Ausnahmeregelungen für 20%ige NoVA-Erhöhung

Ist die NoVA nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage, erhöht sich die NoVA automatisch um 20%. Ein Ergänzungserlass des BMF sieht nun allerdings zwei wichtige Ausnahmen vor.

Umsetzung des EuGH-Urteils

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist die NoVA nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen. Gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG erhöht sich jedoch die NoVA um 20%, wenn sie nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage ist. Es kommt daher im Ergebnis zu keiner Änderung der Steuerbelastung. Wir haben in unseren Tax Newslettern vom 28. Dezember 2010, 19. Jänner 2011 und 17. Februar 2011 berichtet.

Am 21. März 2011 hat das BMF nun die dazu bereits ergangenen Erlässe ergänzt und zwei wichtige Fälle von der automatischen Erhöhung der NoVA um 20% ausgenommen:

Kurzzulassungen

Lässt ein KFZ-Händler Fahrzeuge nur kurz zu (Tageszulassung), ist von der Erhöhung der NoVA um 20% abzusehen. Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist, dass das Fahrzeug nach der Abmeldung weiterhin ausschließlich für den Verkauf bestimmt ist und die NoVA als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil des späteren Verkaufsumsatzes der Umsatzsteuer unterzogen wird.

Verkauf an gewerbliche Vermieter

Eine weitere Ausnahme von der Erhöhung der NoVA um 20% besteht beim Verkauf eines Fahrzeuges von einem KFZ-Händler an einen gewerblichen Vermieter (z.B. Leasinggesellschaft). Diese Ausnahmeregelung greift aller dings nur in jenen Fällen, in denen der Käufer nachweisen kann, dass das angeschaffte Fahrzeug zur gewerblichen Vermietung dient, und diese gewerbliche Vermietung der Umsatzsteuer unterliegt.