EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung

Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z o.o., C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten Sitzverlegungs-Entscheidung VALE (EuGH 12. Juli 2012, C-378/10) hat er die Niederlassungsfreiheit noch großzügiger beurteilt und lässt sogar eine rein formale Verlegung des Satzungssitzes von einem […]

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Diversität im Aufsichtsrat – Einführung einer verpflichtenden Frauenquote

Der Gesetzgeber greift den internationalen Trend zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auf und führt mit dem Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G), BGBl I Nr. 104/2017, eine verpflichtende geschlechtsspezifische Quote von 30% für Aufsichtsratsmitglieder ein. Die Regelung erfolgte in Anlehnung an die deutsche Rechtslage und tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. […]

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Deregulierungsgesetz 2017: Vereinfachte GmbH-Gründung und elektronische Behördenkommunikation

Das Deregulierungsgesetz 2017 (BGBl 40/2017, veröffentlicht am 12. April 2017) wird für Unternehmer wesentliche Vereinfachungen bringen: Das Unternehmensserviceportal (USP) soll zum zentralen Kommunikationsmedium ausgebaut werden, über welches Behördenwege erledigt werden können. Ab 2018 kann man über das USP einerseits Einpersonen-GmbHs auf elektronischem Wege gründen, andererseits soll auch die Behördenkommunikation (wie insbesondere mit dem Finanzamt) vermehrt […]

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Neues Register für wirtschaftliche Eigentümer

Mit dem kürzlich beschlossenen Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde für österreichische Gesellschaften und andere Rechtsträger eine Meldepflicht hinsichtlich ihrer „wirtschaftlichen Eigentümer“ eingeführt. Ab Beginn 2018 sind somit sämtliche direkten oder indirekten Eigentümer mit Anteilen von mehr als 25% in das neue, von der Statistik Austria geführte, Register einzutragen. Die im Firmenbuch bereits eingetragenen Daten werden […]

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