EuGH: Keine Umsatzsteuerermäßigung für digitale Bücher und Zeitschriften

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auf elektronischem Wege gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgeschlossen sind. Nach der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt für sämtliche digitalen Publikationen (also Bücher, Zeitungen und Zeitschriften), die online zur Verfügung gestellt werden, der Normalsteuersatz (in Österreich 20 %). Für digitale Bücher, die auf […]

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Ungarn – Umsatzsteuerliche Änderungen 2017

Im Jahr 2017 treten in Ungarn zahlreiche Änderungen bei der Umsatzsteuer in Kraft. UID-Nummer des Kunden auf Rechnung Seit 1. Jänner 2017 hat der Steuerpflichtige auf Rechnungen über lokale Lieferungen die ersten 8 Stellen der ungarischen UID-Nummer seines Kunden bekanntzugeben, wenn die Umsatzsteuer HUF 100,000 (umgerechnet ca. EUR 320) erreicht oder übersteigt. Dies gilt jedoch nur, wenn […]

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Registrierkassenpflicht: Verpflichtender Manipulationsschutz und Registrierkassenprämie – Noch 3 Wochen

Ab 1. April 2017 sind Unternehmer, die von der Registrierkassenpflicht betroffen sind, verpflichtet, Aufzeichnungen in der Registrierkasse durch eine Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit gegen Manipulationen zu schützen. Dieser Pflicht wird entsprochen, wenn eine Registrierkasse gemäß Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) über einen Manipulationsschutz verfügt, bei FinanzOnline registriert wurde und ein Startbeleg erfolgreich überprüft wurde. Strafen Bei vorsätzlicher Missachtung der gesetzlichen […]

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VwGH: Abkehr vom Unterordnungsverhältnis iZm wirtschaftlicher Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der VwGH konkretisiert in seiner aktuellen Rsp (VwgH 23.11.2016, Ro 2014/15/0031) die Anforderungen an die für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung. War bisher ein striktes Über-/Unterordnungsverhältnis gefordert, dürfte der VwGH von dieser Auffassung unter Bezugnahme auf die aktuelle Rsp des EuGH (EuGH 16.07.2015, C-108/14, Larentia & Minerva, sowie C-109/14, Marenave) nunmehr abgehen […]

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Neue Vorschriften in Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung

Bei der Ermittlung der Umsatzgrenze von EUR 30.000 werden ab 1. Jänner 2017 bestimmte unecht steuerbefreite Umsätze nicht mehr in der Berechnungsgrundlage für die Kleinunternehmerregelung berücksichtigt. Handlungsbedarf kann sich für andere Unternehmer ergeben, wenn über Leistungen im Gutschriftsverfahren abgerechnet wird. Unternehmer, die im Inland ihr Unternehmen betreiben und deren Gesamtumsatz im Geschäftsjahr EUR 30.000 nicht übersteigt, unterliegen […]

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Registrierkassenpflicht: Verpflichtende Sicherheitseinrichtung ab 1. April 2017

Die ab 1. April 2017 verpflichtende Sicherheitseinrichtung, in Form einer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit, dient dem Schutz des elektronischen Aufzeichnungssystems gegen Manipulation. Dabei werden bestimmte Beleginformationen unveränderbar miteinander verknüpft und verschlüsselt. Ab 1. April 2017 haben alle Registrierkassenbelege folgende Informationen auszuweisen: Bezeichnung des liefernden oder leistenden Unternehmers Fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalles […]

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Neues zur Umsatzsteuer – Wartungserlass und Abgabenänderungsgesetz 2016 final

Kürzlich wurden das Abgabenänderungsgesetz 2016 sowie der Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien in der jeweils endgültigen Fassung veröffentlicht. Die in den Entwürfen getroffenen Aussagen wurden weitgehend übernommen. In der finalen Fassung des Abgabenänderungsgesetzes wurde gegenüber dem Entwurf noch eine Konkretisierung dahingehend vorgenommen, dass die kurzfristige Vermietung (d.h. für einen Zeitraum von nicht mehr als 14 […]

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Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Das Finanzgericht München hat dem EuGH mit Beschluss vom 15. September 2016 Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreissystem-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im gegenständlichen Fall hat eine deutsche Konzerngesellschaft Gegenstände, die sie von einem anderen Konzernunternehmen aus dem Drittlandsgebiet erworben hat, in Deutschland […]

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Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Dreiecksgeschäften im Gemeinschaftsgebiet

In einem anhängenden Verfahren richtete der VwGH zwei Vorlagefragen zu Zweifelsfragen bei der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte an den EuGH. Grundsätzlich gelangt die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte gemäß Art 25 Abs 1 UStG dann zur Anwendung, wenn drei verschiedene Unternehmer in drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Umsatzgeschäfte über einen Gegenstand abschließen und dieser unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt. […]

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Vorsicht vor E-Mails, die UID-Nummern und Unternehmensdaten abfragen

Unter Vorgabe neuer EU-rechtlicher Offenlegungsverpflichtungen wird derzeit offenbar versucht, mit Hilfe von E-Mails und gefälschter Webseiten in den Besitz von unternehmensrelevanten Daten zu gelangen. Aktuell sind E-Mails der offiziell wirkenden Website „eu-database.net“ im Umlauf, die vorgeben, vom „Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ zu stammen. Verwiesen wird hierbei auf angebliche Verpflichtungen der Unternehmer zur Veröffentlichung […]

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