BMF-Info zur EU-konformen Anwendung der Spendenbegünstigung

Laut EuGH-Urteil bewirkt die Spendenbegünstigung des § 4a Z. 1 a-d EStG eine EU‑rechtswidrige Diskriminierung. Am 2. August 2011 reagierte das BMF mit der Veröffentlichung einer Information über die EU-rechtskonforme Auslegung der Spendenbegünstigung.

Regelung / Schlussanträge / EuGH-Urteil

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) entschieden, dass die Spendenbegünstigung des § 4a Z. 1 a-d EStG eine EU-rechtswidrige Diskriminierung bewirkt, da sich die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf in Österreich ansässige Einrichtungen beschränkt.

Für die Beschreibung der Regelung des § 4a Z. 1 EStG, der Schlussanträge der Generalanwältin sowie des EuGH-Urteils verweisen wir auf unsere Newsletter vom 10. März 2011 und 27. Juni 2011.

Zusammenfassung der BMF-Info vom 2. August 2011

  • § 4a Z. 1 lit. a-d EStG ist in allen offenen Veranlagungen EU-rechtskonform auszulegen.
  • Daher sind neben Spenden an die im Gesetz genannten inländischen Einrichtungen auch Spenden an entsprechende ausländischeEinrichtungen abzugsfähig, die
    • ihren Sitz in der EU oder einem Drittstaat mit umfassendem Amtshilfeabkommen haben, und
    • der Förderung der österreichischen Wissenschaft und Erwachsenenbildung dienen, sowie
    • (im Fall des lit. d) in die Liste begünstigter Spendenempfänger aufgenommen wurden (auch wenn die Aufnahme erst nach dem Zeitpunkt der Spende erfolgt).
  • Als Beispiele werden die Kooperation der ausländischen Einrichtung mit österreichischen Einrichtungen oder die Beteiligung österreichischer Wissenschaftler an entsprechenden Projekten der Wissenschaft oder Erwachsenenbildung im Ausland genannt.
  • Die Ausführungen gelten auch für den Sonderausgabenabzug iSd § 18 Abs. 1 Z. 7 EStG.

Anmerkung

Das BMF hat sich entschieden, die EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Spendenbegünstigung nicht im Zuge der Änderungen des § 4a EStG durch das AbgÄG 2011 (siehe Newsletter vom 3. August 2011) herbeizuführen, sondern (vorerst) lediglich die entsprechende Auslegung der Regelung über die oben beschriebene BMF-Info festzulegen. Die Ausführungen der BMF-Info gelten somit auch für die entsprechende Regelung in § 4a EStG in der Fassung nach dem AbgÄG 2011.

Die Erweiterung der Spendenbegünstigung erfolgt dabei nicht generell auf ausländische Einrichtungen, sondern beschränkt sich auf jene, die dem Ziel der Förderung der österreichischen Wissenschaft und Erwachsenenbildung dienen. Generalanwältin Trstenjak hat in ihren Schlussanträgen die Voraussetzung eines „gewissen Grads an Verbundenheit“ der begünstigten Einrichtungen mit der Republik Österreich als mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar eingestuft. Der EuGH ist auf diese Aussage nicht näher eingegangen, sondern lehnt grundsätzlich die Ansässigkeit der Einrichtungen als einziges Kriterium für die Begünstigung ab. Inwieweit daher die in der BMF-Info definierten Voraussetzungen tatsächlich EU-rechtskonform sind, bleibt fraglich.

Auswirkung

Für aktuell noch offene Veranlagungsperioden können Spenden iSd § 4a Z. 1 EStG an ausländische Forschungseinrichtungen, welche den oben angeführten Kriterien entsprechen, unter Bezugnahme auf das vorliegende Judikat und die BMF-Info als abzugsfähige Betriebsausgabe angesetzt werden. Für bereits rechtswirksam veranlagte Perioden ist eine Aufhebung des Ertragsteuerbescheides auf Basis von § 299 BAO (innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe der Veranlagung) zu prüfen. Darüber hinaus kann eine Anpassung im Rahmen von laufenden Betriebsprüfungen angeregt werden.

Autorin: Ulrike Koller

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