EuGH kippt Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleister

In seinen Urteilen vom 21. September 2017 (C-326/15, DNB Banka, und C-605/15, Aviva) kommt der EuGH zum Ergebnis, dass die in Art. 132 Abs. 1 lit f der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung nicht auf Zusammenschlüsse im Finanzdienstleistungsbereich anwendbar ist. Für Österreich ergeben sich aus diesen Urteilen erhebliche Konsequenzen. Hintergrund Derzeit sind nach österreichischer Rechtslage gemäß […]

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EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

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VfGH: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof bejaht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017 (G 336/2016-11) die Verfassungskonformität des Abzugsverbotes für Anschaffungsnebenkosten von im Privatvermögen angeschaffter Wirtschaftsgüter oder Derivate, wenn auf deren Erträge der besondere Steuersatz anwendbar ist. Abzugsverbot widerspricht laut BFG dem Gleichheitssatz Im Herbst 2016 stellte das BFG beim VfGH den Antrag, § 27a Abs 4 Z 2 EStG […]

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VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung von (ausländischen) fondsgebundenen Lebensversicherungen

Der VwGH hat sich für eine wirtschaftliche Auslegung des ertragsteuerlichen Versicherungsbegriffes ausgesprochen. Laut Ansicht des VwGH können nur Versicherungsprodukte, bei welchen die Versicherung ein ausreichendes Risiko übernimmt, ertragsteuerlich als Lebensversicherung beurteilt werden. Ist die Risikoübernahme durch die Versicherung unzureichend, kann nicht vom Vorliegen eines Versicherungsproduktes ausgegangen werden. Die ertragsteuerliche Behandlung stützt sich in diesem Fall […]

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Investmentfonds: Alles (un-)klar bei Zuschreibungen?

Haben Sie in Ihrem Unternehmen Anteile an Investmentfonds im Bestand, für welche Sie einen außerbücherlichen Merkposten mitführen? In diesem Fall empfehlen wir Ihnen noch rechtzeitig vor dem herannahenden Jahresabschluss 2016 mögliche Auswirkungen durch das RÄG 2014 auf Ihr Unternehmen zu prüfen. Wenn in der Vergangenheit Investmentfondsveranlagungen teilwertberichtigt wurden, kann vor allem die Abschaffung des bisherigen […]

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Mehr Klarheit für Körperschaften durch Fonds-Melde-VO 2015

Mit der am 6. Juni 2016 in Kraft getretenen Fonds-Melde-VO 2015 wurde die Veröffentlichung der steuerpflichtigen Erträge aus in- und ausländischen Investmentfonds neu geregelt und umfangreich geändert. Die Bestimmungen sind vor allem für Körperschaften von besonderem Interesse. Wesentliche Änderungen auf einen Blick: Anpassung Meldeumfang in- und ausländischer Investmentfonds Körperschaften profitieren vom neuen Detaillierungsgrad Daten zur […]

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BFG zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei ausländischen Versicherungsprodukten

Das Bundesfinanzgericht („BFG“) hat sich in einer neuen Entscheidung zu liechtensteinischen Lebensversicherungen für eine wirtschaftliche Auslegung des ertragsteuerlichen Versicherungsbegriffes ausgesprochen. Laut Ansicht des BFG liegt in der Übernahme eines spezifischen biometrischen Risikos der zentrale Angelpunkt bei der Abgrenzung einer fondsgebundenen Lebensversicherung von einer bloßen Vermögensverwaltung. Erst das Fehlen eines typischen biometrischen Risikos bilde die Wurzel […]

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Österreichische Kreditinstitute melden Kapitalzuflüsse aus der Schweiz oder aus Liechtenstein

Österreichische Kreditinstitute sind verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse von mindestens 50.000 € aus der Schweiz oder aus Liechtenstein bis spätestens 31. Dezember 2016 an die österreichische Finanzbehörde (BMF) zu melden. Betroffene Konto- bzw. Depotinhaber haben jedoch alternativ zur Meldung die Möglichkeit, eine anonyme pauschale Einmalzahlung beim Kreditinstitut zu beantragen. Die Beantragung hat vom Konto- bzw. Depotinhaber bis spätestens 31. März […]

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Steuerreform 2015/2016: 10%iger USt-Satz für bestimmte Münzen entfällt

Aufgrund des Steuerreformgesetzes entsteht Handlungsbedarf für Banken betreffend Umsätze mit bestimmten Münzen, die keiner Steuerbefreiung unterliegen. Der ermäßigte Steuersatz von 10 % auf Lieferungen und die Einfuhr von bestimmten Münzen entfällt per 1. Jänner 2016. Die Umsatzsteuerbefreiung betreffend Münzen, die als gesetzliches Zahlungsmittel gelten (§ 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG), sowie für die Lieferung von bestimmten […]

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Regierungsvorlagen zur Steuerreform 2015/2016: Bankenpaket und KESt

Am 16. Juni 2015 wurden die Regierungsvorlagen zum Bankenpaket sowie zum Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Wesentliche Neuerungen durch diese Regierungsvorlagen haben sich insbesondere auch im Vergleich zum Ministerialentwurf (wir haben berichtet: PwC Newsletter) ergeben. Bankenpaket Bankgeheimnis: Eine „Durchbrechung“ des Bankgeheimnisses findet nun auch in Fällen statt, in welchen die Abgabenbehörde schriftliche Auskunftsverlangen zur Konteneinschau an ein Kreditinstitut […]

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