Ergänzung des BMF zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit einem aktuellen Informationsschreiben vom 19. Oktober 2016 zu missglückten Dreiecksgeschäften hat das BMF für bestimmte Mitgliedstaaten den Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfängerland vereinfacht. Wie in unserem Newsletter vom 20. Juli 2016 berichtet, ist die Sanierung von missglückten Dreiecksgeschäften in bestimmten Fällen zulässig, sofern eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzbehörden des Empfangsstaates vorliegt. Laut dem aktualisierten Informationsschreiben des […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Island zur Ratifizierung vorgelegt. Zwischen den Staaten bestand bisher kein DBA. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD Musterabkommen. Die wesentlichen Bestimmungen werden im Folgenden zusammengefasst. Betriebsstätten Der österreichischen Linie folgend soll bei Betriebsstätten die eingeschränkte Selbständigkeitsfiktion beibehalten werden (OECD-Regeln vor dem Update 2010). Ansonsten […]

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Mehr Klarheit für Körperschaften durch Fonds-Melde-VO 2015

Mit der am 6. Juni 2016 in Kraft getretenen Fonds-Melde-VO 2015 wurde die Veröffentlichung der steuerpflichtigen Erträge aus in- und ausländischen Investmentfonds neu geregelt und umfangreich geändert. Die Bestimmungen sind vor allem für Körperschaften von besonderem Interesse. Wesentliche Änderungen auf einen Blick: Anpassung Meldeumfang in- und ausländischer Investmentfonds Körperschaften profitieren vom neuen Detaillierungsgrad Daten zur […]

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OECD veröffentlicht neue Diskussionsentwürfe zu den BEPS-Aktionspunkten 4, 7 und 8 bis 10

Am 4. Juli 2016 hat die OECD im Zusammenhang mit dem BEPS-Aktionsplan zwei neue Diskussionsentwürfe zu den Aktionspunkten 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte) und 8 bis 10 (Anwendung der Profit-Split- Methode) und am 11. Juli 2016 auch einen Diskussionsentwurf zum Aktionspunkt 4 (Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Zins- oder wirtschaftlich vergleichbare Aufwendungen) […]

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Nationalrat verabschiedet EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neue Verrechnungspreisdokumentationspflichten

Im gestrigen Nationalratsplenum stimmten die Abgeordneten im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 der Regierungsvorlage zum neuen Verrechnungspreis-dokumentationsgesetz (VPDG) mehrheitlich zu. Mit dieser Gesetzesnovelle werden die unionsrechtlichen Vorgaben nun auch verbindlich in Österreich umgesetzt. Das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 war eines der Hauptthemen in der letzten großen Sitzungsrunde des Nationalrats vor der Sommerpause. Zentraler Punkt dieser Gesetzesnovelle ist die Verschärfung der Verrechnungspreisdokumentationspflichten […]

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EU Finanzminister einigen sich auf eine Anti-Missbrauchs-Richtlinie

Die 28 EU Finanzminister haben im Rahmen des ECOFIN-Treffens vom 17. Juni 2016 eine politische Einigung über die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie (AM-Richtlinie) erzielt. Die Version der AM-Richtlinie, auf die sich die EU Finanzminister geeinigt haben, stellt einen Kompromiss zu der am 28. Jänner 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Fassung dar (siehe Newsletter vom 2. […]

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BMF veröffentlicht Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neuerungen beim Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Am 14. Juni 2016 hat das BMF – nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens – die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Darin sind insbesondere einige Änderungen zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) enthalten. Die in der Regierungsvorlage veröffentlichten inhaltlichen Anforderungen entsprechen den Empfehlungen der OECD gemäß dem Aktionspunkt 13 des BEPS-Projektes zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Eine wesentliche Neuerung der Regierungsvorlage […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2016. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2016 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2015 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2016 den […]

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Mehrwertsteuer-Erhöhung in Griechenland

Griechenland hebt seinen Mehrwertsteuer-Regelsatz von 23 % auf 24 % an. Die Änderung erfolgt anstatt zum 1. Juli 2016 bereits zum 1. Juni 2016 und wurde am 22. Mai 2016 vom griechischen Parlament gebilligt. Die ermäßigten Steuersätze auf den Inseln Syros, Thasos, Andros, Tinos, Karpathos, Milos, Skyros, Alonnisos, Kea, Antiparos und Sifnos werden ebenfalls auf das Festlandsniveau von 24 % angehoben. Wir halten […]

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Neue Nachweispflichten für die KESt-Befreiung bei EU-Dividenden

Nach der aktuellen Fassung der EStR Rz 7759 muss eine österreichische Gesellschaft für die KESt-Befreiung ihrer Dividenden an ihre EU-Muttergesellschaft eine Kopie der Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-EUMT-Formular) an das Finanzamt übermitteln. KESt-Befreiung für EU-Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie Schüttet eine österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, so muss die österreichische Tochter vorbehaltlich der Begünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie oder eines anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen von der beschlossenen Bruttodividende […]

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