VwGH zum Mantelkauf – mittelbare Änderung der Gesellschafter unschädlich

Der VwGH hat in seiner Entscheidung zum Mantelkauf vom 13. September 2017 (Ro 2015/13/0007) klargestellt, dass es beim Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur auf die Änderung der direkten Gesellschafter ankommt, wobei keine Durchgriffsbetrachtung vorgesehen sei. Hintergrund Ein Mantelkauf gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG liegt vor, wenn es im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung […]

weiterlesen

EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

weiterlesen

Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2017

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2016 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2017 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38%. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 […]

weiterlesen

VwGH: Offene Siebentelabschreibungen sind keine Vorgruppenverluste

Mit seiner Entscheidung vom 31.5.2017 (Ro 2015/13/0024) setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob offene (noch nicht abgereifte) Siebentel, die aus einer Teilwertabschreibung vor der Bildung einer Unternehmensgruppe resultieren, als eingeschränkt verrechenbare Vorgruppenverluste (§ 9 Abs 6 Z 4 KStG) gelten. Entscheidung Dem VwGH zufolge sind offene Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung im jeweiligen Jahr […]

weiterlesen

VwGH: Kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds aufgrund dessen errichtender Umwandlung

Die errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer führt nicht zu einer Verletzung dieser Mindestbestandsdauer und daher zu keinem rückwirkenden Ausscheiden dieses Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe. Sachverhalt Eine inländische Kapitalgesellschaft war Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe, die mehrere Gruppenmitglieder hatte. Dieses Gruppenmitglied wurde innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer des § 9 Abs 10 KStG errichtend in eine […]

weiterlesen

Kein Import ausländischer (finaler) Verluste durch Zuzug

In seinem am 29. März 2017 ergangenen Erkenntnis (Ro 2015/15/0004) stellt der VwGH klar, dass im Ausland erzielte Verluste, die vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstanden sind und die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in Österreich erzielten Einkünften stehen, durch steuerlichen Zuzug nicht ins Inland importiert werden können. Hintergrund Bei der in den Jahren 2002/2003 […]

weiterlesen

BFG zum Zeitpunkt der Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder

Mit seiner Entscheidung vom 10. November 2016 erklärt das BFG (RV/6100706/2011), dass die Nachversteuerung von geltend gemachten ausländischen Verlusten auch dann im Jahr des Ausscheidens des ausländischen Gruppenmitglieds zu erfolgen hat, wenn durch das unterjährige Ausscheiden die Gruppe zum letzten Bilanzstichtag beendet wird. Sachverhalt Die Steuergruppe bestand ab Veranlagung 2005 Inländischer Gruppenträger hielt 100 % […]

weiterlesen

VwGH setzt höhere Latte für sofortige Abzugsfähigkeit von DD-Kosten

Mit der Entscheidung vom 23. Februar 2017 hat der VwGH (Ro 2016/15/0006) das BFG-Erkenntnis vom 3. Juni 2015 (RV/2100567/2015) revidiert, worin das BFG die Kosten einer Due Diligence vor dem Kauf der Beteiligung als sofort abzugsfähige Aufwendungen qualifiziert hatte (dazu Steuernachricht vom 17.12.2015). Dem VwGH zufolge dienten im vorliegenden Fall die Kosten der Due Diligence […]

weiterlesen

EuGH: Neue Judikatur erhöht State Aid Risiko für österreichische Firmenwertabschreibung

Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in der verbundenen Rechtssache C-20/15 P und C-21/15 P hebt der EuGH die beiden Urteile des Gerichts der EU (1. Instanz beim EuGH) zur spanischen Firmenwertabschreibung auf und verweist die Rechtssache an dieses zurück. Der EuGH vertritt eine weite Auslegung des beihilferechtlichen Selektivitätskriteriums, woraus auch beihilferechtliche Risiken für die österreichische […]

weiterlesen

Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen in der Unternehmensgruppe

Gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF des BBG 2011 sind Zinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nicht abzugsfähig, wenn diese Beteiligung von einem konzernzugehörigen Unternehmen erworben worden ist. Das BFG hat in zwei Erkenntnissen die Frage, ob dieses Abzugsverbot auch innerhalb von Unternehmensgruppen gemäß § 9 KStG anwendbar […]

weiterlesen