Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 beschlossen

Am 7. März 2025 hat der neue Nationalrat bereits erste Maßnahmen zur Sanierung des Budgets beschlossen. Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BSMG 2025) enthält im Wesentlichen Maßnahmen zur kurzfristigen Erhöhung des Steueraufkommens, wie die Abschaffung des USt-Nullsteuersatzes auf PV-Anlagen, Verlängerung der Energiekrisenbeiträge, Änderungen bei der Stabilitätsabgabe, motorbezogenen Versicherungssteuer und dem Kraftfahrzeugsteuergesetz. Weitere steuerliche Regelungen, die im Regierungsprogramm […]

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Steuerliche Neuerungen im Regierungsprogramm 2025 -2029

Am 27. Februar 2025 hat die zukünftige Bundesregierung ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Es umfasst eine Vielzahl an einzelnen Themen, die vielfach nur in Grundzügen angesprochen sind. Einige Maßnahmen sind bereits konkreter ausformuliert und dargestellt. Als Stoßrichtung lassen sich zum einen zahlreiche Vereinfachungen zur Förderung des österreichischen Wirtschaftsstandorts erkennen. Zum anderen sind Maßnahmen zur Erhöhung des Steueraufkommens […]

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Förderprogramm „Transformation der Industrie“ – Bedarfseinmeldung für den Investitionszuschuss noch bis Ende Februar 2025

Das Programm „Transformation der Industrie“, das im Umweltförderungsgesetz (UFG) verankert ist, schafft einen finanziellen Anreiz für Investitionen in Richtung Klimaneutralität in Österreich. Das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) unterstützt die Reduktion von Treibhausgasemissionen aus fossilen Energieträgern und industriellen Prozessen, um die Dekarbonisierung bis 2040 voranzutreiben und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Bis 2030 stehen insgesamt EUR 2,975 […]

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Neueste Entwicklungen rund um „Pillar One – Amount B“

Amount B von Pillar One bietet einen vereinfachten Verrechnungspreisansatz für in den Anwendungsbereich fallende Vertriebseinheiten von multinationalen Konzernen. Die OECD hat im Jahr 2024 die Amount B Guidance (OECD-Bericht zu Amount B) als Anhang zu Kapitel IV in die OECD-Verrechnungspreisleitlinien aufgenommen und die Länderlisten zu „covered and qualifying jurisdictions“ veröffentlicht (durch Aufrufen der Links gelangen […]

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VwGH zur Ansässigkeitsbescheinigung für Quellensteuerentlastung

Nach jüngster BFG-Rechtsprechung zum Thema setzte sich der VwGH in seinem Beschluss (9.10.2024, Ra 2023/15/0066-7) in anderer Rechtssache mit dem Erfordernis einer Ansässigkeitsbescheinigung auf den Vordrucken (ZS-QU1 oder ZS-QU2) für die Entlastung an der Quelle auseinander. Sachverhalt Dem Beschluss des VwGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Revisionswerber bietet im Rahmen seines Unternehmens Seminare in Österreich […]

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Pillar II: Neue OECD Dokumente sowie BMF-Info im Jänner 2025 veröffentlicht

Kurz nach Beginn des neuen Jahres ist es zu folgenden Entwicklungen im Bereich Globale Mindestbesteuerung / Pillar II gekommen: OECD: Drei neue Administrative Guidances sowie GloBE Information Return Dokumente veröffentlicht  Am 15. Jänner 2025 hat die OECD drei Administrative Guidances mit weiteren Klarstellungen veröffentlicht. Folgende Themen werden darin behandelt: 1. Central Record of Legislation with […]

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VwGH zur Berechnung der Grunderwerbsteuer nach Pauschalwertmodell

Der VwGH klärte in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2024 (Ro 2022/16/0023-4) Fragestellungen zur Berechnung der GrESt für Fabriksgebäude bei Anwendung des Pauschalwertmodells sowie iZm Baurechten. Sachverhalt Eine österreichische Holdinggesellschaft erwarb sämtliche Anteile an einer GmbH, die Baurechte an Grundstücken mit Produktions- und Lagerhallen hielt. Diese Hallen dienten der Herstellung und Lagerung von Baumaterialien. Die […]

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BMF-Erlass – Senkung der Zinssätze

Aufgrund der Senkungen des Hauptrefinanzierungssatzes durch die Europäische Zentralbank ändert sich in der Bundesabgabenordnung (BAO) die Höhe der Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen und Umsatzsteuerzinsen. Außerdem ändert sich im COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) die Höhe der Rückerstattungszinsen. Die Europäische Zentralbank hat am 12. Dezember 2024 eine Senkung des Leitzinses um 0,25%-Punkte und am 17. Oktober 2024 eine […]

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Pillar II: Verordnung mit Klarstellungen zu den CbCR-Safe-Harbours veröffentlicht

Die Basis für die Inanspruchnahme des temporären CbCR-Safe-Harbour für Zecke der Globalen Mindestbesteuerung ist ein qualifizierter länderbezogener Bericht, welcher nur dann vorliegt, wenn dieser anhand einer qualifizierten Finanzberichterstattung erstellt wird. Die am 5. Dezember 2024 veröffentlichte Verordnung des Bundesministers für Finanzen liefert nun nähere Klarstellungen der dafür erforderlichen Voraussetzungen. Das neue Mindestbesteuerungsgesetz findet auf (multinationale) […]

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Reichweite der betriebsstättenbegründenden Verfügungsmacht im Wandel

Jüngst befasste sich das Bundesfinanzgericht (BFG) in einer Entscheidung (BFG 8.2.2024, RV/6100451/2018), welche Anforderungen an die betriebsstättenbegründende Verfügungsmacht zu stellen sind. Sachverhalt Gegenstand der BFG-Entscheidung war ein deutscher Zahnarzt, der über mehrere Jahre hinweg regelmäßig Insassen in österreichischen Justizanstalten behandelte. Die Finanzverwaltung misst der Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung im Allgemeinen ein durchaus weitgehendes Verständnis […]

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