EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

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BMF veröffentlicht technische Anleitung zur CbCR-Datenübermittlung

Am 1. September 2017 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) technische Details zur Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Country-by-Country Reporting veröffentlicht. Die technischen Vorgaben entsprechen damit den derzeit vorliegenden EU-Anforderungen. Gemäß den internationalen Vorgaben ist der CbC Report in einem amtlich vorgeschriebenen XML-Datenformat zu erstellen und den Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln. In einem nächsten Schritt […]

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EU Parlament: Plenum verabschiedet Berichtsentwurf zum öffentlichen Country-by-Country Reporting (pCbCR)

Am 4. Juli 2017 hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit 534 Stimmen (98 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen) einen Berichtsentwurf zum öffentlichen Country-by-Country Reporting verabschiedet, wonach europäische Konzerne dazu verpflichtet werden sollen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten sowie ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern in jedem einzelnen Land offenzulegen. Demnach müssten multinationale Unternehmen mit einem […]

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Kein Import ausländischer (finaler) Verluste durch Zuzug

In seinem am 29. März 2017 ergangenen Erkenntnis (Ro 2015/15/0004) stellt der VwGH klar, dass im Ausland erzielte Verluste, die vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstanden sind und die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in Österreich erzielten Einkünften stehen, durch steuerlichen Zuzug nicht ins Inland importiert werden können. Hintergrund Bei der in den Jahren 2002/2003 […]

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„Brexit“ – mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

Am 29. März 2017 hat Großbritannien die EU formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informiert und auf Grundlage von Art 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag gestellt. Nach Einreichung des Austrittsantrages haben Großbritannien und die EU nun zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln, wobei eine Fristverlängerung nur dann möglich ist, wenn alle […]

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EuGH: Keine Umsatzsteuerermäßigung für digitale Bücher und Zeitschriften

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auf elektronischem Wege gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgeschlossen sind. Nach der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt für sämtliche digitalen Publikationen (also Bücher, Zeitungen und Zeitschriften), die online zur Verfügung gestellt werden, der Normalsteuersatz (in Österreich 20 %). Für digitale Bücher, die auf […]

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EuGH: Neue Judikatur erhöht State Aid Risiko für österreichische Firmenwertabschreibung

Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in der verbundenen Rechtssache C-20/15 P und C-21/15 P hebt der EuGH die beiden Urteile des Gerichts der EU (1. Instanz beim EuGH) zur spanischen Firmenwertabschreibung auf und verweist die Rechtssache an dieses zurück. Der EuGH vertritt eine weite Auslegung des beihilferechtlichen Selektivitätskriteriums, woraus auch beihilferechtliche Risiken für die österreichische […]

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Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Dreiecksgeschäften im Gemeinschaftsgebiet

In einem anhängenden Verfahren richtete der VwGH zwei Vorlagefragen zu Zweifelsfragen bei der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte an den EuGH. Grundsätzlich gelangt die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte gemäß Art 25 Abs 1 UStG dann zur Anwendung, wenn drei verschiedene Unternehmer in drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Umsatzgeschäfte über einen Gegenstand abschließen und dieser unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt. […]

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Richtlinienvorschlag der EU-Kommission verspricht bessere Schlichtungsverfahren im internationalen Steuerrecht

Schlichtungsverfahren sollen über ein abgestimmtes Vorgehen der in- und ausländischen Finanzverwaltungen bei Besteuerungskonflikten Mehrfachbesteuerung verhindern. Derzeit zur Verfügung stehende Mechanismen sind  jedoch unzulänglich und spiegeln die Komplexität des internationalen Steuerumfeldes nur unzureichend wider. Dies soll sich nun durch den Richtlinienvorschlag der Kommission und die Umsetzung der in BEPS Action 14 propagierten Maßnahmen ändern. Status Quo DBA […]

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Ergänzung des BMF zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit einem aktuellen Informationsschreiben vom 19. Oktober 2016 zu missglückten Dreiecksgeschäften hat das BMF für bestimmte Mitgliedstaaten den Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfängerland vereinfacht. Wie in unserem Newsletter vom 20. Juli 2016 berichtet, ist die Sanierung von missglückten Dreiecksgeschäften in bestimmten Fällen zulässig, sofern eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzbehörden des Empfangsstaates vorliegt. Laut dem aktualisierten Informationsschreiben des […]

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