danach ausgelaufen. Mit der derzeit vorliegenden Gesetzesnovelle soll die Förderung nun auch für die Jahre 2016 und 2017 wieder möglich sein. Am 26. April 2016 wurde mit der Regierungsvorlage zum Bundesgesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen eine Gesetzesnovelle im […]

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Sozialversicherung – Ausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Schon bisher sind alle Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft dem Finanzamt zu melden. Seit 01. Jänner 2016 wurde die Kapitalertragsteuer-Anmeldung um den Punkt 4. Ausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs erweitert. Ab diesem Datum erhält die Sozialversicherungsanstalt (SVA) jedenfalls die notwendigen Informationen, um Ausschüttungen in der Beitragsgrundlage zu berücksichtigen. Die Kapitalertragsteuer wird in den §§ 93ff EStG geregelt. […]

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Bundesfinanzgericht: Keine Anbringen an Finanzverwaltung per Computer-Fax

Das BFG Wien hat entschieden, dass Schreiben, die mit sogenannten Computer-Fax-Programmen an die Finanzverwaltung gesendet werden, nicht als formgültige Anbringen gelten. Anbringen in Abgabensachen, für die die Schriftform vorgesehen ist, können gemäß der Telekopierer-Verordnung auch per Telefax eingereicht werden. Voraussetzung ist, dass das Schriftstück unterschrieben ist. Eine elektronische Eingabe (via FinanzOnline) ist grundsätzlich nur für solche […]

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Schlussanträge Generalanwalt Wahl: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG Linz hatte dem EuGH am 31. Oktober 2014 drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich allesamt auf die beihilferechtliche Beurteilung der österreichischen Energieabgabenvergütung bezogen haben (RE/5100001/2014). Mit seinen Schlussanträgen vom 17. März 2016 in dieser Rechtssache (C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH) kam Generalanwalt (GA) Wahl zum Ergebnis, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe dem Durchführungsverbot des Art 108 Abs. […]

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Österreichische Kreditinstitute melden Kapitalzuflüsse aus der Schweiz oder aus Liechtenstein

Österreichische Kreditinstitute sind verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse von mindestens 50.000 € aus der Schweiz oder aus Liechtenstein bis spätestens 31. Dezember 2016 an die österreichische Finanzbehörde (BMF) zu melden. Betroffene Konto- bzw. Depotinhaber haben jedoch alternativ zur Meldung die Möglichkeit, eine anonyme pauschale Einmalzahlung beim Kreditinstitut zu beantragen. Die Beantragung hat vom Konto- bzw. Depotinhaber bis spätestens 31. März […]

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Aktuelle Zinssätze in der Bundesabgabenordnung (BAO)

Durch eine Senkung des EZB-Leitzinses ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) sowie Beschwerdezinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirkung ab 16. März 2016 gesenkt. Durch die Anpassungsautomatik sinkt somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,12 % auf -0,62 %. Ab 16. März 2016 ergeben sich daher folgende wichtige Zinssätze in der […]

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Update: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform – gilt frühestens ab 1. Mai 2016

Am 9. März 2016 befasste sich der VfGH mit dem Antrag von drei Unternehmern, die die Registrierkassenpflicht als verfassungswidrig betrachteten. Die Beschwerdeführer hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Doch der VfGH folgte diesen Argumenten nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat die von verschiedenen […]

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