Einführung eines EU-Schiedsverfahrens für DBA-Konflikte

Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie zu, die in derartigen Fällen ein Schiedsverfahren möglich machen wird. Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2017 einer neuen Richtlinie für die […]

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Deutsches BMF übernimmt BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsignationslagern

Das deutsche BMF hat in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2017 die Feststellungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von jenen Lieferungen übernommen, die über Konsignationslager abgewickelt werden. Ausgangslage In seinen Urteilen vom 20. Oktober 2016 (V R 31/15) sowie 16. November 2016 (V R 1/16) hat der deutsche BFH die erstinstanzlichen […]

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BMF veröffentlicht technische Anleitung zur CbCR-Datenübermittlung

Am 1. September 2017 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) technische Details zur Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Country-by-Country Reporting veröffentlicht. Die technischen Vorgaben entsprechen damit den derzeit vorliegenden EU-Anforderungen. Gemäß den internationalen Vorgaben ist der CbC Report in einem amtlich vorgeschriebenen XML-Datenformat zu erstellen und den Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln. In einem nächsten Schritt […]

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Erstes BEPS-konformes DBA mit Japan unterzeichnet

Im Jänner 2017 hat Österreich ein neues DBA mit Japan unterzeichnet, welches das alte DBA aus dem Jahr 1963 ersetzen soll. Dieses wird voraussichtlich im Laufe 2018 in Kraft treten und beinhaltet bereits einige BEPS-konforme Neuregelungen. Das neue DBA Japan, welches noch nicht ratifiziert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, folgt grundsätzlich in weiten Teilen dem aktuellsten […]

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OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Implementierung der Regelungen über schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte (hard-to-value intangibles)

Die OECD hat im Rahmen des BEPS-Projektes neue Leitlinien für die Implementierung der Regelungen betreffend schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte („HTVI“) veröffentlicht. Dieser Diskussionsentwurf ergänzt damit den bereits vorliegenden Entwurf der OECD zum Ansatz von HTVI mit Hinblick auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisen und Wertschöpfung im Rahmen der BEPS-Aktionspunkte 8 bis 10 (siehe ausführlich […]

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OECD veröffentlicht Aktualisierung der Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen

Die OECD hat am 10. Juli 2017 eine aktualisierte Ausgabe der Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-Verrechnungspreisrichtlinien) veröffentlicht. Die aktualisierte Ausgabe 2017 spiegelt im Wesentlichen eine Konsolidierung der Änderungen wider, die sich aus dem OECD / G20 BEPS-Projekt ergeben haben und enthält folgende Revisionen der Ausgabe 2010: Wesentliche Änderungen durch die BEPS-Aktionspunkte 8 – […]

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Spanien: elektronische „Echtzeitmeldung“ für Rechnungen ab Juli 2017

Ab 1. Juli 2017 sollen in Spanien Rechnungen elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Große Unternehmen sowie andere Unternehmer, die monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen müssen, werden verpflichtet, binnen 4 Tagen ihre Rechnungen an die Finanzbehörden zu melden. Für das Jahr 2017 ist dafür noch übergangsweise eine Frist von 8 Tagen vorgesehen. Die Frist kann unter besonderen Voraussetzungen um 4 […]

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Internationales Steuerabkommen im Kampf gegen Steuervermeidung unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 fand in Paris die Unterschriftenzeremonie des Multilateralen Instruments (MLI) statt. Österreich setzt dadurch gemeinsam mit 66 anderen Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung der von der OECD ausgearbeiteten Aktionspunkte im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Vertreter der OECD sprechen von einem historischen Moment für das internationale Steuerrecht. […]

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Golfregion/Saudi-Arabien: Neuerungen bei der Umsatzsteuer

Die Implementierung eines Umsatzsteuersystems in der Golfregion schreitet voran – die saudi-arabische Finanz hat nunmehr auf der Basis der Veröffentlichungen des Golf-Kooperationsrats den Fahrplan für das Inkrafttreten der maßgeblichen Bestimmungen in Saudi-Arabien verlautbart. Umsatzsteuersystem in der Golfregion Der Golf-Kooperationsrat hat jüngst in einem Abkommen über die Einführung eines Umsatzsteuersystems für die Golfregion unter anderem folgende umsatzsteuerliche Eckpunkte festgeschrieben: […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2017. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2017 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2016 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2017 den […]

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