BMF-Erlass zur NoVA als Bestandteil der USt-Bemessungsgrundlage

In seinem Urteil vom 22. Dezember 2010 in der Rechtssache C-433/09 (Kommission/Österreich) kam der EuGH zu der Auffassung, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gemeinschaftsrechtswidrig ist. Das BMF reagierte darauf am 10. Jänner 2011 zunächst mit einem Informationsschreiben. In dem Schreiben wird dargelegt, dass es durch das EuGH-Urteil zu keiner Änderung der Steuerbelastung kommt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die NoVA gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG um 20% erhöht, wenn sie nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist. Wir berichteten bereits in unseren Tax Newslettern vom 28. Dezember 2010 sowie vom 19. Jänner 2011.

Am 3. Februar 2011 gab das BMF nun einen Erlass heraus, in dem es die aktuelle Rechtsauffassung nochmals im Detail darlegt und Berechnungsbeispiele anführt.

Wesentliche Eckpunkte des Erlasses

Die geänderte Rechtsauslegung ist grundsätzlich in allen Fällen, in denen der NoVA-Tatbestand nach dem 22. Dezember 2010 verwirklicht wurde, zu beachten. Wurde beim Eigenimport von Kfz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat die NoVA-Selbstbemessung bzw. die NoVA-Festsetzung bereits vor der Veröffentlichung des Erlasses in der FinDok am 3. Februar 2011 vorgenommen, wird die Festsetzung jedoch nicht neu aufgerollt.

Bei der Lieferung und dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Kfz kommt es zu einer Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2011. Bis dahin wird von der Erhöhung der NoVA abgesehen, wenn der liefernde oder erwerbende Unternehmer die NoVA in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einbezieht.