Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum

Die noch in letzter Minute vor der Nationalratswahl beschlossene Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit unterliegen Wohnungsmietvertrage, die am 11. November 2017 oder danach unterschrieben werden, keiner Gebühr mehr. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag zuvor bloß mündlich geschlossen oder „gebührenschonend“ dokumentiert wurde. Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend […]

weiterlesen

Deutsches BMF übernimmt BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsignationslagern

Das deutsche BMF hat in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2017 die Feststellungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von jenen Lieferungen übernommen, die über Konsignationslager abgewickelt werden. Ausgangslage In seinen Urteilen vom 20. Oktober 2016 (V R 31/15) sowie 16. November 2016 (V R 1/16) hat der deutsche BFH die erstinstanzlichen […]

weiterlesen

Erstes BEPS-konformes DBA mit Japan unterzeichnet

Im Jänner 2017 hat Österreich ein neues DBA mit Japan unterzeichnet, welches das alte DBA aus dem Jahr 1963 ersetzen soll. Dieses wird voraussichtlich im Laufe 2018 in Kraft treten und beinhaltet bereits einige BEPS-konforme Neuregelungen. Das neue DBA Japan, welches noch nicht ratifiziert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, folgt grundsätzlich in weiten Teilen dem aktuellsten […]

weiterlesen

Neuerungen bei der österreichischen Privatstiftung

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, etwas gegen die sinkende Anzahl der Stiftungen zu unternehmen und schlägt einige Änderungen im Stiftungsrecht vor. Die Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 (Begutachtungsentwurf) bringt allerdings aus Sicht der Stiftung nicht nur Verbesserungen, sondern auch einige Verschlechterungen. Die Novelle sollte daher jedenfalls zum Anlass genommen werden, die Struktur der Stiftung zu überdenken und notwendige […]

weiterlesen

Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – WKG-Novelle 2017

Die WKG-Novelle 2017 bringt vor allem Änderungen bei der Höhe bzw. Berechnung der Kammerumlage sowie bei den Aufgaben der Kammern mit sich, die im Folgenden kurz dargestellt werden. Kammerumlage Staffeltarif Zur Entlastung von Großzahlern ist nunmehr eine Tarifstaffelung (Grundstufe – erste Schwelle – zweite Schwelle) vorgesehen, wobei die erste Schwelle EUR 2 Millionen nicht unterschreiten darf. Bei Überschreiten […]

weiterlesen

Erhöhung der Forschungsprämie und Beschäftigungsbonus

In der letzten Woche hat sich der Finanzausschuss auf verschiedene Gesetzesänderungen geeinigt, die noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Insbesondere kam es zu einer Einigung bei der Erhöhung der Forschungsprämie und der Einführung des Beschäftigungsbonus. Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% Nach einigen Verzögerungen haben sich die Regierungsparteien auf die Erhöhung der Forschungsprämie […]

weiterlesen

Internationales Steuerabkommen im Kampf gegen Steuervermeidung unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 fand in Paris die Unterschriftenzeremonie des Multilateralen Instruments (MLI) statt. Österreich setzt dadurch gemeinsam mit 66 anderen Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung der von der OECD ausgearbeiteten Aktionspunkte im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Vertreter der OECD sprechen von einem historischen Moment für das internationale Steuerrecht. […]

weiterlesen

Befristete Investitionszuwachsprämie für KMUs und Großunternehmen

Als weiterer Investitionsanreiz wurde nach der Umsetzung der Investitionszuwachsprämie für KMU im Ministerrat nun auch für Großunternehmen die Einführung einer Investitionszuwachsprämie beschlossen. Da die Mittel begrenzt sind (EUR 175 Mio. für KMU sowie EUR 100 Mio. für große Unternehmen) und nach dem „first-come, first-served“ Prinzip vergeben werden, ist eine rasche Antragstellung zu empfehlen. Die aktuell […]

weiterlesen

Befristete Investitionsförderung für große Unternehmen in 2017

Die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 beschlossene Investitionsförderung für wachstumsstarke, große Unternehmen wird nach der Ministerratssitzung am 28. Februar 2017 dem Vernehmen nach als Investitionszuwachsprämie umgesetzt. Eine vorzeitige Abschreibung, wie zunächst im Arbeitsprogramm vorgesehen, würde eine selektive steuerliche Maßnahme und damit verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Gefördert werden sollen große Unternehmen mit zumindest 250 Beschäftigten oder mit […]

weiterlesen

Die steuerlichen Eckpunkte des neuen Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven mehrtägigen Verhandlungen hat sich die österreichische Bundesregierung am Wochenende auf ein neues Arbeitsprogramm geeinigt. Wir stellen Ihnen hiermit die Eckpunkte der steuerlichen Vorhaben aus diesem Arbeitsprogramm vor. Die Forschungsprämie soll ab 1. Jänner 2018 auf 14 % erhöht werden. Zur Begünstigung von Investitionen in körperliche Anlagegüter (z.B. Maschinen, ausgenommen jedoch Gebäude und PKW) sollen […]

weiterlesen