BFG: Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft

Das BFG erteilt mit Erkenntnis vom 06. Juni 2018 (RV/5101672/2014) eine Absage an die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es auch infolge einer Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge zur Begründung eines neuen Mietverhältnisses kommen kann. Hintergrund Die Vermietung zu Geschäftszwecken ist grundsätzlich unecht umsatzsteuerfrei, dem Vermieter steht somit kein Vorsteuerabzug für die in Zusammenhang mit der Vermietung angefallenen Eingangsleistungen zu. […]

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OECD veröffentlicht zusätzliche Leitlinien zu schwer bewertbaren immateriellen Vermögenswerten und Gewinnteilungsmethode

Die OECD hat am 21. Juni 2018 im Rahmen der BEPS-Aktionspunkte 8 bis 10 zwei neue Berichte veröffentlicht, die Leitlinien für die Anwendung der Regelungen betreffend schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte (hard-to-value intengibles – HTVI) und der Gewinnteilungsmethode (Profit-Split-Methode) enthalten. Leitlinien zur Anwendung der HTVI-Regelungen Unter HTVI versteht man gemäß Kapitel VI der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien (OECD-VPRL) immaterielle […]

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Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018

Am 13. Juni 2018 wurde die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) veröffentlicht. Der Beschluss soll noch vor der Sommerpause erfolgen. In einem separaten Newsletter haben wir bereits über die wesentlichen Inhalte des Ministerialentwurfes berichtet. In der Folge soll deshalb nur auf die wesentlichen Änderungen zwischen Ministerialentwurf und Regierungsvorlage eingegangen werden. Einkommensteuer Der noch in […]

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BFG erkennt Missbrauch bei Anwendung der Mutter-Tochter Richtlinie

Das BFG hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) entschieden, dass in diesem Fall die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) 39,73% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer […]

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Deutsches BMF streicht den sogenannten Pommes-Erlass

Laut Schreiben des deutschen BMF vom 23. April 2018 wird die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich gestrichen. Ziel ist die Vermeidung des Risikos von Steuerausfällen. Ausgangssituation Beliefert ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat und ist im Zeitpunkt der Lieferung bekannt, wer Abnehmer der Lieferung ist, liegt grundsätzlich eine innergemeinschaftliche Lieferung […]

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Nutzen Sie die Finanzierung aus Abschreibungen (Lohmann-Ruchti)!

Die Finanzierung aus Abschreibungen ist eine Form der Innenfinanzierung. Die Finanzmittel kommen nicht von außen über Beteiligungen oder in Form von Krediten, sondern durch die im Unternehmen erwirtschafteten Umsatzprozesse. Damit der Finanzierungseffekt entsteht, sind folgende Bedingungen zu beachten: Die Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden, indem sie an den Kunden weiterverrechnet werden und somit in den Umsatzerlösen […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2018. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2018 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2017 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2018 den […]

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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle

Am 25. Mai 2018 hat der ECOFIN Rat eine Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle beschlossen, welche de facto bereits ab Mitte 2018 umgesetzte Transaktionen betrifft. Dadurch sollen den Finanzbehörden frühzeitig Informationen zu Steuerplanungsmodellen zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichtmeldung drohen (voraussichtlich) hohe Strafen. Überblick Die Richtlinie (DAC 6) sieht eine zweistufige Meldepflicht vor. […]

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Schonfrist bei verspäteten Erstmeldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Die gesetzliche Frist für die erstmalige Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer aller inländischen Gesellschaften und sonstigen Rechtsträger endet am 1. Juni 2018 (siehe dazu unsere bisherigen Newsletter vom 31. Jänner 2018 und 26. April 2018). Die Meldung durch Parteienvertreter war jedoch erst ab 2. Mai 2018 vorgesehen, sodass die Leitungen derzeit heiß laufen. Was passiert bei verspäteter […]

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Erinnerung: Frist für die WiEReG-Meldung bis spätestens 1. Juni 2018

Am 15. Jänner 2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten und verpflichtet Rechtsträger mit Sitz in Österreich, ihre wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen und bis 1. Juni 2018 erstmals an das Register zu melden. Mit dem WiEReG wurden für Rechtsträger mit Sitz im Inland umfassende Sorgfalts- und entsprechende Meldeverpflichtungen in Hinblick auf deren wirtschaftliche Eigentümer […]

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