Umsatzsteuer bei PKW-Auslandsleasing: VwGH schafft Klarheit

Der VwGH lehnt in zwei Erkenntnissen die Eigenverbrauchsbesteuerung bei grenzüberschreitendem PKW-Leasing in Österreich ab. Bis 2009 unterliegt das grenzüberschreitende PKW-Leasing daher ausschließlich der Besteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem der Leasinggeber ansässig ist.

Das österreichische Umsatzsteuergesetz sieht bei PKW einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs vor, wenn die PKW nicht unter die Kategorie der so genannten „Fiskal-LKW“ fallen. In Deutschland war ein Vorsteuerabzug demgegenüber möglich. Dieser Unterschied führte bis Ende 2009 dazu, dass österreichische Unternehmer gerne PKW in Deutschland geleast haben. Dadurch konnten sie sich die (deutsche) Umsatzsteuer vom deutschen Fiskus zurückholen, was das Leasing billiger machte.

Der österreichische Gesetzgeber reagierte mit der Einführung eines Eigenverbrauchstatbestandes. Dadurch sollte der in Deutschland durchgeführte Vorsteuerabzug durch eine Besteuerung in Österreich neutralisiert werden. Der EuGH hat diesen Eigenverbrauchstatbestand jedoch bereits im Jahr 2003 für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt.

Wie wir in unserem Newsletter vom 25. Februar 2010 ausgeführt haben, hat die Finanzverwaltung daraufhin in allen Fällen bis zum 31. Dezember 2003 von einer Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit b UStG abgesehen. Ab dem 1. Jänner 2004 berief sich die Finanzverwaltung jedoch mit einer subtilen Argumentation auf eine Steuerpflicht nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG. Diese Ansicht ist mehrfach bekämpft und kritisiert worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Streit nunmehr mit seinen Erkenntnissen beendet.

Leistungen zwischen 2004 und 2009

In zwei Erkenntnissen (2007/15/0274 und 2009/15/0121) hat der VwGH eine Besteuerung, die sich auf § 3a Abs. 1a Z 1 UStG bezieht, dezidiert abgelehnt. Für Leistungen zwischen 2004 und 2009 bedeutet dies, dass beim PKW-Auslandsleasing keine Besteuerung – auch nicht nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG – vorzunehmen ist.

Falls Ihr Unternehmen den Eigenverbrauch in den Jahren 2004 bis 2009 besteuert hat, beraten wir Sie im Einzelfall gerne, welche Möglichkeiten Sie haben, um sich die Umsatzsteuer jetzt noch zurückzuholen. Wenn Sie gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer berufen haben, sollte die Berufung nun in absehbarer Zeit in Ihrem Sinne erledigt werden.

Leistungen ab dem 1. Jänner 2010

Auf Leistungen ab dem 1. Jänner 2010 haben die oben genannten Erkenntnisse des VwGH keine Auswirkungen mehr, da es ab 1. Jänner 2010 durch das so genannte Mehrwertsteuer-Paket zu einer EU-weiten Neuregelung betreffend den Leistungsort gekommen ist.

Dementsprechend ist eine langfristige Vermietung bzw. ein langfristiges Leasing von Beförderungsmitteln an einen Unternehmer ab 1. Jänner 2010 in dem Land steuerbar, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist. Least ein österreichischer Unternehmer ab dem 1. Jänner 2010 einen PKW in einem anderen EU-Mitgliedstaat, fällt daher österreichische Umsatzsteuer an. Der österreichische Unternehmer muss diese Umsatzsteuer im Wege des Reverse-Charge-Systems melden und an das österreichische Finanzamt abführen. Die Umsatzsteuer kann (außer es handelt sich um einen „Fiskal-LKW“) nicht als Vorsteuer abgezogen werden.