Neues DBA mit der Türkei

Mit 1. Oktober 2009 wird ein neues DBA mit der Türkei in Kraft treten (BGBl III 96/2009). Die neuen Abkommensbestimmungen sind ab 1.1.2010 erstmals anwendbar. Das Abkommen folgt im Wesentlichen den Regeln des OECD-Musterabkommens. Folgende Bestimmungen wurden erneuert: Die Ansässigkeit bei juristischen Personen stellt auf den gesetzlichen Hauptsitz ab. Im Fall von Doppelansässigkeit kommt es […]

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Umsetzung der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz)

Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz wurde nunmehr im zweiten Anlauf am 1. September 2009 im Nationalrat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Es regelt die Umsetzung der OECD-Grundsätze für den bilateralen Informationsaustausch in Steuerfragen und soll maßgeblich dazu beitragen, dass Österreich von der „grauen Steueroasenliste“ der OECD gestrichen wird. Damit dies geschieht, muss die neue Amtshilfeklausel in insgesamt 12 Doppelbesteuerungsabkommen […]

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Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Angesichts der wirtschaftlichen Lage gibt die Finanzverwaltung einer langjährigen Forderung nach und eröffnet unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eines Anrechungsvor-trags für ausländische Quellensteuern auf Einzelfallbasis im Wege eines Entlastungsverfah-rens gemäß § 48 BAO (EAS 3065 vom 22.5.2009). Ausgangsproblematik Bei Bezug ausländischer Einkünfte kommt es in der Praxis häufig zur potentiellen Doppelbe-steuerung, wenn die Einkünfte sowohl […]

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Änderung der Mehrwertsteuersätze in Estland, Israel und Frankreich

Der Standard-Mehrwertsteuersatz in Estland wurde per 1. Juli 2009 von 18 % auf 20 % angehoben. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 9 % gilt weiterhin für bestimmte Leistungen, wie beispielsweise die Lieferung von Büchern und Arzneimittel bzw. Leistungen im Zusammenhang mit der Beherbergung von Urlaubsgästen. Die Standard-Mehrwertsteuersätze der baltischen Staaten sind daher Litauen – 19%, Lettland […]

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Schweiz – Revision des Mehrwertsteuergesetzes

Nicht nur die EU Mitgliedstaaten ändern mit 1. Jänner 2010 mit dem Mehrwertsteuer-Paket ihre Umsatzsteuergesetze, auch unsere Schweizer Nachbarn haben am Freitag, den 12. Juni 2009, die Revision des Mehrwertsteuer-Gesetzes (MWSTG) beschlossen. Die Steuersatzerhöhung (von 7,6% auf 8%) soll – wenn das Volk Ende September 2009 zustimmt – hingegen erst auf den 1. Jänner 2011 […]

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Salzburger Steuerdialog 2008 – Fremdüblicher Zinssatz bei konzerninterner Finanzierung

Am 15. Dezember wurde das Ergebnis des Salzburger Steuerdialogs 2008 vom BMF als Erlass (BMF-010221/3364-IV/4/2008) veröffentlicht und ist somit seitens der Finanzverwaltung bindend anzuwenden. Zum Thema Verrechnungspreise hat die Finanz ihren Standpunkt zur Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes bei konzerninterner Finanzierung durch eine ausländische Finanzierungsgesellschaft dargestellt. Das BMF folgt grundsätzlich den Verrechnungspreisrichtlinien der OECD, die der […]

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