VwGH: Keine Erfassung eines rechnerischen Liquidationsgewinns beim Gruppenträger

Der VwGH entschied in einem aktuellen Erkenntnis (4. September 2019, Ro 2017/13/0009), dass im Fall der insolvenzbedingten Liquidation eines Gruppenmitglieds auch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen erfasst werden und damit das (zu versteuernde) Liquidationsergebnis verringern. Des Weiteren soll es dem VwGH zufolge zu keiner Zurechnung des Liquidationsergebnisses zum Gruppenträger kommen. Die Entscheidung widerspricht damit in […]

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OECD veröffentlicht einen Vorschlag zur Neufassung der internationalen Gewinnzuteilungsregeln

Unter der Prämisse, dass die derzeitigen internationalen Besteuerungsregeln nicht mehr ausreichen, um eine gerechte Verteilung der Besteuerungsrechte in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt zu gewährleisten, veröffentlichte das Sekretariat der OECD am 9. Oktober 2019 seinen Vorschlag für einen einheitlichen Ansatz („Unified Approach“) zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle. Der Vorschlag folgt der ersten Säule des am […]

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Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020, des Abgabenänderungsgesetzes 2020 und des Finanz-Organisationsreformgesetzes

Am 19. September 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020, das Abgabenänderungsgesetz 2020 und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) im Nationalrat beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte der Gesetzesbeschlüsse und Änderungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf sind die folgenden: Steuerreformgesetz 2020 Einkommensteuer Es erfolgte eine Verdoppelung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von EUR 400 auf EUR 800. Anwendbar ist diese Neuregelung für […]

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EU-Meldepflichtgesetz im Nationalrat beschlossen

Am 19. September 2019 hat der österreichische Nationalrat das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt. Für österreichische Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen besteht – unabhängig von ihrer Größe – akuter Handlungsbedarf. Eckpunkte Das gestern beschlossene EU-MPfG entspricht inhaltlich in weiten Teilen der DAC 6 Richtlinie […]

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Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2019

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2018 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2019 Anspruchszinsen zu laufen (für maximal 48 Monate). Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38%. Die […]

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Offenlegung des Jahresabschlusses 2018 bis 30. September 2019

Vertreter von Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember aufgepasst: Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, sollten Sie auf die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht bis 30. September 2019 achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG) bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen ausländischer […]

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Digitalisierung der Zollverwaltung ab September 2019

Die voranschreitende Digitalisierung führt demnächst zu wesentlichen Änderungen in der österreichischen Zollpraxis. Sowohl die Antragsstellung einer Reihe von zollrechtlichen Bewilligungen (Achtung: bereits ab 4. September 2019), als auch die Abfrage verbindlicher Zolltarifauskünfte (ab 1. Oktober 2019) erfolgen in Österreich künftig elektronisch. Letzteres gilt auch für andere EU-Länder. Customs Decisions Austria Bereits ab dem 4. September […]

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Neue kritische EAS-Auskunft zur KESt-Entlastung bei Ausschüttung an Holdinggesellschaften

Aufgrund „nicht bekannter Gesellschafter der deutschen Holdinggesellschaft“ verwehrte das BMF einer österreichischen GmbH den sofortigen KESt-Abzug – trotz möglicher Substanzvermittlung durch eine operative Personengesellschaft in Deutschland. Sachverhalt In der EAS 3414 vom 3. Juli 2019 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine deutsche vermögensverwaltende Holding A GmbH 49% der Anteile direkt an […]

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WiEReG – Umfassende Neuerungen durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Am 22.7.2019 wurde das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 im BGBl veröffentlicht, das für das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) umfassende Neuerungen, sowie zahlreiche kleinere Änderungen vorsieht. Im Folgenden informieren wir Sie über die vorgesehenen Änderungen, welche größtenteils mit 10. November 2020 in Kraft treten sollen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die öffentliche Einsicht in das Register, die Einführung […]

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Zinsschranke: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Die Kommission hat am 25. Juli 2019 ein Aufforderungsschreiben an Österreich gerichtet, in dem Österreich aufgefordert wird, die in der ATAD (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates) vorgesehene Zinsschranke umzusetzen. Mit diesem Schritt wurde das förmliche Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Österreich hat nun innerhalb einer Frist von zwei Monaten ein ausführliches Antwortschreiben an die Kommission zu übermitteln. Gelangt […]

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