Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht und weitere Maßnahmen

Das Parlament hat am 6. Juli 2016 einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht (vor allem für Vereine) sowie Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschlossen. Die Eckpunkte betreffend Registrierkassen gestalten sich wie folgt: Das Inkrafttreten der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird vom 1. Jänner 2017 bis zum 1. April 2017 verschoben. Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu […]

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BMF-Information zur Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das BMF hat anlässlich der jüngsten Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 1. Dezember 2015) am 17. Mai 2016 eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin die Rechtsansichten des BMF betreffend Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften, Anteilsvereinigung bei Treuhandkonstruktionen, Anteilsvereinigung bei Unternehmensgruppen und den jeweiligen Übergangsbestimmungen enthalten. Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 unterliegen Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften […]

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Verordnung des BMF zur Festlegung des Grundanteils bei vermieteten Gebäuden

Am 3. Mai 2016 hat das BMF eine Verordnung über den Grundanteil bei vermieteten Gebäuden ausgegeben. Diese Verordnung hat ihren Ursprung darin, dass mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 ein pauschales Aufteilungsverhältnis für Grund und Boden mit 40 % festgelegt wurde. Vermietung und Verpachtung im Steuerreformgesetz 2015/2016 Betreffend die Abschreibung für Gebäude, die der Erzielung von Einkünften […]

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Neue Nachweispflichten für die KESt-Befreiung bei EU-Dividenden

Nach der aktuellen Fassung der EStR Rz 7759 muss eine österreichische Gesellschaft für die KESt-Befreiung ihrer Dividenden an ihre EU-Muttergesellschaft eine Kopie der Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-EUMT-Formular) an das Finanzamt übermitteln. KESt-Befreiung für EU-Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie Schüttet eine österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, so muss die österreichische Tochter vorbehaltlich der Begünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie oder eines anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen von der beschlossenen Bruttodividende […]

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Neue Innenfinanzierungs-Verordnung für Umgründungen

Am 26. April 2016 wurde im BGBl II 90/2016 die Innenfinanzierungsverordnung veröffentlicht. Diese regelt, wie sich Umgründungen auf den Stand der Innenfinanzierung auswirken. Die Verordnung ist deshalb wichtig, da die jeweilige Darstellung der Umgründung im Innenfinanzierungskonto unmittelbare Folgen für die steuerliche Behandlung einer Ausschüttung als Dividende (KESt bzw KESt-Befreiung) oder als Einlagenrückzahlung (Abstockung der steuerlichen Buchwerte samt etwaiger Veräußerungsgewinn) hat. […]

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Der Handwerkerbonus ist wieder da

Der Handwerkerbonus war grundsätzlich für die Förderung von Handwerkerleistungen in den Jahren 2014 und 2015 vorgesehen und ist danach ausgelaufen. Mit der derzeit vorliegenden Gesetzesnovelle soll die Förderung nun auch für die Jahre 2016 und 2017 wieder möglich sein. Am 26. April 2016 wurde mit der Regierungsvorlage zum Bundesgesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen eine Gesetzesnovelle im […]

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Aktuelle Zinssätze in der Bundesabgabenordnung (BAO)

Durch eine Senkung des EZB-Leitzinses ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) sowie Beschwerdezinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirkung ab 16. März 2016 gesenkt. Durch die Anpassungsautomatik sinkt somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,12 % auf -0,62 %. Ab 16. März 2016 ergeben sich daher folgende wichtige Zinssätze in der […]

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Änderungen im Arbeitsrecht ab 2016

Das bevorstehende Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich des Arbeitsvertrags- sowie des Arbeitszeitrechts vor, die überwiegend mit 1. Jänner 2016 bzw. dem Tag nach Kundmachung in Kraft treten sollen. Wir haben für Sie nachstehend die wesentlichen Inhalte kurz zusammengefasst: Mehr Transparenz bei Entgeltvereinbarungen: Künftig ist der monatlich zustehende Grundlohn bzw. das Grundgehalt (= […]

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Abgabenänderungsgesetz 2015 passiert Nationalrat

Das Plenum des Nationalrates hat am 9. Dezember 2015 die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages mit redaktionellen Klarstellungen am Gesetzestext beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt wird voraussichtlich noch im Dezember 2015 erfolgen. Über die wesentlichen Änderungen im Bereich der Ertragsteuern – nämlich der Einlagenrückzahlung, Wegzugsbesteuerung NEU und der Kodifizierung der […]

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Ergebnisunterlage zum Salzburger Steuerdialog 2015 – Internationales Steuerrecht

Im Salzburger Steuerdialog zum Internationalen Steuerrecht vom 27. Oktober 2015 wurden Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der kurzfristigen grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung behandelt. In einem VwGH-Erkenntnis aus 2013 folgt der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung des Begriffes des Arbeitgebers iSd Art 15 OECD-MA erstmals dem in den meisten anderen Ländern angewendeten wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff. Demnach kommt es zu einem Besteuerungsrecht im Tätigkeitsstaat, […]

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