VwGH: Zahlungen für Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht gelten nicht als Einkünfte aus Vermietung & Verpachtung

Mit einer Entscheidung vom 31. März 2017 (Ra 2016/13/0029) setzte sich der VwGH mit der Frage auseinander, ob Zahlungen für die Ablöse eines Fruchtgenussrechtes an einer Wohnung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 Abs 1 Z 3 EStG) zu subsumieren sind. Sachverhalt 2000: Dem Berufungswerber werden Fruchtgenussrechte an zwei Wohnungen für den Fall […]

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Kein Import ausländischer (finaler) Verluste durch Zuzug

In seinem am 29. März 2017 ergangenen Erkenntnis (Ro 2015/15/0004) stellt der VwGH klar, dass im Ausland erzielte Verluste, die vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstanden sind und die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in Österreich erzielten Einkünften stehen, durch steuerlichen Zuzug nicht ins Inland importiert werden können. Hintergrund Bei der in den Jahren 2002/2003 […]

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BFG zum Zeitpunkt der Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder

Mit seiner Entscheidung vom 10. November 2016 erklärt das BFG (RV/6100706/2011), dass die Nachversteuerung von geltend gemachten ausländischen Verlusten auch dann im Jahr des Ausscheidens des ausländischen Gruppenmitglieds zu erfolgen hat, wenn durch das unterjährige Ausscheiden die Gruppe zum letzten Bilanzstichtag beendet wird. Sachverhalt Die Steuergruppe bestand ab Veranlagung 2005 Inländischer Gruppenträger hielt 100 % […]

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VwGH setzt höhere Latte für sofortige Abzugsfähigkeit von DD-Kosten

Mit der Entscheidung vom 23. Februar 2017 hat der VwGH (Ro 2016/15/0006) das BFG-Erkenntnis vom 3. Juni 2015 (RV/2100567/2015) revidiert, worin das BFG die Kosten einer Due Diligence vor dem Kauf der Beteiligung als sofort abzugsfähige Aufwendungen qualifiziert hatte (dazu Steuernachricht vom 17.12.2015). Dem VwGH zufolge dienten im vorliegenden Fall die Kosten der Due Diligence […]

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VwGH: Abkehr vom Unterordnungsverhältnis iZm wirtschaftlicher Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der VwGH konkretisiert in seiner aktuellen Rsp (VwgH 23.11.2016, Ro 2014/15/0031) die Anforderungen an die für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung. War bisher ein striktes Über-/Unterordnungsverhältnis gefordert, dürfte der VwGH von dieser Auffassung unter Bezugnahme auf die aktuelle Rsp des EuGH (EuGH 16.07.2015, C-108/14, Larentia & Minerva, sowie C-109/14, Marenave) nunmehr abgehen […]

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VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung von (ausländischen) fondsgebundenen Lebensversicherungen

Der VwGH hat sich für eine wirtschaftliche Auslegung des ertragsteuerlichen Versicherungsbegriffes ausgesprochen. Laut Ansicht des VwGH können nur Versicherungsprodukte, bei welchen die Versicherung ein ausreichendes Risiko übernimmt, ertragsteuerlich als Lebensversicherung beurteilt werden. Ist die Risikoübernahme durch die Versicherung unzureichend, kann nicht vom Vorliegen eines Versicherungsproduktes ausgegangen werden. Die ertragsteuerliche Behandlung stützt sich in diesem Fall […]

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Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen in der Unternehmensgruppe

Gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF des BBG 2011 sind Zinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nicht abzugsfähig, wenn diese Beteiligung von einem konzernzugehörigen Unternehmen erworben worden ist. Das BFG hat in zwei Erkenntnissen die Frage, ob dieses Abzugsverbot auch innerhalb von Unternehmensgruppen gemäß § 9 KStG anwendbar […]

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Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Dreiecksgeschäften im Gemeinschaftsgebiet

In einem anhängenden Verfahren richtete der VwGH zwei Vorlagefragen zu Zweifelsfragen bei der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte an den EuGH. Grundsätzlich gelangt die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte gemäß Art 25 Abs 1 UStG dann zur Anwendung, wenn drei verschiedene Unternehmer in drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Umsatzgeschäfte über einen Gegenstand abschließen und dieser unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt. […]

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BFG: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten verfassungswidrig

Das BFG stellte kürzlich den Antrag beim VfGH § 27a Abs 4 Z 2 EStG aufgrund des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufzuheben. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer der Ansatz von Anschaffungsnebenkosten mit Verweis auf die Bestimmung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG untersagt, wonach Anschaffungskosten von im Privatvermögen […]

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ENAV: Bearbeitung bereits eingebrachter Anträge bis auf weiteres eingestellt

In seinem Urteil vom 3. August 2016 (BFG 03.08.2016, RV/5100360/2013) führte das BFG Linz aus, dass bis dato keine Genehmigung der Europäischen Kommission zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) vorliegt. Aus diesem Grund sei die Reformierung der ENAV iRd BBG 2011 und die mit dieser einhergehenden Einschränkung auf Produktionsunternehmen noch nicht wirksam in Kraft getreten. Als Reaktion auf die […]

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