Neuerungen bei der österreichischen Privatstiftung

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, etwas gegen die sinkende Anzahl der Stiftungen zu unternehmen und schlägt einige Änderungen im Stiftungsrecht vor. Die Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 (Begutachtungsentwurf) bringt allerdings aus Sicht der Stiftung nicht nur Verbesserungen, sondern auch einige Verschlechterungen. Die Novelle sollte daher jedenfalls zum Anlass genommen werden, die Struktur der Stiftung zu überdenken und notwendige […]

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Automatischer Informationsaustausch mit Schweiz und Liechtenstein – Änderungen durch das AIA-Abkommen

Mit dem Inkrafttreten der AIA-Abkommen zwischen Österreich, Schweiz und Liechtenstein werden die Kunden- und Kontodaten der in Österreich ansässigen Personen zu steuerlichen Zwecken zukünftig automatisch an das österreichische BMF gemeldet. Die ersten Meldungen für das Jahr 2017 werden im Jahr 2018 vorgenommen. Welche Änderungen sich dadurch für die bisher bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz und […]

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Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen unterliegen nicht der KESt

Der VwGH ist in seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2014/15/0021 zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen keine steuerpflichtigen Zuwendungen darstellen. Sachverhalt Nach dem Tod eines Stifters forderten dessen Nachkommen ihren Pflichtteil gegenüber der Privatstiftung mittels Klage ein. Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich, in dem sich die Privatstiftung u.a. […]

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EuGH: Zwischensteuer bei Privatstiftungszuwendungen an ausländische Begünstigte unionsrechtswidrig

Die Versagung der Befreiung von der österreichischen Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte, bei denen die Zuwendungen aufgrund eines DBAs in Österreich keiner Besteuerung unterliegen, verstößt laut EuGH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Sachverhalt                            Eine österreichische Privatstiftung erzielte in den Jahren 2001 und 2002 zwischensteuerpflichtige Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen. Gleichzeitig tätigte sie in […]

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BFG-Entscheidung zur KESt bei Zuwendungen von Privatstiftungen – Ergänzung

Wir möchten unseren Newsletter vom 10. September 2014 zur Kapitalertragsteuerpflicht bei Zuwendungen einer Privatstiftung zur Abgeltung von Pflichtteilen ergänzen: Das Bundesfinanzgericht hat anlässlich der Beschwerde entschieden, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Zwischenzeitlich wurde jedoch von Seiten des Finanzamtes eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Damit […]

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Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen von Privatstiftungen aufgrund von Pflichtteilen bzw. Pflichtteilsergänzungen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 6. Juni 2014 anlässslich einer Beschwerde einer eigennützigen Privatstiftung (GZ. RV/6100579/2008) über folgenden Sachverhalt entschieden: Ein Stifter widmete zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen einer Privatstiftung. Mangels Vorliegen von sonstigen Vermögen, stellten nach dem Tod des Stifters die pflichtteils-berechtigten Angehörigen Ansprüche gegen die Privatstiftung. Zur Vermeidung eines jahrelangen Rechtsstreits einigte sich […]

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Umfangreiche Einflussrechte des Stifters an Liegenschaften der Privatstiftung – wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?

Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsansicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Eigentümerschaft an Liegenschaften einer Privatstiftung dargelegt. Entscheidend für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums ist, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trägt. Anlassfall Eine Stifterin errichtete im Jahr 2000 eine Privatstiftung, wobei sie sich das Widerrufsrecht […]

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Grunderwerbsteuer – Geplante Änderung der Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Zuwendungen an Stiftungen

Mit 29. April 2014 wurde die Regierungsvorlage zum Grunderwerbsteuergesetz veröffentlicht. Diese sieht eine umfassende Reform des Grunderwerbsteuergesetzes und eine Annäherung der Systematik an die Berechnung der Grundbucheintragungsgebühr vor (näheres dazu in unserem Newsletter vom 27. März 2014). Die geplanten Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz werden bei unentgeltlichen Zuwendungen von inländischen Grundstücken an Privatstiftungen zu einer erheblichen Mehrbelastung […]

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Verdeckte Zuwendungen von Stiftungen durch eine Tochter-GmbH

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich erstmals mit der Möglichkeit verdeckter Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte durch eine Tochter-GmbH beschäftigt (VwGH 21. Februar 2013, 2009/13/0257). Anlassfall war eine als Provision getarnte anteilige Kaufpreiszahlung für einen Liegenschaftserwerb des Stifters, welcher auch gleichzeitig Begünstigter der Privatstiftung war. D.h. dem Begünstigten einer eigennützigen Privatstiftung wurde von einer GmbH, welche im […]

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Eintritt einer bisher befreiten liechtensteinischen Gesellschaft in den Schutz des DBA Österreich – Liechtenstein

In der EAS-Auskunft vom 19. Februar 2013 beschäftigte sich das BMF mit der Wegzugsbesteuerung in Zusammenhang mit dem Eintritt einer liechtensteinischen Gesellschaft in den DBA Anwendungsbereich. Sachverhalt Eine liechtensteinische Gesellschaft, die in Liechtenstein von der Erwerbs- und Ertragssteuer befreit ist, hält eine Beteiligung an einer österreichischen Kapitalgesellschaft. Ab 1. Jänner 2014 wird die liechtensteinische Gesellschaft […]

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