OECD veröffentlicht aktualisierte Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung (CbC Reporting)

Am 6. April 2017 hat die OECD überarbeitete und ergänzte Leitlinien zur Unterstützung der weltweiten Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung (CbC Reporting) im Rahmen von BEPS-Aktionspunkt 13 veröffentlicht. Die neuen Leitlinien ergänzen damit die Veröffentlichungen von Juni, Oktober und Dezember 2016 und beziehen sich insbesondere auf Themen, bei denen es in letzter Zeit Auslegungsprobleme gab. Die […]

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BMF veröffentlicht Durchführungsverordnung zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG-DV) im Bundesgesetzblatt

Am 21. Dezember 2016 wurde die Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (VPDG) im Bundesgesetzblatt BGBI II 2016/419 veröffentlicht. Die Durchführungsverordnung gliedert sich in vier Abschnitte und beschreibt die inhaltlichen Anforderungen an das Master File und Local File. Nachfolgend sind die wesentlichen Inhalte der Durchführungsverordnung aufgelistet: Master File Gemäß § 1 VPDG-DV soll das […]

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Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Das Finanzgericht München hat dem EuGH mit Beschluss vom 15. September 2016 Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreissystem-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im gegenständlichen Fall hat eine deutsche Konzerngesellschaft Gegenstände, die sie von einem anderen Konzernunternehmen aus dem Drittlandsgebiet erworben hat, in Deutschland […]

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OECD: Multilaterales Instrument zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (BEPS-Aktionspunkt 15)

Die OECD hat am 24. November 2016 die Verhandlungen mit mehr als 100 Staaten zur Ausarbeitung der „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting („MLI“) abgeschlossen. Das MLI soll als BEPS-Aktionspunkt 15 die Implementierung einer Reihe von definierten BEPS-Maßnahmen in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterstützen, um damit zeitintensiven individuellen Anpassungen der einzelnen […]

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Country-by-Country Reporting: BMF veröffentlicht Formular zur Mitteilung gemäß § 4 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Am 28. November 2016 hat das BMF auf seiner Homepage ein Formular zur Mitteilung im Rahmen des Country-by-Country Reportings gemäß § 4 VPDG veröffentlicht (siehe PwC-Beitrag: Gesetzliche Meldeverpflichtungen im Zusammenhang mit dem CbC Reporting). Meldepflichtige Informationen Gemäß dem Formular sind folgende Informationen bis zum Ende des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres zu übermitteln: das berichtspflichtige Wirtschaftsjahr, für das die Meldung eingereicht […]

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Verrechnungspreisdokumentationsgesetz: Gesetzliche Meldeverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Country-by-Country Reporting (CbCR)

Gemäß den Vorgaben und Empfehlungen der OECD wurde das Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmensgruppen in Österreich durch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) umgesetzt. Mit den neu eingeführten Bestimmungen können bereits im Jahr 2016 gesetzliche Meldeverpflichtungen existieren. Mit Nationalratsbeschluss vom 6. Juli 2016 ist für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1. Jänner 2016 beginnen, das Country-by-Country Reporting in Österreich in […]

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OECD veröffentlicht neue Diskussionsentwürfe zu den BEPS-Aktionspunkten 4, 7 und 8 bis 10

Am 4. Juli 2016 hat die OECD im Zusammenhang mit dem BEPS-Aktionsplan zwei neue Diskussionsentwürfe zu den Aktionspunkten 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte) und 8 bis 10 (Anwendung der Profit-Split- Methode) und am 11. Juli 2016 auch einen Diskussionsentwurf zum Aktionspunkt 4 (Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Zins- oder wirtschaftlich vergleichbare Aufwendungen) […]

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Nationalrat verabschiedet EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neue Verrechnungspreisdokumentationspflichten

Im gestrigen Nationalratsplenum stimmten die Abgeordneten im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 der Regierungsvorlage zum neuen Verrechnungspreis-dokumentationsgesetz (VPDG) mehrheitlich zu. Mit dieser Gesetzesnovelle werden die unionsrechtlichen Vorgaben nun auch verbindlich in Österreich umgesetzt. Das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 war eines der Hauptthemen in der letzten großen Sitzungsrunde des Nationalrats vor der Sommerpause. Zentraler Punkt dieser Gesetzesnovelle ist die Verschärfung der Verrechnungspreisdokumentationspflichten […]

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BMF veröffentlicht Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neuerungen beim Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Am 14. Juni 2016 hat das BMF – nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens – die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Darin sind insbesondere einige Änderungen zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) enthalten. Die in der Regierungsvorlage veröffentlichten inhaltlichen Anforderungen entsprechen den Empfehlungen der OECD gemäß dem Aktionspunkt 13 des BEPS-Projektes zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Eine wesentliche Neuerung der Regierungsvorlage […]

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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung: Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Begutachtungsentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält unter anderem auch das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG). Die dargestellten Neuerungen bedeuten eine Ausweitung der Dokumentationspflichten für grenzüberschreitend tätige Konzernunternehmen. Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz soll die neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Österreich verbindlich umsetzen, da weder die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen noch die Verrechnungspreisrichtlinien 2010 hierfür geeignet sind. Die neue dreistufige Dokumentationsstruktur setzt sich zusammen aus […]

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