VwGH: Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder im letzten Jahr der Gruppenzugehörigkeit

Dem VwGH (VwGH 27.11.2017, Ro 2017/15/0010) zufolge hat die Nachversteuerung der Auslandsverluste stets im letzten Jahr der aufrechten Gruppenzugehörigkeit zu erfolgen – unabhängig davon, ob mit dem Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds auch die Beendigung der gesamten Gruppe verbunden ist oder nicht. Sachverhalt und gesetzliche Basis Steuergruppe mit einem inländischen Gruppenträger, die ab der Veranlagung 2005 bestand […]

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Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Das BMF hat am 9. April 2018 das Jahressteuergesetz (JStG) 2018 zur Begutachtung versandt. Im Juli sollen die geplanten Neuerungen im Parlament beschlossen werden. Das JStG 2018 enthält die folgenden wesentlichen Eckpunkte: Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regelung) iSd EU-Antimissbrauchsrichtlinie für ausländische beherrschte Körperschaften Ausweitung und kürzere Erledigungsfristen von verbindlichen Rechtsauskünften („Advance Ruling“) Einführung einer begleitenden Kontrolle („Horizontal Monitoring“) als […]

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Neuer Plan der Europäischen Union zur Besteuerung digitaler Unternehmen

Am 21. März 2018 hat die EU-Kommission ihren Fahrplan zur Besteuerung digitaler Unternehmen veröffentlicht („Digital tax package“). Ziel der Maßnahmen ist es, dass Unternehmen der Digital Economy (wie zB Amazon, Google, Facebook & Co) mit ihren Gewinnen aus lokalen Tätigkeiten umfassender besteuert werden können. Umgesetzt werden soll dies einerseits über die Einführung einer Steuer auf bestimmte […]

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Reminder: Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Werden Pensionsrückstellungen gebildet, müssen am Ende jedes Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50 % der steuerlichen Pensionsrückstellung des Vorjahres vorhanden sein. Andernfalls kommt es zu einem 30%-igen Strafzuschlag auf den steuerlichen Gewinn. Art der Wertpapiere Zur Wertpapierdeckung sind insbesondere folgende Wertpapiere geeignet: Bestimmte, auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen von Schuldnern aus der EU oder des EWR; Forderungen aus […]

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VwGH zum Mantelkauf – mittelbare Änderung der Gesellschafter unschädlich

Der VwGH hat in seiner Entscheidung zum Mantelkauf vom 13. September 2017 (Ro 2015/13/0007) klargestellt, dass es beim Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur auf die Änderung der direkten Gesellschafter ankommt, wobei keine Durchgriffsbetrachtung vorgesehen sei. Hintergrund Ein Mantelkauf gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG liegt vor, wenn es im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung […]

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EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

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Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2017

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2016 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2017 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38%. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 […]

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VwGH: Offene Siebentelabschreibungen sind keine Vorgruppenverluste

Mit seiner Entscheidung vom 31.5.2017 (Ro 2015/13/0024) setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob offene (noch nicht abgereifte) Siebentel, die aus einer Teilwertabschreibung vor der Bildung einer Unternehmensgruppe resultieren, als eingeschränkt verrechenbare Vorgruppenverluste (§ 9 Abs 6 Z 4 KStG) gelten. Entscheidung Dem VwGH zufolge sind offene Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung im jeweiligen Jahr […]

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VwGH: Kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds aufgrund dessen errichtender Umwandlung

Die errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer führt nicht zu einer Verletzung dieser Mindestbestandsdauer und daher zu keinem rückwirkenden Ausscheiden dieses Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe. Sachverhalt Eine inländische Kapitalgesellschaft war Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe, die mehrere Gruppenmitglieder hatte. Dieses Gruppenmitglied wurde innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer des § 9 Abs 10 KStG errichtend in eine […]

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Kein Import ausländischer (finaler) Verluste durch Zuzug

In seinem am 29. März 2017 ergangenen Erkenntnis (Ro 2015/15/0004) stellt der VwGH klar, dass im Ausland erzielte Verluste, die vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstanden sind und die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in Österreich erzielten Einkünften stehen, durch steuerlichen Zuzug nicht ins Inland importiert werden können. Hintergrund Bei der in den Jahren 2002/2003 […]

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